Erdogan spricht mit der Kurden-Führung

5. August 2009, 17:47
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Kurden-Partei DTP gilt als Vermittlerin für Friedensplan mit der PKK

Zwei Jahre lang hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan es abgelehnt, den Fraktionsvorsitzenden der prokurdischen DTP, Ahmet Türk, zu einem Gespräch zu empfangen. Gestern war es dann endlich so weit. Gut eine Stunde sprachen Erdogan und der Vorsitzende der Kurdenpartei über den Friedensplan, den Erdogans AKP derzeit zur Lösung der kurdischen Frage vorbereitet. Danach waren beide sehr von ihrem Treffen angetan. Sehr konstruktiv, sehr zukunftsweisend sei das Treffen gewesen, hieß es aus beiden Lagern.

Im Juli 2007 konnte die DTP erstmals ins türkische Parlament einziehen. Die AKP sagte stets, die DTP müsse sich vom Terror der PKK distanzieren, sonst sei eine normale parlamentarische Zusammenarbeit nicht möglich. Für die links- und rechtsnationalistische Opposition galt dieses Argument erst recht, Vertreter des Militärs boykottierten sogar lange jede Festveranstaltung im Parlament, weil sie sich weigerten, dort auch die DTP, die ihnen als legaler Arm der Terroristen gilt, zu treffen.

Bereits kurz nach dem Antritt als Parlamentsfraktion bereitete die Generalstaatsanwaltschaft ein Parteiverbotsverfahren gegen die DTP vor, welches seitdem wie ein Damoklesschwert über der Partei schwebt. Doch die politische Szenerie hat sich geändert. Angesichts des bevorstehenden Abzugs der USA aus dem Irak sucht die Türkei nach einer Verständigung mit den Kurden im autonomen Nordirak und sieht sich deshalb auch zu einer politischen Lösung mit der PKK, deren Guerilla im Nordirak ihre Stützpunkte hat, gedrängt.

DTP als Vermittlerin

Erdogan weiß, dass es ohne die PKK keine einvernehmliche Lösung geben kann. Bevor die Regierung aber mit der PKK direkt spricht, wählt sie lieber die DTP als Vermittlerin. Auch die Militärführung ist mittlerweile davon überzeugt, dass der sogenannte kurdische Terrorismus nur mit militärischen Mitteln nicht zu besiegen ist. Um aber die Herzen der Kurden zu gewinnen, muss der Staat ihnen endlich etwas anbieten.

Türk hat lange auf diesen Moment gewartet. Nach Jahren der Ausgrenzung, bietet sich jetzt erstmals die Chance, die Vorstellungen der Kurden auf den Tisch zu packen. Gleichberechtigung, Anerkennung der kulturellen Rechte der Minderheiten, eine Verfassungsänderung die den multiethnischen Charakter der Türkei anerkennt, werden gefordert. In zehn Tagen will der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan seine Road-map zum Frieden präsentieren. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2009)

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