Aufklärung gefordert

5. August 2009, 15:48
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Fekter-Büro: "Sehr bedauerlich" - Pilz fordert Aufklärung - SJ reagiert mit Bestürzung

Wien - Das Büro von Innenministerin Maria Fekter hat mit Bedauern auf den tödlichen Ausgang der Kremser Amtshandlung reagiert. "Es ist sehr bedauerlich, wenn bei einem Polizeieinsatz ein Todesopfer zu beklagen ist.", sagte Fekter-Sprecher Martin Brandstötter. Jetzt gehe es vordringlich darum, "die genauen Umstände des Vorfalls aufzuklären." Für andere Aussagen oder Festlegungen sei es beim derzeitigen Stand der Ermittlungen noch zu früh, bat man im Innenministerium um Verständnis.

Grüne und SJ

Der tödliche Schuss auf einen 14-jährigen Burschen in Krems hat am Donnerstag auch politische Reaktionen zur Folge gehabt. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangte in einer Aussendung von Innenministerin Maria Fekter umgehend Aufklärung. Bestürzt zeigte sich auch die Sozialistische Jugend, dass ein Unbewaffneter erschossen wurde.

Pilz fordert von Fekter noch in dieser Woche eine detaillierte Darstellung über die Geschehnisse, die an die Fraktionsführer im parlamentarischen Innenausschuss gehen solle. "Der Fall ist erschütternd in jeder Hinsicht. Sollten die von den Ermittlern präsentierten Fakten stimmen, dass sich ausgebildete Polizisten gegen Jugendliche mit einem Schraubenzieher nicht anders zu helfen wissen, als sie zu erschießen, dann schreit dies geradezu nach weitreichenden Konsequenzen", so Pilz.

Dazu komme, dass die Liste derartiger Vorfälle immer länger werde. "Die Politik muss prüfen, ob die Ausbildung der Polizisten und die Rahmenbedingungen für die Waffenverwendung zu verbessern sind. Alles andere hieße, die Augen zu verschließen", so Pilz. Der Grüne Sicherheitssprecher erinnerte auch an einen Sager des NÖ Landeshauptmanns Erwin Pröll. Dieser hatte im Vorjahr nach einer tödlichen Schussabgabe eines Polizisten gemeint: "Wer in Niederösterreich etwas anstellt, der muss eben auch mit dem Schlimmsten rechnen." Für Pilz hat Pröll damit "den Wilden Westen ausgerufen".

Der SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi sieht im Mittelpunkt die Frage, wie es überhaupt zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch mit Todesfolge gegenüber Jugendlichen kommen könne, "wenn die Tatverdächtigen laut ersten Polizei-Stellungnahmen selbst gar keine Schusswaffen mitführten?". Die SJ forderte eine lückenlose Aufklärung und Maßnahmen, die verhindern, "dass es zu einem solchen Einsatz von Schusswaffen kommt".SPÖ-Pendl: Polizei-Personalmangel ist Schuld
Sicherheitssprecher fordert lückenlose Aufklärung und Aufstockung bei Beamten.

SPÖ

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl hat nach den tödlichen Schüssen der Polizei auf einen 14-jährigen Einbrecher in Krems eine rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. Schuld an dem erschütternden Fall sei die Überarbeitung der Beamten durch den Stellenabbau voriger Regierungen und FPÖ sowie BZÖ, die für die große Verunsicherung innerhalb der Polizei verantwortlich seien. "Anders ist es nicht zu erklären, dass zwei Beamte sich genötigt sehen, mitten in der Nacht wegen eines Einbruchsdeliktes von der Schusswaffe Gebrauch zu machen", kritisierte Pendl.

Die Causa sei zutiefst bedauerlich und ein Mahnmal für eine Politik, die ein Klima der Angst schüre, so der Sprecher, der eine Aufstockung der Polizisten forderte, um die Qualität zu verbessern. Postenschacher und Kaputtsparen hätten dafür gesorgt, dass es in einem Land wie Österreich zu einem solchen Vorfall kommen haben könne, so Pendl. (APA)

 

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