"Mindestsicherung ist keine Frage des Geldes"

4. August 2009, 15:49

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt sich im Video-Interview optimistisch, dass die ÖVP doch noch zu Gunsten einer 13. und 14. Mindestsicherung einlenkt

"Ich bin durchaus optimistisch, dass es noch gelingt einen 13. und 14. Anteil der Mindestsicherung letztendlich durchzusetzen", meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter im Gespräch mit Hans Rauscher. Kräuter zeigt sich überzeugt, dass für die Ablehnung der ÖVP keine finanziellen Gründe Ausschlag gebend sind und da es von Seiten des Koalitionspartners "gewichtige Stimmen" gäbe, die sich für die Ergänzung der sozialen Grundsicherung aussprechen, hofft Kräuter auf Nachverhandlungen.

Kosten und Krise

Kräuter beziffert die Kosten für die Mindestsicherung mit 170 Millionen Euro. Zu Finanzierungen in Zeiten der Krise meint er: "Man wird die Kosten dieser Wirtschaftskrise sicher nicht nur ausgabenseitig bewältigen können, sondern es wird auch auf der Einnahmenseite etwas notwendig werden". Dazu arbeite die SPÖ an der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, man schaue sich auch an wie man Stiftungen und wie Vermögenszuwächse im Aktienbereich sinnvoller besteuern könne.

Die "historische Mission" der SPÖ

Wofür steht die SPÖ eigentlich im Moment? Was ist von den großen Themen über geblieben, möchte Rauscher von Kräuter wissen. Dazu der Bundesgeschäftsführer: "ArbeitnehmerInnen stehen im Zentrum unseres Handelns. Das ist die historische Mission und das Um und Auf. Besonders in Krisenzeiten." Für die großen Zukunftsfragen sei Bildungspolitik der zentrale Schlüssel, um konkurrenzfähig zu sein. "Und vor allen, wenn es uns gelingt, die Jugend zurück zu gewinnen, dann mache ich mir keine Sorgen um die Zukunft der SPÖ."

Bretter und Gegenfrage

Kräuter gibt im Video-Interview weiters Auskunft, welche "Bretter es gegen den Widerstand von konservativen beharrenden Kräften noch zu bohren gilt" und wie er zu Verstaatlichungen steht.

In der Gegenfrage will Kräuter von Rauscher wissen, warum in anderen Ländern medial viel mehr über die EU berichtet wird als in Österreich. Die Antwort findet sich im obigen Video. (rasch, derStandard.at, 4. August 2009)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 115
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aiuto
20
10.9.2009, 15:48
Abwählen !

Mir ist nicht klar, warum bei einer MINDESTSICHERUNG ein 13. und 14. ausbezahlt werden soll. Das Urlaubsgeld steht doch dem Werktätigen für seine Erholung im Urlaub zu.
Andersherum,... wenn jemand nicht in einem Arbeitsverältnis steht,... usw.
Aber egal... bezahlen tun's ohnehin alle Steuerzahler,... und die nächsten Wahlen kommen bestimmt, denn diejenigen, die einen solchen Unsinn beschließen, gehören eionfach abgewählt.

Weltfremd ?
00
16.10.2009, 19:51
Ja, die ÖVP

gehört abgewählt, sehr richtig.

Ernst Dorfner
11
Keine Frage des Geldes

Eh klar! Keine Frage des Geldes! Is die Kuah hin, solls Käbl auch hin sein. Und: Hoffentlich wird fest spekuliert, damit bei der Transaktionssteuer auch was gscheids herauskommt.

Mike Webman
23
No, na, net?

Nur sind's wieder ein Haufen neuer Staatsschulden, die Kinder und Enkerl bis St. Nimmerlein abstottern.
Umgerechnet elfeinhalbtausend Schilling monatlich bei der 14er Variante würden die Mindestsicherung attraktiver als einfache Arbeitsverhältnisse machen.
Alle arbeitenden Menschen wären die Draufzahler.

Weltfremd ?
00
16.10.2009, 19:52
Selbst schuld,

wenn die Arbbeitnehmer Verträge abschließen, die nicht einmal normales Auskommen ermöglichen.
Das ist nämlich das eigentliche Problem, dass sich manche auf Kosten der Mitarbeiter unmäßig bereichern.

social unrest
01
23.8.2009, 22:51
und alle staaten schulden ihre staatschulden einer bank....

... und die ist privat.

es gibt keine "staatsschulden"

also dann ...
00
24.8.2009, 09:55
d`accord : und deshalb ist die krise + das zinsbasierte geldsystem...

die grösste korruption de gegenwart...
die eine immense umverteilung von UNTEN nach oben bewirkt !

sie sagte amschel rothschild :
"give me the control of the money supply -
and I don`t care who makes the laws" . . .

und alle n a i v l i n g e ...
glauben immer noch an die pr-maschine obama...
statt gegen die korruption der welt-politik durch die
bank_S_ter... aufzutreten !
natürlich helfen die "gekauften" mainstream-medien
stark daran mit, das alles so bleibt, wie es ist !

el ka
10
10.8.2009, 01:05

falsch gedacht: wenn dem nämlich wirklich so wäre.... würden die nachfrage nach arbeitnehmern größer (da sich ja einen großen teil in der sozialen hängematte vermuten) und was passiert mit gestiegener nachfrage bei sinkendem angebot?

richtig: die preise steigen... in diesem fall die löhne...
also nochmal: sind die arbeitenden menschen nun die "draufzahler"?

eugp21
 
02
Neues System

Wie pervers ist ein System?
Die Arbeitsplätze subventionieren sich die Steuerzahler, alle Arbeitnehmer selbst, ist ja super.
Gewinne stecken die Eliten ein, Verluste werde (ver)solidarisiert.
SCHLUSS mit LUSTIG
das sind ein paar Schäuferl zuviel
http://gpo.or.at/ue.htm

eugp21
 
00
Keiner mehr von da oben

meine damen und herren
diese parteien haben keine ideen mehr, sie haben sich auch vom volk distanziert.
schon max planck sagte: "Weg mit dem ALTEN, macht endlich Platz für NEUE."
NEUE IDEEN
NEUE VISIONEN
NEUE MENSCHEN
Wir als Menschen haben es in der Hand wie wir unsere Zukunft gestalten wollen.
mehr auf http://gpo.or.at/ue.htm

werwolfi
00

"Wofür steht die SPÖ eigentlich im Moment?"

ja das ist in der tat eine gute frage...

Paola Pistocchi
23
Die Mindestsicherung zum jetzigen Zeitpunkt ist falsch. Denn die Konjunktur ist passé.

Der Staat hat gut von der Konjunktur gelebt.
Verabsäumt wurde zu sparen (wie das etwa Keynes für Zeiten der Konjunktur dringend fordert).
Jetzt ist kein Geld da.
Die Wirtschaft wird zurückgestutzt, der öffentliche Sektor muss daher auch reduziert werden (gehaltsbezogen, personenbezogen, stundenbezogen), genauso wie Soziaklleistungen zu reduzieren sind.
Dagegen wird demonstriert (Lehrer, Pöstler, bald schon Pensionisten...)

also dann ...
12
stimmt : es ist jetzt der falsche zeitpunkt..den banken das geld (bis dato cash 10 mrd !) in den a... zu schieben

- die unternehmen zu subventionieren+
- die kurzarbeit mit geld zu stützen
- auf zinsen (hypo,volksbank) zu verzichten(180 mio)denn
...in der konjunktur hätten A L L E...
- die gewinne im unternehmen belassen sollen um das eigenkapital zu stärken,
- und nicht sich an gewinnausschüttungen selbst zu bereichern...und sich dann in totaler heuchelei...
vom staat = steuerzahler auffangen zu lassen !

die bank_S_ter... + unternehmer
sind T Ä T E R - und nicht opfer !

paola... hat einfach recht !

Asebie
31
Neid auf die Ärmsten ist aber gar nicht sexy, Herr Paola!

Roberta Tiefenbrunner
28
Der Neid der mindestgesicherten Faulsäcke

und ihre Gier nach fremden Geld sind offenbar grenzenlos.

3301
11

die armen gegen die armen ;
es ist immer dasselbe spiel.
die empörung gegenüber protektion , wahnwitzige boni , bis zum exzess überbezahlte manager , die durch inkompetenz viele mindestgesicherte faulsäcke erst schaffen , sie ist so aussichtslos . die ohnmacht gegenüber DENEN DA OBEN ist unerträglich .
die chance , politiker dazu zu bringen , den verantwortlichen ihre gier nach fremden geld auszutreiben , ist gleich null .
wie angenehm hingegen , nach unten zu treten .
denn die chancen , politiker dazu zu bringen , den mindestgesicherten faulsäcken ihre gier nach fremden geld auszutreiben , sind fantastisch.

Karl Heinz Jäger
 
01

Natürlich ist die Höhe der Mindestsicherung eine Frage des Geldes. Wer was anderes sagt lügt oder hat schlicht keine Ahnung.

hanslblasta
12

wieviel täten Sie denn gerne bekommen?

die Mindestsicherung zumal nach diesem Konzept ist genauso viel oder wenig für "Faulsäcke", wie es bisherige Sozialleistungen sind;
im Gegenteil, nun besteht bei diesen Menschen eine bessere Chance auf Integration durch einerseits bessere finanzielle Versorgung und andererseits definitiv bessere Betreuung;
nicht zuletzt: sehr viele Menschen, die Sozialhilfe beziehen, haben - selbst, wenn sie intensiv Arbeit suchen - durch Einschränkungen nur geringe Chancen auf eine Arbeit;
was nicht heißt, dass es nicht beiderseits Bemühungen geben soll - aber eine "Faulsackdiskussion" zeigt nur die Ahnungslosigkeit der Wortspender auf

Gehirnamputierter Volldillo
02
Alles kein Problem

der Staat kann ja Geld drucken...

Karl Heinz Jäger
 
00

...und inflationiert uns Besitzende und macht uns so langsam ärmer.

hanslblasta
00

verschenkt wird ja nix;

standardin
22
sorry...

... hier handelt es sich um eine MINDESTsicherung -
13./14. monatsgehalt, also weihnachts- und urlaubsrenumeration gehören da ja wohl nicht hin!

diese österreichische angestellten-mentalität vertont in Ö3 kotzt mich an!

wisst eigentlich jemand, wieviele leute in prekären beschäftigungsverhältnissen 40 und mehr stunden die woche arbeiten, um 700€ (12x/jahr) zu verdienen?!!!

systema radl
13
genau!

und nur weils wem schlechter geht, muß es daher allen schlechter gehen. nicht etwa diese genannten jobs in frage stellen (diese sind also ihrer meinung nach OK und super) sondern alles andere nach unten nivellieren. toller neid-ansatz. übrigens: ein bettler verdient wenige euro am tag, daher sollten wir das lohnniveau in österreich diesem anpassen oder? lächerlich so eine neid-debatte. obwohl: ich bin auch gegen 13. und 14. auszahlung, allerdings müßten dann die anderen 12 auszahlungen drastisch gesteigert werden. ob das dann 13. auszahlung heißt oder nicht ist unerheblich wie ihr posting.

standardin
02
leider...

... ist es wohl eines der größten probleme in österreich, daß es vielen leuten schlechter geht, die viel arbeiten oder was lernen wollen (stichwort: (aus)bildung als jenen die nix arbeiten (ob gewollt oder ungewollt - und das hat jetzt nix mit neid zu tun) - so jedenfalls stelle ICH mir soziale gerechtigkeit nicht vor...
und ja - diese prekären beschäftigungsbedingungen sind scheisse - die freien dienstnehmer z.b. wurden aber vom staat als beschäftigungsverhältnis begründet!

Strammel
22

mit der grundsicherung wurde wirklich eine historische chance vertan.

würde man sie jetzt schon auszahlen, könnten sozialhilfeempfänger bis zur voraussichtlichen einführung 2010 das ausbezahlte geld bereits verdoppeln oder verdreifachen.

aber herbst 2010 ist es vermutlich wieder zu spät, dax, atx werden vermutlich den grossteil der kursralley wieder hinter sich haben und den sozialhilfeempfängern bleibt wieder nichts anderes übrig, als sich "zweifelhafte" investments - emerging markets, osteuropa, türkei - auszusuchen.

das ganze spiel beginnt dann von neuem.

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