Diskussion um Aufklärung über Finanzverhältnisse - Fragwürdiger "Neuanfang"
Bethlehem - Auf dem ersten Kongress der palästinensischen
Fatah seit zwanzig Jahren in Bethlehem ist es zum Streit über die künftige Repräsentanz
der Palästinenser aus dem Gazastreifen in der Führungsriege gekommen.
Angesichts anhaltender Debatten sagten Fatah-Delegierte am
Donnerstag, die Wahl eines neuen Zentralkomitees und eines
Revolutionsrats könnte sich um einen oder mehrere Tage verzögern. Sie
war ursprünglich für Donnerstagabend vorgesehen.
Vertreter aus dem Gazastreifen fordern eine
Ein-Drittel-Repräsentanz unter den gewählten Mitgliedern des
Zentralkomitees und des Revolutionsrats. Dem wollten Delegierte aus
dem Westjordanland nicht zustimmen. Die beiden Gremien wurden vor 20
Jahren zum letzten Mal erneuert. Zur Wahl stehen 18 von 21 Sitzen im
Zentralkomitee und 70 von 120 Mandaten im Revolutionsrat. Die
restlichen Posten werden nach den Wahlen durch Ernennung besetzt. Bei
dem Parteitag, der am Dienstag begonnen hatte, war auch die
Verabschiedung eines neuen Programms vorgesehen.
Wahl per Telefon oder Email
Mehrere hundert palästinensische Fatah-Delegierte, denen die Hamas
die Ausreise aus dem Gazastreifen zur Teilnahme am Fatah-Kongress
verwehrt hat, sollen per Telefon oder E-Mail an der Neuwahl der
Führungsgremien teilnehmen können. Das gab der palästinensische
Ex-Vizepremier Nabil Shaath, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, am
Mittwoch bekannt.
Am Mittwoch war es auf dem Kongress zu heftigen
Auseinandersetzungen gekommen. Hunderte Delegierte protestierten
lautstark gegen das Fehlen eines Finanzberichts und weigerten sich,
den Redetext von Präsident Mahmoud Abbas als Rechenschaftsbericht zu
akzeptieren. Nachdem das Fatah-Führungsmitglied Ahmed Ghneim (Abu
Maher) von Delegierten daran gehindert wurde, seine Ansprache zu
halten, musste Abbas, der während der Debatte nicht anwesend war, in
den Saal geholt werden. "Ich gebe zu, dass wir Fehler gemacht haben,
auch Sünden, aber Rechenschaft muss in den zuständigen Gremien
abgelegt werden und nicht unter anarchischen Verhältnissen", sagte
Abbas.
Die 1958 von Yasser Arafat im Exil in Kuwait gegründete Fatah ist
die mit Abstand stärkste Fraktion innerhalb der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO), in der die Hamas nicht vertreten ist.
Die Parlamentswahlen vom Jänner 2006 gewann die Hamas mit absoluter
Mehrheit. Im Juni 2007 wurde die Fatah nach einem blutigen Machtkampf
aus dem Gazastreifen vertrieben. Die Fortsetzung der
Versöhnungsverhandlungen zwischen Fatah und Hamas unter ägyptischer
Vermittlung ist auf Ende August vertagt. Die Gespräche zielen auf die
Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung ab.
"Widerstand taktische und strategische Option des Kampfes"
Der frühere Sicherheitschef im Westjordanland, Jibril Rajoub, Mitglied des inneren Führungskreises der Bewegung, betonte am Mittwoch, die Fatah werde nie auf die Option des bewaffneten Kampfes verzichten. Der Widerstand bleibe eine "taktische und strategische Option des Kampfes" zur Befreiung Palästinas. Am Dienstag hatte Abbas in seinem Rechenschaftsbericht betont, die Fortsetzung der - gegenwärtig ausgesetzten - Verhandlungen mit Israel bedeute nicht, dass das palästinensische Volk "ohnmächtig zusehen" werde, wenn der Friedensprozess gefährdet werde. Der israelische Informationsminister Yuli Edelstein nannte dies am Dienstag eine "Kriegserklärung".
In Riad erklärte Saudi-Arabiens König Abdullah laut einer Meldung der staatlichen Presseagentur SPA vom Mittwoch, noch schädlicher als der "israelische Feind" seien die innerpalästinensischen Zwistigkeiten. Die Agentur verbreitete eine Grußadresse des Monarchen an Abbas, in der es unter anderem hieß: "Der arrogante und kriminelle Feind war nicht imstande, in Jahren ständiger Aggression der palästinensischen Sache so großen Schaden zuzufügen wie die Palästinenser sich selbst in den vergangenen Monaten".
Hamas: "Großsprecherisches Fabulieren"
In Gaza kritisierte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri am Dienstag die Rede von Abbas; diese sei nichts anderes als "großsprecherisches Fabulieren". Abbas hatte die "Putschisten" der Hamas scharf angegriffen, die im Gazastreifen Repression gegen Fatah-Anhänger ausübten und eine innerpalästinensische Verständigung erschwerten. Er sprach sich für einen "nationalen Versöhnungsdialog" mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas aus, betonte aber, dass man sich von dieser nicht "erpressen" lassen werde.
Die 1958 im Exil in Kuwait gegründete Fatah ist die mit Abstand stärkste Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), in der die Hamas nicht vertreten ist. Die Parlamentswahlen vom Jänner 2006 gewann die Hamas mit absoluter Mehrheit. Im Juni 2007 wurde die Fatah nach einem blutigen Machtkampf aus dem Gazastreifen vertrieben. Die Fortsetzung der Versöhnungsverhandlungen zwischen Fatah und Hamas unter ägyptischer Vermittlung ist auf Ende August vertagt. Die Gespräche zielen auf die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung ab. (red/APA)
