"Noch nie so geschwächt"

5. August 2009, 10:55
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Aftenposten: Regime steckt in der Krise - Liberation: Regime konnte der Bevölkerung keinen Maulkorb umhängen

Paris - Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist am Mittwoch für eine zweite Amtsperiode vereidigt worden. Seine Wiederwahl ist umstrittenen. Eine Oppositionsbewegung bestreitet deren Rechtmäßigkeit und hält Massenproteste ab. Im Folgenden die Kommentare europäischer Zeitungen dazu:

"Aftenposten" (Oslo):

"Weder brutales Eingreifen auf der Straße noch gut inszenierte TV-Zeremonien können verschleiern, dass das iranische Regime in einer tiefen Krise steckt und kaum noch Vertrauen bei der Bevölkerung genießt. Auf die Amtseinsetzung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad nach einer milde ausgedrückt umstrittenen Wahl folgten wieder Proteste, die das Regime erneut mit harter Hand niederschlagen ließ. (...) Die Unruhen werden sich nicht legen, auch wenn die Behörden ihre Machtmittel bis zum Äußersten einsetzen. Vielleicht können Polizei und Revolutionsgarden sie auf kurze Sicht eindämmen. Das löst aber nicht die Grundprobleme, was das Regime baldigst begreifen sollte."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Ein oberflächlicher Beobachter könnte meinen, dass das iranische Regime einmütig hinter der zweiten Amtszeit von Ahmadinejad steht und dass die Straßenproteste gegen die manipulierten Wahlen als Rückzugsgefechte betrachtet werden müssen. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Es ist auffallend, dass (der Präsidentschaftskandidat Mir-Hossein) Moussavi - der Rivale von Ahmadinejad und doch ein Mann, der aus den Rängen der islamischen Republik kommt - sich nicht einschüchtern lässt und weiter Neuwahlen verlangt. Nicht minder eindrucksvoll ist, dass die Protestbekundungen immer noch weitergehen, trotz der physischen Ohnmacht der Demonstranten und des militanten Auftretens des Unterdrückungsapparates."

"Liberation" (Paris):

"Der Präsident, der nur mit massiver Wahlfälschung wiedergewählt wurde, ist in seinem Amt bestätigt worden, trotz der Proteste von Millionen Iranern, die diese Maskerade ablehnen und ihr Recht auf Demokratie eingefordert haben. Die iranische Diktatur hat es auch mit Drohungen und Gewaltanwendung nicht geschafft, einer komplexen und modernen Gesellschaft von 71 Millionen Menschen, die Internet, Mobiltelefone, Satellitenschüsseln und Twitter nutzen, einen Maulkorb anzulegen. Man muss sich hüten, das Ende des Regimes der Mullahs und der Wächter der Revolution vorauszusagen. Es hat immer noch die Unterstützung des Militärs und der Polizei, doch die Macht Ahmadinejads war noch nie so geschwächt."

"Das Spiel der persischen Machthaber ist komplex und alles deutet auf Risse im Regime hin. Die islamische Republik hat an Halt verloren. Ihre religiöse Grundlage wurde auf eine harte Probe gestellt, als der geistliche Führer (Ayatollah Ali Khamenei) den Wahlbetrug absegnete und die Wiederwahl seines Schützlings bestätigte. Dabei soll der geistliche Führer eigentlich eine göttliche Macht verkörpern, die über der Politik steht. Mit seiner Stellungnahme hat er einen Teil der Geistlichen gegen sich aufgebracht."

"La Montagne" (Clermont-Ferrand):

"Die Radikalisierung des Iran - und ganz allgemein des Nahen Ostens - ist in Wahrheit der traurige Preis, den wir für die Irrungen der Jahre Bush zahlen müssen. Die Amerikaner haben mit ihren wiederholten Beleidigungen einer Politiker-Riege zum Durchbruch verholfen, die auf der Welle der Demütigungen gesurft ist (...) Die Iraner wiederum haben die Karte Obama - die für sie historisch ist - sehr schlecht ausgespielt. Sie hätten den Willen des US-Präsidenten, ihnen die Hand für eine neue Politik zu reichen, nutzen können. Sie hatten die Möglichkeit, eher Frieden als Krieg zu wählen. (...) Doch die doppelte politische und religiöse Macht war ein Handicap." (APA)

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