EU-Ratsvorsitz verteidigt Teilnahme an Angelobung

5. August 2009, 16:24
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Außenministerium in Stockholm will "Kommunikationskanal" offen halten

Brüssel - Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat ihre Teilnahme an der Vereidigung des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad gegen Kritik verteidigt. "Es ist wichtig, dass die EU-Ratspräsidentschaft einen diplomatischen Kommunikationskanal zur iranischen Regierung hält", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Stockholm der Nachrichtenagentur AP. Nur so könnten "gute wie schlechte Botschaften" kommuniziert werden. Schweden wurde bei der Feier in Teheran durch seinen Botschafter Magnus Wernstedt vertreten.

"Die Teilnahme an der Zeremonie bedeutet keineswegs, dass die EU-Ratspräsidentschaft die Menschenrechtsverletzungen im Iran akzeptiert", betonte Außenamtssprecher Anders Jorle. Er wies darauf hin, dass die schwedische Ratspräsidentschaft die gewaltsame Niederschlagung der Proteste nach der iranischen Präsidentenwahl klar verurteilt habe. Im Übrigen hätten auch Frankreich, Großbritannien und Spanien ihre Botschafter zur Vereidigung Ahmadinejads entsandt.

Außenminister Michael Spindelegger (V) hatte betont, Österreich werde bei der Angelobung Ahmadinejads "sicher nicht politisch präsent sein". Deutschland war bei der Feier nur "auf niedrigrangiger Ebene als Beobachter" vertreten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin der Nachrichtenagentur AP auf Anfrage sagte. Es habe eine enge Abstimmung in der EU über die Teilnahme an der Amtseinführungszeremonie gegeben, sagte der Sprecher.

Österreich schickte zugeteilten Diplomaten

Österreich hat zur Vereidigung des umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad am Mittwoch im Parlament in Teheran nicht Botschafter Michael Postl geschickt, sondern lediglich einen der Botschaft zugeteilten Diplomaten. Das sagte der Sprecher des Außenministeriums, Harald Stranzl, der APA auf Anfrage. "Wir waren präsent", sagte Stranzl, aber es sei eben kein politischer Vertreter anwesend gewesen.

Dies sei eine Entscheidung von Außenminister Spindelegger gewesen. Der Ressortchef habe "von Anfang an", entschieden, dass Österreich "auf niedrigerem Niveau" vertreten sein werde. Auch als der oberste, geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, am Montag die Wiederwahl Ahmadinejads bestätigt habe, sei nur ein zugeteilter Diplomat präsent gewesen.

In der Regel gehen zu derartigen Anlässen Botschafter. Handelt es sich um ein Nachbarland oder ein Land , zu dem besondere Beziehungen bestehen, reisen oft auch politische Vertreter zur Angelobung eines neuen Staatsoberhauptes an.

Der Außenpolitische Sprecher der ÖVP, Wolfgang Schüssel, bezeichnete die Vereidigung Ahmadinejads am Mittwoch in einer Aussendung als "demokratiepolitisch bedenklich". Die Präsidentenwahl sei ursprünglich von der Hoffnung von Millionen Menschen auf Respektierung der Menschenrechte und mehr Gerechtigkeit begleitet gewesen, sei aber zur "Farce" geworden. "Die im Zuge der Wiederwahl Ahmadinejads aufgekommenen Betrugsvorwürfe wurden leider nicht ausgeräumt", bedauerte Schüssel.

Und weiter erklärte der frühere Außenminister und Bundeskanzler: "So wie bisher werden wir auch weiterhin die klare Botschaft an die iranische Regierung senden, dass Menschenrechtsverletzungen sofort beendet werden müssen (...) Wir erwarten, dass der Iran seine innenpolitische Krise durch demokratische Mittel und Dialog beendet." (APA)

 

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