Clinton prangert Korruption an

5. August 2009, 20:05
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US-Außenministerin will mit Reise Bedeutung Afrikas für die USA unterstreichen - Obama-Videobotschaft: Unterstützung und Partnerschaft

Nairobi/Wien - Für Hillary Clinton war es offensichtlich ein erfolgreicher Auftakt ihrer Afrika-Reise: Zwei Friseure in Nairobi stylten die US-Außenministerin ganz zu ihrer Zufriedenheit. Die Politikerin war so begeistert, dass sie dieses Erlebnis öffentlich kundtat. "Meine Frisur wird ja immer wieder diskutiert" , sagte sie am Mittwoch am Rande eines US-Wirtschaftsforums mit Vertretern aus 40 Staaten Afrikas in der kenianischen Hauptstadt. "Also will ich alle wissen lassen, dass ich hier in Nairobi eine gute bekommen habe."

Anders als für Kenias Friseure hatte Clinton für die afrikanischen Führer wenig Lob übrig. Wie schon drei Wochen zuvor US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Ghana hielt die Ministerin die afrikanischen Vertreter zur sogenannten "good governance" an: Kein wirtschaftlicher Fortschritt ohne verantwortungsvolle Regierungen, seriöse Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit, lautete die Botschaft.

Botschaft von Obama

Diese richtete sie auch direkt an die Führung Kenias, Washingtons Hauptpartner in Ostafrika und laut der Organisation Transparency International korruptester Staat in der Region. Bei einem Gespräch mit Präsident Mwai Kibaki und Premier Raila Odinga kritisierte die US-Außenministerin in ungewöhnlich scharfen Worten Korruption, Straflosigkeit und Menschenrechtsverletzungen und drängte darauf - unterstützt von einer persönlichen Botschaft Obamas -, die Vereinbarung über eine Machtteilung nach den Unruhen 2007 voll umzusetzen.

Kenia ist das erste von sieben Ländern, die Clinton auf ihrer elftägigen Reise ansteuert. Der Besuch soll die Bedeutung unterstreichen, die die US-Regierung Afrika einräumt: Washington hat den Kontinent zur Priorität erklärt. Nach Obamas Trip, der auch als symbolische Geste gesehen wurde, geht es bei der Reise der Außenministerin um Inhaltliches - sowohl politisch als auch wirtschaftlich und je nach Land mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

"Die Auswahl der Länder zeigt eine große Ausgewogenheit" , sagte Denis Tull von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik dem Standard. Die Vorgänger-Regierung von George W. Bush hatte dagegen die Sicherheitspolitik ins Zentrum ihrer Afrika-Politik gestellt, im Rahmen der Terrorismus-Bekämpfung.

Mit Angola und dem jüngst im Norden von Kämpfen erschütterten Nigeria stehen die zwei Ölproduzenten des Kontinents auf der Liste der Reiseziele. Nigeria, das bevölkerungsreichste Land in Afrika, zählt auch zu den politisch wichtigsten Ländern innerhalb der Afrikanischen Union - neben Südafrika, das die Außenministerin ebenso anfliegt und mit dem die Bush-Regierung eher gespannte Beziehungen unterhielt. Alle drei Länder sind für die USA von großer strategischer Bedeutung.

Mit der Demokratischen Republik Kongo und Liberia besucht Clinton auch zwei Länder, die besonders von Konflikten erschüttert wurden. Im Kongo ist ein Abstecher in den Osten geplant, wo die Ministerin auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen will. Ein Treffen mit Somalias Präsident Sheikh Sharif Ahmed am heutigen Donnerstag in Kenia soll die Übergangsregierung in Mogadischu stärken. Letzte Station sind die Kapverdischen Inseln, die in den USA als Erfolgsgeschichte gelten. (Julia Raabe/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2009)

 

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    Die US-Außenministerin Hillary Clinton in Nairobi.

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    Clinton lacht mit Kenias Präsident Kibaki (re.) beim US-afrikanischen Wirtschaftsforum in Nairobi. Es fielen auch kritische Worte.

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