Kritik an EU-Teilnahme

5. August 2009, 06:20
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Schwedische Ratspräsidentschaft wird Botschafter zu Feier in Teheran schicken

Osnabrück - Die angekündigte Teilnahme der Europäischen Union an der Zeremonie zur Amtseinführung des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadi-Nejad ist auf Kritik gestoßen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), forderte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, von einer Teilnahme abzusehen. Das Außenministerium in Stockholm hatte zuvor mitgeteilt, ihren Botschafter als Repräsentant der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch zu der Feier in Teheran zu schicken, auf der Ahmadi-Nejad seinen Amtseid ablegen soll.

Die Europäische Union habe seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadi-Nejads stets eine Neuauszählung der Stimmen und Neuwahlen gefordert, so Brok. Außerdem habe man die Niederschlagung der Proteste scharf verurteilt. "Wir dürfen deshalb nicht als Europäer durch eine Teilnahme an der Zeremonie den Eindruck erwecken, wir würden die Wahl Ahmadi-Nejads im Nachhinein legitimieren", so Brok. "Wir werden mit Ahmadi-Nejad als Präsident leider arbeiten müssen, wir müssen aber nicht mit ihm feiern."

Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckart von Klaeden, sagte der Zeitung, es wäre gut, wenn die schwedische EU- Ratspräsidentschaft dem Beispiel der meisten EU-Mitgliedsstaaten folgen und nicht ihren Botschafter zu der Zeremonie schicken würde. Europa sollte in seiner Missbilligung der gefälschten Wahl und der Unterdrückung der Opposition geschlossen auftreten, forderte von Klaeden.

Unterdessen bestätigte das Auswärtige Amt Informationen der Zeitung, wonach auch Deutschland an der Zeremonie in Teheran teilnehmen wird. Man werde aber nur durch einen "niederrangigen Beamten als Beobachter" vertreten sein, sagte ein Sprecher in Berlin. (APA)

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