Umbildung des Kabinetts erwartet

4. August 2009, 16:46
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Neuer Außenminister - Neue Kursbestimmung durch Ahmadinejad

Teheran - Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad will zu Beginn seiner zweiten Amtszeit sein Kabinett umbilden und den Posten des Außenministers neu besetzen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag. Demnach soll Amtsinhaber Manouchehr Mottaki durch einen der derzeitigen Vizepräsidenten, Parviz Davoodi oder Ahmad Moussavi, ersetzt werden. Ahmadinejad hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, der Iran wolle in den nächsten vier Jahren einen härteren Kurs in der Außenpolitik einschlagen, vor allem was das international umstrittene Atomprogramm Teherans angeht.

Ahmadinejads Sieg bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl vom 12. Juni war am Montag vom obersten geistlichen Führer Ayaatollah Ali Khamenei offiziell bestätigt worden. An diesem Mittwoch wird der Präsident vor dem Parlament (Majlis) vereidigt. Binnen zwei Wochen muss er dann sein neues Kabinett präsentieren. Ahmadinejad hatte am Montag erneut westliche Regierungen dafür verantwortlich gemacht, dass es nach der Präsidentschaftswahl zu Fälschungsvorwürfen und Massendemonstrationen im Iran gekommen ist. Dabei waren in den vergangenen Wochen mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei will laut Nachrichtenagentur Fars inzwischen ein "leicht zurückgehendes Potenzial" für die Beteiligung an den Unruhen erkannt haben, wie es am Dienstag hieß.

Bei den Demonstrationen in den vergangenen Wochen waren 1000 Demonstranten und Oppositionelle festgenommen worden. Gegen 100 von ihnen hatte am Samstag in Teheran ein Prozess begonnen, unter anderem wegen "Untergrabens der Nationalen Sicherheit". Im Westen und von der Opposition wird das Verfahren als "Schauprozess" verurteilt. Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Montag Proteste der Opposition verhindert. Die Polizei bezog an den wichtigsten Straßen und Plätzen der Hauptstadt Teheran Stellung, wie IRNA berichtete. Augenzeugenberichten zufolge versuchten hunderte Oppositionsanhänger am Nachmittag zu demonstrieren, wurden aber von der Polizei daran gehindert. (APA/dpa)

 

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