Opposition über Verzögerung empört

4. August 2009, 13:52
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Noch keine angeforderten Akten eingelangt - Sitzungen wieder im bewährten Budgetsaal

Wien - Im Lokal VI, dem sogenannten Budgetsaal genau an der Mittelachse des Parlaments, wird demnächst der Spionage-Untersuchungsausschuss stattfinden. Der große Saal bewährte sich bereits etwa beim Eurofighter-U-Ausschuss. Die Vorbereitungen laufen unterdessen auf Hochtouren, angeforderte Akten sind allerdings noch keine eingelangt, so Wolfgang Engeljehringer von der Parlamentsdirektion.

Opposition empört

Die Oppositionsparteien sind empört darüber. "Mich wundert es insbesondere, weil ein Teil der Akten relativ kleine Akten - 50, 100 Seiten - sind. Die könnten schon seit einer Woche bei uns sein", sagt etwa der Grüne Fraktionsvorsitzende Peter Pilz im Ö1-Mittagsjournal. Er will das Tempo der Ministerien beschleunigen: "Ich glaube, da gehört eine offizielle Aufforderung, etwas schneller zu kopieren, her. Wir wollen mit der Arbeit beginnen. Wenn in dien Ministerien geschlafen wird, dann haben wir ein Problem."

"Sand im Getriebe"

Unmut auch beim BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler, der parteipolitische Motive hinter der Verzögerung vermutet: "Meine Befürchtungen, dass man hier gezielt von ÖVP-Seite Sand ins Getriebe wirft, haben sich leider bewahrheitet. Das kann man allein daran ersehen, dass der Akt über die illegale Rufdatenerfassung des Peter Westenthaler, der sicher keine 100 Seiten hat, längst da sein könnte."

Regierungsparteien beruhigen

Vertreter von ÖVP und SPÖ beurteilen die Verzögerungen jedoch enals nicht problematisch und weisen zurück, sie seien parteipolitisch motiviert. So viele Akten zu sichten, sei ja keine Kleinigkeit für die Ministerien, sagt Otto Pendl von der SPÖ. Werner Amon von der ÖVP meint, in den Ministerien werde gearbeitet: "Es war auch klar, dass die Ressorts eine gewisse Zeit brauchen, bis Akten verfügbar sind. Immerhin müssen die ja gesichtet werden, datenschutzrechtlich geprüft werden", so Amon. (red/APA)

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