Politskandale in der Bundesrepublik

4. August 2009, 20:34
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Flick-, Zwick- und andere Affären

Hamburg- Neben der CDU-Spendenaffäre haben auch andere Politskandale die Bundesrepublik Deutschland erschüttert. Ein Überblick über die spektakulärsten Fälle:

STARFIGHTER-AFFÄRE: 1958 entscheidet Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, die Luftwaffe mit dem Starfighter F 104 auszurüsten. Repräsentant des US-Herstellers Lockheed ist Ernest F. Hauser, ein Freund des Ministers. Bevor der auf deutsche Bedürfnisse umgerüstete Prototyp des "Schönwetterjägers" getestet ist, ordert Strauß 700 Maschinen. Zahlreiche Starfighter stürzen ab, das Wort vom "Witwenmacher" geht um. Der Bundesrechnungshof kritisiert Strauß wegen des Verschleuderns von Milliarden. Der Verdacht von Korruption bei der Beschaffung wurde nie ausgeräumt.

SPIEGEL-AFFÄRE: Auf dem Höhepunkt einer Fehde zwischen dem Herausgeber des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", Rudolf Augstein, und Verteidigungsminister Strauß durchsuchen Kriminalbeamte 1962 die Redaktionsräume in Hamburg und halten sie wochenlang besetzt. Hintergrund ist ein angeblich "landesverräterischer" Artikel, der sich mit der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr beschäftigt. Augstein kommt für drei Monate in Untersuchungshaft. Nach langem Leugnen gibt Strauß vor dem Bundestag zu, dass er in die Aktion involviert war. Die fünf damaligen FDP-Minister treten empört zurück und erzwingen so die Neubildung eines Kabinetts ohne Strauß. Strauß wird formell entlassen.

GUILLAUME-AFFÄRE: 1974 stellt sich heraus, dass der persönliche Referent von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt, Günter Guillaume, ein Spion der DDR ist. Brandt tritt zurück.

FLICK-AFFÄRE: Anfang der 80er Jahre fliegt auf, dass der Konzern des Düsseldorfer Großindustriellen Friedrich Karl Flick etwa 26 Millionen Mark an Parteien, Stiftungen und zahlreiche Politiker verteilt hat - zur "Pflege der politischen Landschaft". Bald kommt der Verdacht auf, dass die Gelder auch flossen, um dem Konzern Steuerbegünstigungen aus einem Verkauf von Daimler-Benz-Aktien 1975 zu verschaffen. Mittendrin in der Affäre: der frühere Wirtschaftsminister Hans Friderichs und sein Nachfolger Otto Graf Lambsdorff (beide FDP). Sie werden später zu Geldstrafen verurteilt.

BARSCHEL-AFFÄRE: Einen Tag vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im September 1987 erscheint "Der Spiegel" mit dem Titel: "Waterkantgate in Kiel - Barschels schmutzige Tricks". Ministerpräsident Uwe Barschel soll seinen SPD-Gegenspieler Björn Engholm bespitzelt haben. Anfang Oktober tritt Barschel zurück. Am 11. Oktober wird seine Leiche in einem Genfer Hotel gefunden. Die Todesumstände bleiben ungeklärt. Engholm, Sieger der Neuwahl im Mai 1988, tritt 1993 zurück, als bekanntwird, dass er früher als behauptet von den schmutzigen Tricks wusste.

ZWICK-AFFÄRE: Im Oktober 1993 enthüllt das Fernsehmagazin "Report", der bayerische Fiskus habe dem per Haftbefehl gesuchten "Bäderkönig" Eduard Zwick 71 Millionen Mark Steuerschulden erlassen. Der Steuerverzicht soll vom damaligen Landesfinanzminister Gerold Tandler ausgehandelt worden sein. Anfang 1994 wird bekannt, dass Tandler sich von Zwick hohe Summen geliehen hat. Im März tritt Tandler als CSU-Vize zurück.

BERLINER SPENDENSKANDAL: In den 90er Jahren vergibt die Bank Berlin Hyp risikoreiche Kredite in Höhe von 600 Millionen Mark an den Immobilienkonzern Aubis, der mit dem Geld tausende Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland kauft. Später wird bekannt, dass die Aubis-Inhaber dem Berlin-Hyp-Vorstandschef und dem Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky 40.000 Mark in bar gegeben hatten. Die Affäre beendet Landowskys Karriere und führt zu einem großen Wirtschaftsstrafprozess. 2007 wird er wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (APA/dpa)

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