Butterkeks statt Brot

4. August 2009, 18:48
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Wirtschaftsminister Guttenberg spielte, als Schreiber aktiv war, noch mit Lego

Dass dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber acht Wochen vor der Wahl in Augsburg der Prozess gemacht wird, sollte die deutschen Sozialdemokraten nicht in trügerische Hoffnung und unbegründete Hochstimmung versetzen - auch nicht, wenn da ein Mann vor Gericht steht, der vor allem Unionspolitiker und schwarze Amigos mit finanziellen Zuwendungen beglückt hat.

Natürlich ist Schreibers Auslieferung von Kanada an Deutschland nach zehnjährigem juristischem Tauziehen ein Triumph für alle, die Deutschland als Rechtsstaat sehen und nicht bloß (wie Schreiber) als Bananenrepublik, wo kein fairer Prozess garantiert ist. Aber als richtig toller Wahlkampfschlager taugt das Ganze nicht, wenn Schreiber auch weiterhin nichts Brisantes zu sagen hat.

Juristisch muss die delikate Causa natürlich aufgearbeitet werden, die politische Instrumentalisierung jedoch wäre ein Griff in die Mottenkiste. Denn Walther Leisler Kiep, Ludwig-Holger Pfahls und wie sie alle hießen sind heute ebenso Geschichte wie Ex-Kanzler Helmut Kohl. Es sind alte Männer, deren Zeit ohnehin vorbei ist. Und der neue Politstar der CSU, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, spielte, als Schreiber aktiv war, noch mit Lego.

Die SPD in ihrer verzweifelten Lage muss sich im Wahlkampf, auch wenn die Verlockung groß ist, an wirklich Wichtiges halten. Der Schreiber-Prozess mag ein Butterkeks sein, das man nebenher genießt. Aber er kann nicht zum Wahlkampf-Brot werden, das die SPDtäglich braucht. Das müssen schon die Themen "Steuern und Jobs" sein. (Birgit Baumann/DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2009)

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