Kölns Ex-CDU-Chef wegen Spendenaffäre zu Bewährungsstrafe verurteilt

4. August 2009, 20:20
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Landgericht Köln verhängt gegen weitere acht Angeklagte Geldstrafen

Köln - Wegen seiner Verstrickung in eine Spendenaffäre der Kölner CDU ist der frühere Parteivorsitzende Richard Blömer zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Köln befand den Angeklagten am Dienstag der Untreue, des Betrugs und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig. Drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe gelten wegen der überlangen Verfahrensdauer aber bereits als vollstreckt. Acht weitere Angeklagte wurden zu Geldstrafen verurteilt.

Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass 1999 bei der Kölner CDU eine illegale Bargeld-Spende in Höhe von 67.000 Mark verbucht wurde. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte der Vorsitzende Richter Klaus Bieber. Bei den Angeklagten handele es sich um Bürger, die vielfach kommunales Engagement und Gemeinsinn gezeigt hätten und denen nun ein Augenblicksversagen vorzuwerfen sei, betonte er.

Scheinspender

Den Ermittlungen zufolge hat der ehemalige Kölner Parteivorsitzende die Spende gestückelt und so auf das Parteikonto verbucht. Die anderen acht Angeklagten sollen dabei als Scheinspender fungiert und die ungerechtfertigten Spendenquittungen von der Steuer abgesetzt haben. Sie wurden vom Landgericht Köln wegen Steuerhinterziehung sowie wegen Beihilfe zur Untreue und zum Betrug zu Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro verurteilt. Auch bei ihnen milderte die Kammer die Strafe als Entschädigung für die lange Verfahrensdauer jedoch ab und sah jeweils 30 Tagessätze der Geldstrafe bereits als vollstreckt an.

Das Verfahren, dass 2003 mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens seinen Anfang genommen hatte, sei über Gebühr in die Länge gezogen worden, sagte der Vorsitzende Richter. Schuld daran seien vor allem justizinterne Maßnahmen wie die Auflösung der Wirtschaftsstrafkammer am Kölner Landgericht und der Wegfall von Personal in der Staatsanwaltschaft und am Gericht. Auch wenn diese Verzögerungen unverschuldet seien, dürften sie nicht zu Lasten der Angeklagten gehen, begründete der Richter die Strafabmilderungen. (APA/AP)

 

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