Streit um Repräsentanz verzögert Wahl des Zentralkomitees

6. August 2009, 10:30
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Diskussion um Aufklärung über Finanzverhältnisse - Fragwürdiger "Neuanfang"

Bethlehem - Auf dem ersten Kongress der palästinensischen Fatah seit zwanzig Jahren in Bethlehem ist es zum Streit über die künftige Repräsentanz der Palästinenser aus dem Gazastreifen in der Führungsriege gekommen. Angesichts anhaltender Debatten sagten Fatah-Delegierte am Donnerstag, die Wahl eines neuen Zentralkomitees und eines Revolutionsrats könnte sich um einen oder mehrere Tage verzögern. Sie war ursprünglich für Donnerstagabend vorgesehen.

Vertreter aus dem Gazastreifen fordern eine Ein-Drittel-Repräsentanz unter den gewählten Mitgliedern des Zentralkomitees und des Revolutionsrats. Dem wollten Delegierte aus dem Westjordanland nicht zustimmen. Die beiden Gremien wurden vor 20 Jahren zum letzten Mal erneuert. Zur Wahl stehen 18 von 21 Sitzen im Zentralkomitee und 70 von 120 Mandaten im Revolutionsrat. Die restlichen Posten werden nach den Wahlen durch Ernennung besetzt. Bei dem Parteitag, der am Dienstag begonnen hatte, war auch die Verabschiedung eines neuen Programms vorgesehen.

Wahl per Telefon oder Email

Mehrere hundert palästinensische Fatah-Delegierte, denen die Hamas die Ausreise aus dem Gazastreifen zur Teilnahme am Fatah-Kongress verwehrt hat, sollen per Telefon oder E-Mail an der Neuwahl der Führungsgremien teilnehmen können. Das gab der palästinensische Ex-Vizepremier Nabil Shaath, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, am Mittwoch bekannt.

Am Mittwoch war es auf dem Kongress zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Hunderte Delegierte protestierten lautstark gegen das Fehlen eines Finanzberichts und weigerten sich, den Redetext von Präsident Mahmoud Abbas als Rechenschaftsbericht zu akzeptieren. Nachdem das Fatah-Führungsmitglied Ahmed Ghneim (Abu Maher) von Delegierten daran gehindert wurde, seine Ansprache zu halten, musste Abbas, der während der Debatte nicht anwesend war, in den Saal geholt werden. "Ich gebe zu, dass wir Fehler gemacht haben, auch Sünden, aber Rechenschaft muss in den zuständigen Gremien abgelegt werden und nicht unter anarchischen Verhältnissen", sagte Abbas.

Die 1958 von Yasser Arafat im Exil in Kuwait gegründete Fatah ist die mit Abstand stärkste Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), in der die Hamas nicht vertreten ist. Die Parlamentswahlen vom Jänner 2006 gewann die Hamas mit absoluter Mehrheit. Im Juni 2007 wurde die Fatah nach einem blutigen Machtkampf aus dem Gazastreifen vertrieben. Die Fortsetzung der Versöhnungsverhandlungen zwischen Fatah und Hamas unter ägyptischer Vermittlung ist auf Ende August vertagt. Die Gespräche zielen auf die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung ab.

"Widerstand taktische und strategische Option des Kampfes"

Der frühere Sicherheitschef im Westjordanland, Jibril Rajoub, Mitglied des inneren Führungskreises der Bewegung, betonte am Mittwoch, die Fatah werde nie auf die Option des bewaffneten Kampfes verzichten. Der Widerstand bleibe eine "taktische und strategische Option des Kampfes" zur Befreiung Palästinas. Am Dienstag hatte Abbas in seinem Rechenschaftsbericht betont, die Fortsetzung der - gegenwärtig ausgesetzten - Verhandlungen mit Israel bedeute nicht, dass das palästinensische Volk "ohnmächtig zusehen" werde, wenn der Friedensprozess gefährdet werde. Der israelische Informationsminister Yuli Edelstein nannte dies am Dienstag eine "Kriegserklärung".

In Riad erklärte Saudi-Arabiens König Abdullah laut einer Meldung der staatlichen Presseagentur SPA vom Mittwoch, noch schädlicher als der "israelische Feind" seien die innerpalästinensischen Zwistigkeiten. Die Agentur verbreitete eine Grußadresse des Monarchen an Abbas, in der es unter anderem hieß: "Der arrogante und kriminelle Feind war nicht imstande, in Jahren ständiger Aggression der palästinensischen Sache so großen Schaden zuzufügen wie die Palästinenser sich selbst in den vergangenen Monaten".

Hamas: "Großsprecherisches Fabulieren"

In Gaza kritisierte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri am Dienstag die Rede von Abbas; diese sei nichts anderes als "großsprecherisches Fabulieren". Abbas hatte die "Putschisten" der Hamas scharf angegriffen, die im Gazastreifen Repression gegen Fatah-Anhänger ausübten und eine innerpalästinensische Verständigung erschwerten. Er sprach sich für einen "nationalen Versöhnungsdialog" mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas aus, betonte aber, dass man sich von dieser nicht "erpressen" lassen werde.

Die 1958 im Exil in Kuwait gegründete Fatah ist die mit Abstand stärkste Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), in der die Hamas nicht vertreten ist. Die Parlamentswahlen vom Jänner 2006 gewann die Hamas mit absoluter Mehrheit. Im Juni 2007 wurde die Fatah nach einem blutigen Machtkampf aus dem Gazastreifen vertrieben. Die Fortsetzung der Versöhnungsverhandlungen zwischen Fatah und Hamas unter ägyptischer Vermittlung ist auf Ende August vertagt. Die Gespräche zielen auf die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung ab. (red/APA)

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    Achmed Tibi, einer der führenden Köpfe der Vereinigten Arabischen Liste (Taal) im israelischen Knesset (rechts) und der palästinensische Außenminister Riad al-Malki (mitte), lauschen der Rede von Präsident Mahmoud Abbas.

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    Präsident Abbas hofft auf einen Neuanfang, doch die Delegierten kritsieren die Fatah-Finanzen

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