Warum Eichhörnchen schlechte Finanzminister wären

4. August 2009, 17:28
20 Postings

Peter Moeschl kritisierte die "geldvermehrende Verwaltung von Steuergeldern" durch den Staat. - Mit überwiegend untauglichen Argumenten, erwidert Erhard Fürst

Peter Moeschl ist sicherlich ein hervorragender Arzt, an das "Krankenbett des Risikomanagements" würde ich ihn aber angesichts seines Gastkommentars im Standard vom 1. August ("Was Pröll von den Eichhörnchen lernen könnte") nicht lassen.

Wenn Moeschl fordert, der Staat solle keine "Geld vermehrende Verwaltung von Steuern" betreiben, sondern das Steuergeld - "analog zu Eichhörnchen und Bienen" - in "Sachwerte", insbesondere Infrastrukturinvestitionen veranlagen, übersieht der Kritiker zweierlei: Zum einen veranlagt ein Land wie Österreich mit seinem chronischen Budgetdefizit im Durchschnitt keine Steuergelder, sondern Erlöse aus aufgenommenen Krediten. Da zweitens die Staatseinnahmen ("Steuergelder") bereits zu über 100 Prozent für Ausgaben "kommitiert" sind, wären zusätzlich Infrastrukturinvestments nur durch zusätzliche Schulden finanzierbar.

Der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) eine zentrale Steuerungsfunktion des Staates zuzuschreiben verkennt ihre Aufgabe gründlich. Die Steuerungsfunktion des Staates liegt im Budget und seinem Vollzug. Die ÖBFA hat nur die technische Finanzierung sicherzustellen, d.h. entsprechende Schulden zur Abdeckung des Defizits aufzunehmen und zeitliche Inkongruenzen zwischen den Einnahmen- und Ausgabenströmen zu glätten. Hier ist sehr wohl ein Vergleich mit einem Unternehmen zulässig: Es geht darum, durch professionelles Cash- und Schuldenmanagement den Saldo zwischen Finanzierungskosten und Veranlagungserträgen zu optimieren.

Diese Tätigkeit der ÖBFA ist in jedem Fall mit der Übernahme von Risiko verbunden. Wechselkursrisiko entsteht bei jeder Aufnahme eines Fremdwährungskredits, ein Bonitätsrisiko bei jeder Veranlagung bei einer Bank oder auf dem Kapitalmarkt. Daher sind auch Richtlinien für die Tätigkeit der ÖBFA notwendig, ebenso wie die laufende Kontrolle ihrer Einhaltung. Diese Richtlinien im Hinblick auf einen wirtschaftlichen und finanziellen GAU zu formulieren, wie er zuletzt vor 80 Jahren eingetreten ist, wäre ökonomisch völlig irrational.

Moeschl hat recht, dass es einen Unterschied zwischen dem Risikomanagement auf persönlicher bzw. Betriebsebene und auf makroökonomischer Ebene gibt, nämlich die Verantwortung für das gesamtwirtschaftliche Systemrisiko, das nur von Notenbanken und staatlichen sowie internationalen Institutionen gemanagt werden kann. Dafür gibt es auf EU-Ebene bereits konkrete Verbesserungsvorschläge, etwa den De-Larosière-Bericht.

Und noch eine volkswirtschaftliche Bemerkung zum Schluss: Natürlich sind weltweit definitionsgemäß die Summen aller Kreditforderungen und -verpflichtungen zu jedem Zeitpunkt gleich hoch. Das hat aber nichts mit der von Moeschl verlangten, aber leider nicht definierten "realwirtschaftlichen Produktivitätsdeckung" eines Finanzkapitalzuwachses zu tun. Ein solches Konzept mag, in Jahrzehnten gerechnet, ökonomisch plausibel erscheinen, für eine Anleitung zu konkreten Investitions- und Finanzierungsentscheidungen taugt es nicht. (Erhard Fürst, DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2009)

Zur Person

Erhard Fürst ist ehemaliger Bereichsleiter für Industriepolitik und Ökonomie der Industriellenvereinigung.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Hörnchens Defizit: Gott gab ihm die Nüsse, aber die des staatlichen Risikomanagements knackt es nicht auf.

  • Erhard Fürst
    foto: hendrich

    Erhard Fürst

Share if you care.