Deutscher Datenschützer kritisiert neue Abhörzentrale in Köln

4. August 2009, 12:44
posten

Schaar sieht Startschuss für umfassende Vernetzung der Polizei mit den Geheimdiensten

Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine neue Abhörzentrale der Sicherheitsbehörden kritisiert. Er halte es für bedenklich, dass das Innenministerium die beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln angesiedelte gemeinsame Überwachungsanlage für Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei schon in Betrieb genommen habe, erklärte Schaar am Dienstag. Die Gesetzesberatungen über die Befugnisse des BVA seien noch nicht abgeschlossen.

Startschuss

Zudem sei die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung von BKA und Bundespolizei nur der Startschuss für eine weit umfassendere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, warnte Schaar. Es gebe längst Planungen, die Abhörzentrale auch für die Nachrichtendienste des Bundes und die Sicherheitsbehörden der Länder zu nutzen. (APA/Reuters)

 

Share if you care.