"Wir bohren richtig dicke Bretter"

Ex-SPÖ-Mitglied Blaha organisiert einen Kongress, bei dem über sozialdemokratische Grundwerte diskutiert wird - Bei der SPÖ ortet sie ein "massives Glaubwürdigkeitsproblem"

Zweieinhalb Jahre ist es mittlerweile her, dass Barbara Blaha aus der SPÖ ausgetreten ist. Es war kurz nach der Einigung der SPÖ mit der ÖVP in Sachen Beibehaltung der Studiengebühren, die den Weg in die rot-schwarze Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geebnet hat. Die ehemalige ÖH-Vorsitzende war mit der Entscheidung unzufrieden und hat daraus Konsequenzen gezogen.

In der Zwischenzeit hat die 25-Jährige ihr Germanistik-Studium beinahe abgeschlossen, ein Kind geboren - und ist auch weiterhin politisch aktiv. Zwar nicht als Politikerin in der ersten Reihe, aber sie organisiert einen Kongress, der im Herbst zum zweiten Mal stattfindet und bei dem über sozialdemokratische Grundwerte diskutiert wird. Das Thema war im vergangenen Jahr "Gerechtigkeit". "Das lag damals auch ein bisschen in der Luft", sagt Blaha.

Sozialdemokratische Grundwerte

Heuer wird Ende Oktober bei Momentum 09 in Hallstatt zu "Freiheit" diskutiert, die aus rechtlichen, wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Blickwinkeln behandelt werden soll. "Wir wollen uns den vier sozialdemokratischen Grundwerten nähern". Dementsprechend sollen in den nächsten Jahren noch "Gleichheit" und "Solidarität" folgen.

Und wie ist die Idee zum Kongress entstanden? "Seitdem ich politisch aktiv bin, war immer so der Grundtenor, dass man keine Zeit für eine politische Auseinandersetzung hat ." Mit der Tagespolitik gehe "ein gewisses Zuspitzungsgebot" einher. Da soll der Kongress Abhilfe schaffen: "Es soll mehr Räume geben, wo man einmal grundlegender nachdenkt, als immer nur auf tagesaktuelle Bedürfnisse zu reagieren. Das würde der Politik im Ganzen sehr gut tun."

"Weisheit der Vielen"

Neben Blaha ist der Linzer Universitätsprofessor Josef Weidenholzer, der selbst SPÖ-Mitglied ist und erst kürzlich für die EU-Wahl kandidierte, Leiter des Kongresses. Ziel ist es, an Politik interessierte Junge mit WissenschafterInnen zu vernetzen. "Es kann jeder teilnehmen. Wir glauben an die Weisheit der Vielen." KindergartenpädagogInnen seien genauso willkommen wie UniversitätsprofessorInnen.

Und Blaha ist auch überzeugt, dass das, was da im Zuge des Kongresses ausgearbeitet wird, in der Partei Fuß fasst. "Es nehmen ganz, ganz viele Leute aus der Sozialdemokratie teil, arbeiten da dreieinhalb Tage an gar nicht so einfachen Politikfeldern und bohren richtig dicke Bretter." Sie sollen "mit einer Menge an Input heimgehen und viele neue Ideen im Kopf haben". Gleichzeitig wird aber betont, dass die Einladung sich an den gesamten deutschsprachigen Raum richtet. "Es wird die politische Gesinnung in keinster Weise als Grundlage genommen, wer teilnimmt und wer nicht."

"Massives Glaubwürdigkeitsproblem"

Letztes Jahr beim Grundwert "Gerechtigkeit" wurde das Thema Mindestsicherung angeschnitten. Umso härter trifft es Blaha jetzt, dass kürzlich die abgespeckte Variante präsentiert wurde: "Es ist ein Wahnsinn dass in einer sozialdemokratisch geführten Regierung in Zeiten wie diesen sozial Schwächere noch schlechter gestellt werden. Beim Bankenpaket wurde nicht so lange herumlaviert, sondern es wurde einfach gemacht. Wenn man sich die Tagespolitik ansieht, muss man leider sagen, man merkt sehr wenig von einer sozialdemokratischen Handschrift in der Regierungspolitik."

Und dass die SPÖ bald unabhängiger von der ÖVP agieren wird können, glaubt Blaha auch nicht, denn: "Die SPÖ hat ein ganz massives Glaubwürdigkeitsproblem und zwar nicht, weil sie medial zu schlecht kommuniziert oder zu wenig bei den Leuten ist, sondern weil sie einfach keine Politik macht, die für SPÖ-WählerInnen  sichtbar ist." Blaha ist der Meinung, dass sich das auch nicht so schnell ändern wird: "Eher im Gegenteil. Ich blicke den kommenden Wahlen nicht positiv entgegen. In Wirklichkeit hat man das fortgesetzt was das Kabinett Gusenbauer auch gemacht hat: bei den Regierungsverhandlungen möglichst alles bei Seite gelassen, um möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen." Das bedeute jetzt, dass sich in der Regierung Konflikte auftun, die man ausdiskutieren müsste. "Dabei dürfte die SPÖ aber nicht bei sich jeder bietenden Gelegenheit den Konsens betonen. Denn das bedeutet meist, dass die ÖVP gut aussteigt."

"Politische Aktivität abseits der Parteipolitik"

Eine der "wenigen richtigen Entscheidungen" der Parteiführung, die Blaha "sehr unterstützt", ist, dass man den dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf immer wieder zum Rücktritt auffordert. Nachsatz: "Eigentlich hätte man ihn aber nicht wählen sollen." Ob das spätestens der nächste Grund gewesen sei, um von der SPÖ auszutreten? Darüber zu spekulieren sei überflüssig, so Blaha. Aber eines steht für sie fest: "Ich werde immer ein politisch interessierter Mensch bleiben. Der Kongress ist ein ganz gutes Beispiel dafür, wie ich politische Aktivität abseits der Parteipolitik begreife. Es macht mir aktuell sehr viel Spaß, inhaltlich vor mich hin zu werken, wie ich es gerade tue." (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 10.8.2009)