Affäre um Dienstwagen schadet SPD

5. August 2009, 17:48
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In Umfrage nur auf zwanzig Prozent - Weitere Minister nutzten Dienstauto im Urlaub

Berlin - Die "Dienstwagen-Affäre" der deutschen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schadet der SPD schwer. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für den Stern sackte sie im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte ab und liegt damit nur noch bei zwanzig Prozent. So schlecht war es um die SPD zuletzt vor einem Jahr bestellt, als der damalige Parteichef Kurt Beck zurücktrat.

Die Union liegt bei 37 Prozent, somit ist der Abstand zwischen den beiden "Volksparteien" so groß wie noch nie in diesem Jahr. Vom Absturz der SPD profitieren die kleinen Parteien: FDP und Grüne legten um je einen Punkt zu und stehen nun bei 14 beziehungsweise 13 Prozent. Die Linke konnte sich um zwei Punkte verbessern und kommt auf 13 Prozent. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schaffte es somit nicht, Schmidts 3000-Kilometer-Fahrt nach Spanien mit der Präsentation seines Wahlkampfteams und dem Versprechen, vier Millionen neue Jobs zu schaffen, auszumerzen.

Geldwerter Vorteil

Mehrere Medien berichten, dass weitere Regierungsmitglieder mit Staatskarossen in die Ferien fuhren: Neben den SPD-Ministern Wolfgang Tiefensee (Verkehr), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung), Olaf Scholz (Arbeit) und Sigmar Gabriel (Umwelt) auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und ihr Vorgänger, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hervor. Allerdings wird dort betont, dass die Regierungsmitglieder ein weitgehendes Nutzungsrecht für ihre Dienstwagen haben. Für Privatfahrten müssen sie "kein Entgelt" entrichten, sondern lediglich den "geldwerten Vorteil" versteuern. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2009)

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    Keine rosigen Aussichten für den Kanzlerkandidaten der SPD: Außenminister Steinmeier.

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