Parlament baut für den U-Ausschuss um

5. August 2009, 15:49
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Räumlichkeiten im Parlament für Akten adaptiert - Laut Parlamentsdirektion sind 19 Sitzungen bis Jahresende geplant

Wien - Holzregale, Stahlschränke, ein Tresor, zwölf Leseplätze und zwei Scannerstraßen - das alles auf rund 90 Quadratmeter im sogenannten Lokal IV macht den Akteneinsichts- und Lagerraum für den Spionage-Untersuchungsausschuss aus. Auch was die Ausstattung betrifft, ist die Parlamentsdirektion nun seit Mittwochmittag vorbereitet und erwartet die von den Fraktionen angeforderten Akten. Der Lagerplatz kann je nach Aufwand jederzeit erweitert werden, erklärte Wolfgang Engeljehringer von der Parlamentsdirektion.

Der Raum, in dem für gewöhnlich Ausschuss-Sitzungen stattfinden, wurde seinem neuen Zweck entsprechend adaptiert. Ein Spezial-Türschloss wurde installiert und der große, längliche Tisch wich mehreren kleinen. Das im Zimmer verlegte Netzwerk sei gänzlich vom Internet des Hohen Hauses abgeschottet, auch eine eigene Stromversorgung sei sichergestellt, erklärte Engeljehringer.

Kopierpapier in Parteifarben

Hier, wo der provisorisch verlegte dunkelrote Teppich noch ganz neu riecht, sollen in Kürze die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion die Unterlagen scannen und auf DVD brennen. Die Scheiben werden zudem für jede Fraktion in der jeweiligen Parteifarbe bedruckt. Ebenso verhält es sich bei den Papierhüllen für die DVDs und dem Kopierpapier. Lediglich die Unterlagen für die ÖVP sind in gold gehalten, so Engeljehringer. Die Übergabe der benötigten DVDs an die Fraktionen wird ebenso festgehalten wie der Name der diensthabenden Aufsichtsperson.

Die angelieferten Akten werden für gewöhnlich in den Holzregalen gelagert, geheime Unterlagen in den Stahlschrank gesperrt und für Hochbrisantes steht erstmals ein Tresor mit einer zehn Zentimeter dicken Wand zur Verfügung. Jene Ordner, die geheime Papiere enthalten, sind mit einem dicken, roten Klebestreifen extra gekennzeichnet. In sie kann nur Einsicht genommen werden. "Unter welcher Verschlusskategorie es läuft, das bestimmt das Ressort. Geheime Akten bekommen wir in doppelter Ausführung, damit man parallel Einsicht nehmen kann", so Engeljehringer.

19 Sitzungen bis Jahresende

Die Akteneinsicht im Lokal IV kann an sitzungsfreien Tagen von 8.00 bis 15.00 Uhr erfolgen, in der Sitzungszeit ist dies bis 17.00 Uhr möglich. Bei Voranmeldung können sich die Ausschussmitglieder auch bis 19.00 Uhr in die Unterlagen vertiefen.

Wann die Unterlagen angeliefert werden, ist momentan ebenso unsicher wie die zu erwartende Menge. Engeljehringer berichtete von einzelnen Papieren bis hin zu ganzen Lkw-Ladungen, die bei vergangenen U-Ausschüssen im Parlament eingelangt waren. Für den aktuellen Spionage-U-Ausschuss sind laut Engeljehringer bis Jahresende 19 Sitzungen geplant. Die nächste, die nicht medienöffentliche Ladungssitzung, findet am 26. August statt. Am 7. und 8. September sollen die ersten Auskunftspersonen einvernommen werden. (APA)

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    Der eigens adaptierte "Akteineinsichtsraum" für den bevorstehenden parlamentarischen Spionage-U-Ausschuss.

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    Hinweisschild auf die Benützungsordnung vor der Scannerstraße im "Akteineinsichtsraum".

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