Senat berät über Sotomayors Berufung ans Oberste Gericht

4. August 2009, 19:31
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Republikaner kritisieren Obamas Kandidatin

Washington - Der US-Senat hat am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über die Berufung der Bundesrichterin Sonia Sotomayor ans Oberste Gericht in Washington begonnen. Vertreter der oppositionellen Republikaner wiederholten zu Beginn der Debatte ihre Vorbehalte gegen die Juristin, die auf Vorschlag von US-Präsident Barack Obama als erste Frau hispanischer Abstammung Richterin am Supreme Court werden soll. An ihrer Bestätigung bestanden aber keine Zweifel, da Obamas Demokraten im Senat exakt über die nötige Stimmenzahl von 60 der 100 Senatoren verfügen.

Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell kritisierte im Senat Sotomayors Rechtsphilosophie, derzufolge Gerichte "die letzte Zuflucht für die Benachteiligten" sein sollten. "Der Hauptgrund, warum ich sie nicht unterstütze, ist dieser Rechtsstandard des Mitfühlens", sagte McConnell. Viele Republikaner äußern Zweifel, ob Sotomayor das Recht neutral auslegt oder sich von politischen Erwägungen leiten lässt.

Ein Termin für die Abstimmung war zunächst noch nicht festgesetzt. Möglicherweise könnte sich die Debatte wegen der vielen Wortmeldungen der Republikaner bis Mittwoch hinziehen. Das Votum ist die letzte Hürde für die Berufung Sotomayors an den Supreme Court. Sotomayor wäre die erste hispanischstämmige Richterin und erst die dritte Frau am Obersten Gerichtshof der USA. Sie folgt dem liberalen Richter David Souter nach, der auf eigenen Wunsch ausschied. Die Richter werden auf Lebenszeit gewählt. (APA)

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