Handaufhalten in der Hängematte

4. August 2009, 18:28
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Er wolle keine "soziale Hängematte" knüpfen, argumentiert Finanzminister Josef Pröll - Wie bequem liegt es sich in Österreichs Sozialnetz wirklich?

Wien - Die Ferienreise auf Staatskosten ist nicht drinnen. "Wer Arbeitslosengeld bezieht, kann nicht einfach auf Urlaub fahren" , versichert man beim Arbeitsmarktservice (AMS), "sondern muss verfügbar sein" . Genau dieses Prinzip soll auch für die geplante Mindestsicherung gelten: Bedürftige haben nur dann Anspruch auf die vollen 733 Euro netto (siehe Grafik), wenn sie - sofern arbeitsfähig - via AMS ernsthaft einen Job suchen.

Dennoch kommen gerade in Krisen gerne Sozialschmarotzerdebatten auf. Zuletzt sperrte sich Josef Pröll (ÖVP) mit dem Argument gegen eine höhere Mindestsicherung, er wolle keine "soziale Hängematte" schaffen, ergo die Bürger durch zu hohe Sozialleistungen vom Arbeiten abhalten.

Wie kräftig ist das soziale Netz in Österreich wirklich? Wer seinen Job verloren hat, bekommt erst einmal Arbeitslosengeld - sofern er lange genug beschäftigt und damit versichert war: Mindestens 52 Wochen innerhalb der letzten zwei Jahre, wenn das Arbeitslosengeld erstmals in Anspruch genommen wird, sonst 28 Wochen innerhalb des letzten Jahres. Für Menschen unter 25 Jahren reichen generell 26 Wochen im letzten Jahr.

Arbeitslose bekommen grundsätzlich 55 Prozent des vorigen Nettoeinkommens, unter Umständen auch einen Familienzuschlag von täglich 0,97 Euro. Notfalls wird dann noch auf den Betrag von 772,40 (so genannter Ausgleichszulagenrichtsatz) aufgestockt. Immer unter der Voraussetzung, dass der Bezieher willig ist, Arbeit oder Fortbildungskurse anzunehmen.

Druck, Jobs anzunehmen

Nach 20 Wochen, in Ausnahmefällen nach 30 Wochen, ist freilich Sense. Arbeitslose sind dann auf die niedrigere Notstandshilfe angewiesen. Diese beträgt 92 beziehungsweise für Härtefälle 95 Prozent des Arbeitslosengelds, allerdings wird die "Notlage" des Klienten geprüft. Das Einkommen des Partners wird gegengerechnet, auch eigenes Vermögen einbezogen. Im Prinzip gilt die Leistung als unbefristet, doch das AMS diktiert gezielt immer härtere Bedingungen: Notstandshilfebezieher stehen unter steigendem Druck, unattraktive Posten anzunehmen.

Wer schon im Beruf wenig verdient hat, kommt mit der Notstandshilfe oft nicht aus. Die Bundesländer zahlen deshalb die Differenz drauf, um das jeweilige im Land geltende Niveau der Sozialhilfe zu erreichen. In Wien fallen laut Armutskonferenz zwei Drittel der 88.000 Sozialhilfeempfänger unter diese Kategorie, was Sozialexperte Martin Schenk als Hinweis auf die vielen "working poor" interpretiert, die angesichts magerer Saläre kaum im Job und erst recht nicht in der Arbeitslosigkeit über die Runden kämen.

Sozialhilfe beziehen sonst noch Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt endgültig rausgefallen sind oder es nie dorthin geschafft haben: Chronisch Kranke, Senioren ohne Pensionsanspruch und - so wird zumindest vermutet - vielleicht auch der eine oder andere Tachinierer. Die Höhe reicht von 454 Euro in Wien bis 570 Euro in Oberösterreich (siehe Grafik). Dazu zahlen die Bundesländer nach Gutdünken aber noch Extrazuschüsse für Heizung, Mieten, Bekleidung oder sogar Schulsachen. Die Mindestsicherung führt nun ein einheitliches Niveau ein, doch ihre Beihilfen können die Länder beibehalten - müssen sie aber nicht. Wenn diese nun im Gegenzug gekürzt werden, befürchtet Schenk, könnten Bedürftige mit der Mindestsicherung schlechter aussteigen als mit der alten Sozialhilfe.

Anders als bei der Sozialhilfe gehandhabt, müssen ehemalige Bezieher, die sich finanziell saniert haben, die Mindestsicherung nicht zurückzahlen. Und die neue Leistung soll Sozialhilfeempfängern, derzeit eine viertel Million, auch eine reguläre Krankenversicherung mittels E-Card bescheren. Was sich aber nicht ändert: Die Behörden werden weiter das Haushaltseinkommen und andere finanzielle Umstände der Anwärter unter die Lupe nehmen, ehe sie die Mindestsicherung ausbezahlen.

Skurrile Sozialschmarotzer

"Skurril" nennt Sozialexperte Schenk deshalb jenen potentiellen Missbrauchsfall, den das Finanzministerium präsentiert hat, um vor einer höheren Mindestsicherung zu warnen. Demnach könnten Familienväter freiwillig nur mehr Teilzeit arbeiten, weil sie dank Mindestsicherung ohnehin aufs volle Lohnniveau kämen, dafür aber weniger Steuern zahlten. Schenk: "Ehe so ein Familienvater Anspruch hat, müsste er erst das Auto verkaufen, den Bausparvertrag auflösen und in eine billigere Wohnung umziehen." (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2009)

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    Sich auf Staatskosten die Sonne auf den Bauch scheinen zu lassen: Unter diesen Verdacht geraten Sozialhilfeempfänger immer wieder. Doch für ein üppiges Leben reichen die Leistungen wohl kaum.

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