Proteste bei Angelobung Ahmadinejads

5. August 2009, 16:29
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Berichte über erneute Festnahmen bei Oppositionsprotesten - Neuer, alter Präsident beschwört Einheit - mit Video

Im Parlament in Teheran wurde am Mittwoch Irans umstrittener Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad zum zweiten Mal vereidigt. Die Opposition gibt jedoch nicht auf.

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Zum Freudenfest geriet es nicht einmal für die Anhänger des Regimes: Mahmud Ahmadi-Nejad war am Mittwoch der erste iranische Präsident, der das Parlament in Teheran zu seiner Vereidigung nicht mit dem Auto erreichen konnte. Er musste wegen der spannungsgeladenen Situation mit dem Hubschrauber eingeflogen werden.

Vor dem Parlament spielten die Sicherheitskräfte mit den Demonstranten Katz und Maus, berichtet dem Standard ein Augenzeuge. Manche spazierten unauffällig auf und ab und versammelten sich nur kurzzeitig zu Protesten, um ihre Gruppen gleich wieder aufzulösen. Der Basar von Teheran - der zum Teil geschlossen war, auch das ein wichtiges Zeichen - diente vielen als Rückzugsgebiet und Unterschlupf vor den Sicherheitskräften. Trotzdem wurden wieder geschätzte zehn Personen verhaftet.

Im Parlament ging alles wie erwartet, Ahmadi-Nejad enthielt sich in seiner Antrittsrede zwar besonders polemischer Angriffe auf das Ausland, wischte jedoch das Ausbleiben der sonst üblichen offiziellen Glückwünsche aus dem Westen verächtlich weg. Niemand im Iran habe auf die Glückwünsche dieser oder jener Politiker gewartet. Als sein außenpolitisches Programm sagte der Präsident Frieden und Stabilität an, der Iran verwahre sich jedoch gegen Ungerechtigkeit, Arroganz und die Aggressivität gewisser Länder. Ins Innere beschwor er Einigkeit, um gleichzeitig an die Protestbewegung gerichtet zu drohen, er werde "Beleidigungen" nicht dulden.

Viele prominente Politiker fehlten im Publikum, wie schon bei der offiziellen Bestätigung der Wahl am Montag durch den religiösen Führer Ali Khamenei. Die Anhänger von Präsidentschaftskandidat Mir-Hossein Mussavi, der den Wahlsieg vom 12. Juni für sich reklamiert, geben nicht auf. Mitglieder der Mosharekat-Partei von Mohammed-Reza Khatami, dem Bruder von Expräsident Mohammed Khatami, haben angekündigt, sich am Donnerstag selbst dem Revolutionsgericht zu stellen. Sie wollen sich verhaften lassen.

Für Donnerstag wird eine Fortsetzung der Schauprozesse erwartet. Der am ersten Prozesstag öffentlich "reuige" Reformpublizist Mohammed Atrianfar hat sich inzwischen als "völlig durcheinander" und seiner Sinne nicht mächtig bezeichnet.

Justizchef Mahmud Hashemi Shahrudi, der Ahmadi-Nejad den Amtseid abnahm, ist der Adressat eines Briefes, der im Iran Furore macht. Der Geistliche, Jurist und Mitglied der iranischen Akademie der Wissenschaften Ayatollah Mostafa Mohaghegh-Damad hat ein Schreiben an Shahrudi gerichtet, in dem er die Schauprozesse aufs Schärfste verurteilt - und sie sogar mit der Schiitenverfolgung unter den sunnitischen Umayaden in der frühislamischen Geschichte vergleicht. Die jetzigen Geschehnisse seien vernichtend für die Shia.

Auch Ayatollah Hossein Ali Montazeri hat sich gegen die Prozesse zu Wort gemeldet. Das ist nicht überraschend, aber Beobachter sehen immer mehr Mitglieder der islamischen Intelligentsia auf die Seite der Reformer wechseln. Andererseits werden auf der anderen Seite die Stimmen lauter, die ein Vorgehen gegen die Köpfe der Bewegung, Mir-Hossein Mussavi und Expräsident Khatami, verlangen. Man solle sich nicht mit den "kleinen Fischen", die man jetzt vor Gericht stelle, zufriedengeben.

Heute, Donnerstag, wird anlässlich des Geburtstags des 12. Imams mit Freilassungen von Demonstranten gerechnet. Neu ist, dass es vermehrt zu Kundgebungen in Südteheran, wo mit der armen Mittel- und Unterschicht eigentlich die Klientel Ahmadi-Nejads lebt, kommt. Das Anhaltelager Kahrizad, aus dem Foltergeschichten nach außen drangen, wurde indes "zur Renovierung" geschlossen. Die Verantwortlichen für die Übergriffe sollen vor Gericht gestellt werden, heißt es offiziell. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2009)

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    Ahmadinejad umarmt während der Angelobung Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi. Dahinter Ali Larijani, der Sprecher des Parlaments.

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