Georgisch-russischer Konflikt nach wie vor ungelöst

4. August 2009, 15:46
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Gewalt in abtrünnigen Regionen hält auch ein Jahr nach dem Krieg an

Moskau/Tiflis/Wien - Ein Jahr liegt der fünftägige Krieg zwischen Georgien und Russland um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien mittlerweile zurück. Der Konflikt, der weit in die Geschichte des russischen Zarenreichs zurück wurzelt, ist aber auch ein Jahr nach dem August-Krieg aktuell.

Laufend berichten regionale Medien von Schusswechseln zwischen Separatisten und georgischen Behörden. Die Regierung in Tiflis beschuldigt Russland der unrechtmäßigen Grenzversetzung. Erst Ende Juli starb ein Mann bei einer Explosion an der "Grenze" zwischen dem georgischen Kernland und Südossetien. Zugleich wird die internationale Gemeinschaft durch Moskauer Vetos gegen Beobachter-Missionen aus den Konfliktregionen Südossetien und Abchasien ferngehalten. Allein die EU stellt noch Beobachter in Georgien. Und eine neue Eskalation der Gewalt ist nicht auszuschließen. Georgien bat die USA um Waffenlieferungen, um sich vor einem erneuten Einmarsch Russlands zu schützen. Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an.

Belastete Verhältnisse

Auch die internationale Gemeinschaft wurde in den Südkaukasus-Krieg, wenn auch nicht militärisch, miteinbezogen. Georgien, das einen NATO-Beitritt anstrebt, wünschte sich einen Beistand des Bündnisses. Das Vertrauen einiger NATO-Mitgliedsländer in den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili wurde durch das Vorgehen des Staatschefs aber eher geschwächt. Auch das Verhältnis zwischen der EU und Moskau - Europa ist auf russische Gaslieferungen angewiesen - wurde durch den Krieg stark belastet. Moskau unterzeichnete das von der EU vermittelte Waffenstillstandsabkommen, beharrt aber auf seinen Positionen in dem Konflikt. Zudem erkannte Russland Südossetien und Abchasien als unabhängig an und hat dort Truppen stationiert, während Tiflis seine Gebiete von tausenden Soldaten besetzt sieht. Die Zugehörigkeit der Regionen bleibt umstritten, keine Seite will von ihrer festgefahrenen Position abrücken. Die NATO hatte die Arbeit des NATO-Russland-Rates wegen des Kaukasuskrieges im August 2008 vorübergehend auf Eis gelegt.

Der Konflikt zeigt auch weitere West-Ost-Spannungen: Georgiens Präsident Saakaschwili bat die USA laut Medienberichten um Waffenlieferungen, weil er eine russische Invasion befürchte. Die USA schlossen die Möglichkeit von Waffenlieferungen an Georgien als Unterstützung des Landes in dessen NATO-Mitgliedschaftsbestrebungen, die auch ein gewisses militärisches Rüstungsniveau vorsähen, nicht aus. Moskau kündigte als Antwort "konkrete Maßnahmen" zum Stopp einer Aufrüstung Georgiens an.

Gerade ein Jahr nach dem Krieg scheint sich zudem die Lage in den abtrünnigen Regionen zu verschärfen. Im Streit um Südossetien hat Tiflis Moskau der unrechtmäßigen Grenzversetzung beschuldigt. Der südossetische "Präsident" Eduard Kokojty forderte dagegen Georgien zur Rückgabe weiterer ehemaliger "ossetischer Gebiete" auf. Georgische Behörden lieferten sich wiederholte Schusswechsel mit südossetischen Separatisten. Russland drohte jüngst mit dem Einsatz von Gewalt, sollte Georgien seine "Provokationen" gegenüber Südossetien fortsetzen. Georgien habe nicht vor, seine abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien militärisch zurückerobern, erklärte unterdessen der georgische Präsident Michail Saakaschwili. Gleichzeitig erhofft er sich aber internationale Unterstützung, um die Regionen nicht zu verlieren.

Die Konfliktregionen entziehen sich unterdessen direkter internationaler Beobachtung. Nach Vetos aus Moskau gegen Mandatsverlängrungen müssten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die UNO ihre Beobachter abziehen. Nur die EU konnte ihre Beobachtermission in Georgien um ein Jahr bis 14. September 2010 verlängern. Gleichzeitig ist den EU-Beobachtern, die den Waffenstillstand kontrollieren sollen, aber wegen Einspruchs Moskaus weiterhin der Zugang zu Südossetien und Abchasien, den eigentlichen Konfliktgebieten, verwehrt. Leidtragend ist die Bevölkerung. Zehntausende Menschen sind seit dem Krieg, der auch Dutzenden Zivilisten das Leben kostete, aus ihrer Heimat vertrieben. (APA)

 

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