Waffenlobbyist Schreiber bleibt in Haft

4. August 2009, 17:42
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75-Jährigem drohen 15 Jahre Haft – Seehofer garantiert bayerischer Justiz freie Hand

Berlin/Augsburg - Zehn Jahre lang hat die Augsburger Staatsanwaltschaft auf die Überstellung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gewartet. Jetzt, wo er da ist, geht alles recht flott. Schreiber, der am Montag in München gelandet und nach Augsburg ins Gefängnis gebracht worden war, wurde schon am Dienstag der Haftbefehl vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 75-Jährigen Untreue, Bestechung, Betrug und Steuerhinterziehung vor.

Schreiber soll in den Achtziger- und Neunzigerjahren Millionengelder von der Rüstungsindustrie kassiert und diese als Schmiergeld an Politiker von CDU/CSUweitergeleitet haben. Er selbst bestreitet alle Vorwürfe und wollte sich - wie schon vor zehn Jahren in Kanada - auch in Augsburg mittels Kaution die Haft ersparen. Doch das Gericht lehnte ab, Schreiber muss wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr bis zum Prozessbeginn in U-Haft bleiben, wo ihm eine neun Quadratmeter große Zelle zusteht.

Die Anklage erhebt Oberstaatsanwaltschaft Reinhard Nemetz, der Schreiber seit 1999 jagte. "Wir erwischen sie alle" , sagte er 2004, als der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ludwig Holger Pfahls (CSU) nach jahrelanger Flucht gefasst worden war. Pfahls, der von Schreiber Geld bekommen hat, wurde wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Auf den jetzigen großen Schreiber-Coup angesprochen, betont Nemetz stets: "Ich ermittle ohne Ansehen der Person." Für so manchen in der Union klingt das wie eine Drohung. Viele hätten Schreiber gerne weiterhin in Kanada gesehen. Doch jetzt, wo er endgültig in den Fängen der deutschen Justiz ist, betont Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Ich kann Ihnen garantieren, dass die Justiz in ihrer Unabhängigkeit ihre Arbeit machen wird." Sie werde dies "ohne politische Begleitung" erledigen. Politischen Schaden für die CSU so kurz vor der Bundestagswahl sieht Seehofer nicht.

Die Gefahr, dass der Prozess doch noch vor der Wahl am 27. September beginnen könnte, ist nun offenbar gänzlich gebannt. Schreiber verweigert alle Auskünfte, Staatsanwalt Nemetz geht daher von einer "sehr, sehr umfangreichen Beweisaufnahme aus" . Spekuliert wird auch, dass Schreiber gar nichts mehr auszupacken hat. In den vergangenen Jahren prahlte er immer wieder mit noch bevorstehenden Enthüllungen über den heutigen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Doch gehört hat man bis heute nichts.

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Vorwürfe, die SPDhabe Schreibers Auslieferung aus Wahlkampftaktik betrieben, als "völlig aus der Luft gegriffen" zurückgewiesen. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2009)

 

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    Schreibers Gegenspieler: der Augsburger Staatsanwalt Reinhard Nemetz.

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    Schreiber winkt aus einem Polizeiwagen. Gegen ihn wurde wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr Untersuchungshaft verhängt.

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