"taz" berichtet aus Protest nicht über WM in Berlin

6. August 2009, 14:50
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Medienvertreter müssten für die Akkreditierung einer umfassenden Kontrolle zustimmen - Dies sei ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, erklärte die "taz"

Aus Protest gegen die Überprüfung persönlicher Daten von Journalisten wird "die tageszeitung" ("taz") nicht über die Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Berlin berichten. Wie schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 müssten Medienvertreter für die Akkreditierung der 12. IAAF WM einer umfassenden Kontrolle zustimmen. Dies sei ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, erklärte das Blatt am Mittwoch in Berlin.

"Wenn ein Journalist nachweisen kann, dass er ein Journalist ist, hat er das Recht, seiner Arbeit nachzugehen. Jegliche Einschränkungen sind aus guten Gründen nicht geboten", betonte das deutsche Blatt. Die Kontrollen seien eine rechtswidrige Auflage, um eine Arbeitsgenehmigung im Olympiastadion zu bekommen. Genutzt würden dabei Datensammlungen der Polizei, des Bundes und der Länder bis hin zu Informationen des Verfassungsschutzes sowie des Bundesnachrichtendienstes.

"Deckmäntelchen Sicherheit"

Außerdem würden Privatunternehmen wie etwa das Berliner Organisations-Komitee (BOC) entscheiden, wer das Stadion betreten dürfe und wer nicht. Auch dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Unter dem würden die Rechte von Journalisten immer weiter eingeschränkt, erklärte die "taz" weiter.

Die "taz" zitierte auf ihrer Internetseite den Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Dietmar Müller: "Solche Zuverlässigkeitsüberprüfungen greifen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein." Grundrechtseingriffe seien unter Umgehung gesetzlicher Vorschriften nicht erlaubt.

Dagegen sagte BOC-Sprecher Stefan Thies, insgesamt hätten 3.700 Medienvertreter den Überprüfungen zugestimmt. Das Verfahren sei zwischen dem Land Berlin, dem Landeskriminalamt und den Organisatoren so abgesprochen. Mit Ausnahme der "taz"-Reporter hätten alle anderen Journalisten die Kontrollen so hingenommen. (APA)

 

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