Bremse für den Boulevard oder Maulkorb für Regierungskritik? Serbiens neues, strenges Mediengesetz ist vorerst blockiert
Die Ironie könnte nicht größer sein: Ausgerechnet Serbiens Innenminister Ivica Daciæ applaudieren die Journalistenverbände. Daciæ war Pressesprecher des absolutistischen Regimes von Slobodan Miloseviæ, das Medienfreiheiten einschränkte, wo es konnte. Nun nahm er eine Regierungskrise in Kauf, um neue Mediengesetze zu blockieren, die der Branche als gefährlich, repressiv und antieuropäisch gelten.
Ohne die Abgeordneten seiner Sozialistischen Partei Serbiens konnte ihr Regierungspartner, die Demokratische Partei von Staatspräsident Boris Tadiæ, das Gesetz doch nicht vor der Sommerpause durchs Parlament boxen.
Das umstrittene Mediengesetz sieht hohe Geldstrafen vor, die die verarmten serbischen Medien leicht in den Konkurs treiben könnten. Die Trennlinie zwischen Kritik und Verleumdung ist dabei nicht präzise genug definiert, selbst bei Kommentaren oder Zitaten müssten Medien mit Strafprozessen rechnen und wären der - immer noch - politisch gesteuerten Justiz ausgesetzt.
Zum Schutz der Regierenden
Kritiker sagen, das umstrittene Mediengesetz solle regierende Politiker vor regimekritischen Medien schützen. Angst vor dem Bankrott führe zur Selbstzensur. Ljiljana Smajloviæ, Vorsitzende des Serbischen Journalistenverbands, vermisst die EU, obwohl das Mediengesetz im krassen Widerspruch zu deren Standards stehe: Brüssel schweige, um die proeuropäische und kooperative serbische Regierung nicht noch mehr in Verlegenheit zu bringen. Auch Seemo, die Organisation südosteuropäischer Medien, kritisierte das Gesetz.
Befürworter sagen indes, wilde, hauptsächlich nationalistische und antieuropäische Revolverblätter, die ungestraft Lügen und Beleidigungen veröffentlichen, müssten endlich diszipliniert werden.
Skeptiker wenden ein: Der Maulkorb droht zu dem Zeitpunkt, als die Popularität der proeuropäischen Regierung drastisch sinkt. Und auch seriöse Medien wären als Kollateralschaden bedroht, weil sie sich keine langen Strafprozesse leisten könnten.
Medienmarkt bricht ein
Die Lage auf dem serbischen Medienmarkt ist auch ohne ein restriktives Mediengesetz kritisch. Die Werbeeinnahmen fielen seit Jahresbeginn um vierzig Prozent, die Auflagen um ein Drittel. Das führte zu Finanzdeals mit Tycoons oder Ministerien und Staatsagenturen. Als Folge droht quasi freiwillige Gleichschaltung, die jene des Regimes Miloseviæ übersteigt.
"Es droht die Gefahr, dass in der serbischen, ausgesprochen konfliktreichen Gesellschaft, in der sich die Wirtschaftskrise in eine soziale und politische Krise verwandeln könnte, die Medien wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Behörden und Angst vor dem Konkurs völlig konfliktlos und unkritisch werden", sagte Dragoljub Zarkoviæ dem Standard. Er ist Chefredakteur des renommierten politischen Magazins Vreme.
Unter Miloseviæ sei die Trennlinie zwischen "Feind" und "Freund" ganz klar gewesen. Das habe unabhängige Medien motiviert, trotz aller Hindernisse weiterzumachen. Heute sei diese Trennlinie oft schwer zu erkennen, meint Zarkoviæ. (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD; Printausgabe, 5.8.2009)
