EU kritisiert Boykottpraxis in Skopjes Parlament

4. August 2009, 16:33
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Oppositionelle Albanerpartei DPA will Parlament wegen Tagesordnung boykottieren

Skopje - Die EU hat die Ankündigung der oppositionellen Demokratischen Partei der Albaner (DPA bzw. DPSh) in Mazedonien, das Parlament zu boykottieren, am Dienstag kritisiert. Zuvor hatte Parlamentspräsident Trajko Veljanovski einen Vorschlag der DPA zur Ausweitung des Albanischen als Amtssprache nicht auf die Tagesordnung gesetzt. In einer demokratischen Gesellschaft gebe es keinen Raum für einen Boykott des Parlaments, ließ der EU-Vertreter in Skopje, Erwan Fouere, wissen.

Es sei wichtig, dass alle Parlamentsparteien an den Abstimmungen der Volksvertretung teilnähmen, meinte er. Auch die DPA müsse als angesehene Partei an allen Parlamentsaktivitäten teilnehmen, hob Fouere hervor.

"Erpressung"

Die Boykott-Ankündigung seitens der DPA ist unterdessen von der Tageszeitung "Utrinski vesnik" als "Erpressung" vor dem erwarteten EU-Fortschrittsbericht im Oktober bezeichnet worden. Ein positiver Bericht dürfte Mazedonien die Tür für die Aufnahme der schon seit fast vier Jahren erwarteten EU-Beitrittsgespräche öffnen.

Die Parlamentsparteien hatten sich im Juli über eine beschleunigte Annahme jener Gesetze geeinigt, die als Voraussetzung für einen positiven Bericht der EU-Kommission betrachtet werden. Es geht dabei auch um die Nutzung der albanischen Sprache im Parlament. Die albanischen Abgeordneten sollen demnach nicht nur wie bisher die Unterlagen in ihrer Muttersprache erhalten, sondern künftig auch die Sitzungen in ihrer Muttersprache verfolgen können.

Albanisch ist derzeit bereits zusätzliche Amtssprache in allen jenen Gemeinden, wo der Anteil der albanischen Volksgruppe über 20 Prozent liegt. DPA-Chef Menduh Thaci hatte am Wochenende dem Parlamentspräsidenten vorgeschlagen, dies auch auf Regionen anzuwenden, wo der Albaner-Anteil unter 20 Prozent liegt. (APA)

 

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