"Politik sollte sich aus der Justiz heraushalten"

4. August 2009, 18:21
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Die neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien erklärt, warum sie eine politische Kontrolle durch einen Unterausschuss für gefährlich hält

Standard: Was möchten Sie als Erstes in der Staatsanwaltschaft Wien ändern?

Maria-Luise Nittel: Was wir dringend wollen, ist ein Servicecenter. Das soll gleich beim Eingang des Landesgerichtes für den gesamten Kundenverkehr eingerichtet werden. Wie zum Beispiel Besuchsbewilligungen für Angehörige oder Aktenkopien für Anwälte. Jetzt müssen alle bis in den vierten Stock in die hinterste Kanzlei und sich erst einmal durchfragen, wer für was zuständig ist.

Standard: Sie übernehmen dieses Amt in einer Zeit, in der heikle Themen diskutiert werden. Wie stehen Sie zum Wunsch von Innenministerin Fekter, die Staatsanwaltschaft über einen parlamentarischen Unterausschuss zu kontrollieren?

Nittel: Das ist keine gute Forderung. Es gibt genug Kontrolle. Durch die Gerichte, innerhalb der Staatsanwaltschaft - und das Ministerium muss Weisungen transparent machen. Vor allem aber können Prozessparteien - Beschuldigte und Opfer - sich praktisch wegen aller Handlungen der Staatsanwaltschaft an die Gerichte wenden. Das ist sehr viel Kontrolle, die ausreicht.

Standard: Wäre die Einführung eines Unterausschusses für Sie eine Auflösung der Gewaltentrennung?

Nittel: Wir haben ja jetzt schon mit der Ministerin eine Weisungsspitze, die der zweiten Staatsgewalt angehört. Aber das Weisungsrecht ist transparent. Ein Unterausschuss im Parlament würde noch viel mehr politischen Einfluss bieten. Das halte ich für gefährlich.

Standard: Wäre die Einführung eines Unterausschusses ein Schritt zurück in die Metternich-Zeit?

Nittel: Ja. Die Politik sollte sich aus der Justiz heraushalten.

Standard: Anlass für diese Forderung war der Fall Kampusch. Es gab auch schwere Vorwürfe vom Kommissionsvorsitzenden Adamovich gegen die Wiener Staatsanwaltschaft, dass sie untätig gewesen sei.

Nittel: Es gibt seit Herbst 2008 Ermittlungsaufträge an die Polizei, die noch nicht erledigt sind. Und jetzt hat die Oberstaatsanwaltschaft den Fall an sich gezogen.

Standard: Im Gegenzug sagen aber die ermittelnden Beamten, sie konnten nicht ermitteln, weil sie nicht in das Protokoll der Kampusch-Vernehmung einsehen konnten. Warum wurde das so lange unter Verschluss gehalten?

Nittel: Meines Wissens, weil es um den massiven Schutz der Opferrechte geht. Und was da drinnen steht, war ja den ermittelnden Beamten nicht so unbekannt.

Standard: Wenn Ermittlungsbeamte in den Akt einsehen, ist das ja nicht die Öffentlichkeit.

Nittel: Die Ermittlungen hätte man ja trotzdem machen können. Und wenn ein Untersuchungsrichter und ein Staatsanwalt sagen, Frau Kampusch belastet keine Mittäter, könnte man das auch glauben.

Standard: Ein Dauerthema ist die Personalnot in der Justiz. Welche personellen Verbesserungen bräuchte die Staatsanwaltschaft?

Nittel: Die wären wichtig, wir halten es aber für unrealistisch. Das Einzige, was sich ergeben könnte, wäre eine Verschiebung der österreichweiten Planstellen zugunsten der Staatsanwaltschaft Wien, die durch die zahlreichen Großverfahren stärker belastet ist.

Standard: Helfen die Neuerungen beim Geschworenengericht - dass nun mehr Prozesse nur vor Schöffengerichten verhandelt werden?

Nittel: Wenig. Die Vorerhebungen und das Erstellen der Anklageschrift sind ja gleich. Die Verhandlungen sind wahrscheinlich kürzer und weniger aufwändig.

Standard: Es gibt aber auch viele offene Fälle, die eigentlich kaum noch mit Personalnot zu tun haben können. Zum Beispiel der Fall Westenthaler und die Vorfälle nach einem Fußballmatch der EURO. Ein sehr einfacher Sachverhalt - aber nach einem Jahr ist noch nicht über eine Anklage entschieden.

Nittel: Das liegt nicht alleine an der Staatsanwaltschaft. Manche Ermittlungen dauern länger. Und im konkreten Fall haben wir jetzt von der Oberstaatsanwaltschaft eine Weisung bekommen, noch weitere Personen zu befragen.

Standard: Welche Zeugen?

Nittel: Jene Personen, die sich im Auto des Herrn Abgeordneten befunden hatten.

Standard: Zur Geschworenengerichtsbarkeit: Die Justizministerin hat weitergehende Reformen angekündigt. Was wäre wünschenswert?

Nittel: Das sind rechtspolitische Fragen. Anzudenken wäre etwa, ob Geschworene und Berufsrichter künftig gemeinsam über die Schuldfrage entscheiden könnten. Aber die Laienbeteiligung finde ich grundsätzlich gut. Derzeit werden nur noch Kapitalverbrechen, die mit mehr als fünf Jahren Haft bedroht sind, vor Geschworenen verhandelt - weiter beschränken sollte man es jetzt nicht mehr. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2009)

  • ZUR PERSON: Maria-Luise Nittel (51) leitet seit 1.8. die
Staatsanwaltschaft Wien. Zuvor war sie bei der Oberstaatsanwaltschaft
für Verwaltungsangelegenheiten zuständig.
    foto: standard/newald

    ZUR PERSON: Maria-Luise Nittel (51) leitet seit 1.8. die Staatsanwaltschaft Wien. Zuvor war sie bei der Oberstaatsanwaltschaft für Verwaltungsangelegenheiten zuständig.

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