Am griechischen Asylsystem zeigt sich, dass das Dublin-Verfahren nicht funktioniert. Österreichische Helikopter helfen bei der Abwehr von Flüchtlingen vor der Küste
Wir leben wie Tiere im Dschungel", sagt ein 24-jähriger afghanischer Flüchtling in einem am Mittwoch vergangener Woche veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zur Situation von Asylsuchenden in Griechenland. Darin kommen erstmals Flüchtlinge zu Wort, die bis vor wenigen Wochen in einem Elendslager in der griechischen Hafenstadt Patras gelebt hat. Am 12. Juli wurde das Lager, das hauptsächlich aus Papphütten und Plastikplanen bestand, von der Polizei geräumt. Viele von denen, die dabei nicht verhaftet worden waren, hausen jetzt als Obdachlose in den Wälder und Brachflächen rund um die Stadt.
Die meisten, der rund tausend Personen, die das Lager bewohnt hatten, waren illegale Flüchtlinge ohne Papiere. Entweder weil ihre Asylverfahren abgebrochen oder sie erst gar nicht in den Asylprozess aufgenommen wurden. Angesichts der dramatischen Schieflage des Asylsystems schlagen Menschenrechtsorganisationen, das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und auch die EU-Kommission immer lauter vernehmbar Alarm und verlangen, Rücküberstellungen von Flüchtlingen nach dem Dublin-II-Verfahren nach Griechenland auszusetzen. Jährlich stellt das Land nur 900 permanente Betreuungsplätze für Asylsuchende zur Verfügung.
Und das bei 23.000 Asylverfahren im vergangenen Jahr und 30.000 Altfällen, die noch nicht bearbeitet sind. Das griechische Asylsystem sei aber nicht nur völlig überlastet, sondern auch weit entfernt von einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Liste der vorgeworfenen und von Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Rechtsbrüche ist lang: Flüchtlinge würden von griechischen Polizisten misshandelt. Ihnen werde kein Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren ermöglicht. Die griechische Küstenwache schicke Flüchtlingsboote auf hoher See zurück, anstatt sie aufzunehmen. Und: Flüchtlinge werden bei Nacht und Nebel über den Grenzfluss Evros zurück in die Türkei gebracht.
Teilung der Verantwortung in Stockholmer Programm angestrebt
"Diese Menschen müssen Angst vor einer Kettenabschiebung haben", sagt Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl mit Sitz in Frankfurt. Denn die Türkei schiebe ohne viel Aufhebens zu machen Flüchtlinge auch in die Krisenländer Afghanistan, Irak und Somalia ab. "Es ist eine Schande, dass Menschen, wenn sie schon innerhalb Europas sind, noch immer um ihr Leben fürchten müssen", sagt er. Unter diesen Umständen sei es das Mindeste, zumindest davon abzusehen, Flüchtlinge nach Griechenland zu überstellen, sagen unisono UNHCR und Menschenrechtsorganisationen.
Pro Asyl dokumentiert wie Human Rights Watch bereits seit Jahren die Menschenrechtsverletzungen, denen Flüchtlinge in Griechenland ausgesetzt sind. Ihre Arbeit hat inzwischen Gerichte in ganz Europa und auch die EU-Kommission für die Problematik sensibilisiert. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat das Thema Verbesserungen im Asylwesen auf ihrer Agenda weit oben platziert. Bei der Innenministerkonferenz in Stockholm am 16. und 17. Juli wurde das sogenannte Stockholmer Programm der Kommission diskutiert, das die Leitlinien für die Innen- und Justizpolitik in den kommenden fünf Jahren umreißt.
Darin heißt es: "Es muss eine geteilte Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geben." Seit dem vergangenen Dezember gibt es einen von der EU-Kommission erarbeiteten Entwurf für ein neues Dublin-Abkommen, das es leichter machen soll, Überstellungen in Länder auszusetzen, die mit dem Flüchtlingszustrom überfordert sind. Zudem sollen andere Länder, Flüchtlinge aus diesen Staaten übernehmen und deren Asylgesuche bearbeiten. Doch ob und wann dies beschlossen wird, steht in den Sternen.
Binnenstaaten blockieren Änderungen im Dublin-Abkommen
Die Binnenstaaten der EU wehren sich gegen eine Aufteilung der Verantwortung. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble lehnte während der Innenministerkonferenz eine Übernahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern mit Verweis darauf ab, dass Deutschland in den 90er Jahren hunderttausende Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen hat. "Man muss unseren Partnern gelegentlich sagen, dass Deutschland eine höhere Vorbelastung als jeder andere Staat hat", sagte Schäuble. Seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter stieß ins gleiche Horn und wies darauf hin, dass Österreich zu den "Top 5" der EU-Länder mit den meisten Asylanträgen gehört.
Das Dublin-II-Abkommen regelt, wie Flüchtlinge unter den Ländern des Geltungsraumes verteilt werden. Dabei gilt der Grundsatz, dass jenes Land, in das der Flüchtling zuerst seinen Fuß gesetzt hat, für dessen Asylantrag zuständig ist. Voraus gesetzt wird dabei, dass in jedem Land auch die gleichen Standards für die Bearbeitung von Asylanträgen existieren. Laut des Abkommens gilt dies für Griechenland. Diese "normative Vergewisserung" war bisher Leitsatz für die europäischen Staaten und auch für Gerichte, Überstellungen nach Griechenland nicht auszusetzen.
Doch allein in Deutschland haben bereits 60 Verwaltungsgerichte in den
vergangenen Monaten entsprechende Urteile gefällt und die "normative
Vergewisserung", wonach Griechenland ein sicheres Abschiebeland sei,
weil es so eben im Dublin-II-Abkommen steht, in Frage gestellt. In einem Beschluss vom 10. Juli
machte das Frankfurter Verwaltungsgericht die Überstellung eines
iranischen Flüchtlings von Deutschland nach Griechenland sogar
rückgängig. "Immer mehr Gerichte sagen, es gibt in Griechenland kein
Asylverfahren, deshalb schieben wir nicht dorthin ab", sagt Karl Kopp.
Rückzug des UNHCR aus Asylverfahren nach Gesetzesänderungen
Bis auf Norwegen hat bisher kein Land generell von Überstellungen nach Griechenland abgesehen. "Wir
sehen die europäischen Standards dort erfüllt", sagt Rudolf Gollia,
Sprecher des österreichischen Innenministeriums. Also werde auch
weiterhin dorthin überstellt. Dabei hat Griechenland seine Asylgesetzgebung in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft. Die erst 2008 eingeführte zweite Instanz zur Prüfung von Asylgesuchen wurde per Präsidialdekret vom 30. Juni wieder abgeschafft.
Das Parlament hat im Juni beschlossen, die längstmögliche Inhaftierungszeit für Flüchtlinge von 90 Tagen auf zwölf Monate - fallweise sogar 18 Monate - zu verlängern. Zudem ist geplant, die Bearbeitung der Asylanträge zu dezentralisieren. Statt in der zentralen Asylbehörde, sollen die Verfahren in Zukunft von 50 über das Land verteilten Polizeistationen bearbeitet werden. Doch dort fehle es nicht nur an Unterbringungsmöglichkeiten, sondern auch an Dolmetschern und einer geeigneten Rechtsberatung, bemängeln Menschenrechtsorganisationen und UNHCR.
UNHCR hat sich als Konsequenz aus den Gesetzesänderungen am 17. Juli aus dem Asylverfahren in Griechenland zurückgezogen. "Unter diesen Umständen wollten wir uns nicht mehr beteiligen", sagt Birgit Einzenberger, Rechtsexpertin im Wiener Büro des UNHCR. Während das Flüchtlingshochkommissariat in der zweiten Instanz zumindest Mitspracherecht bei den Asylentscheidungen gehabt hatte, ist in der neuen Einspruchsinstanz nur noch eine beratende Funktion vorgesehen gewesen.
Faktisch entscheidet der stellvertretende Minister für öffentliche Angelegenheiten nun allein über die Fälle, die vorher in der ersten Instanz von seinen Beamten abgelehnt wurden."Es gibt damit keine unabhängige Prüfinstanz und kein effektives Rechtsmittel für die Flüchtlinge", sagt Einzenberger. Im vergangenen Jahr betrug die sehr niedrige Anerkennungsrate für Asylsuchende in Griechenland in der ersten Instanz 0,05 Prozent, in der zweiten 10,2 Prozent.
Flüchtlinge stellen keine Anträge mehr: "Bringt eh nichts"
"Dabei würden die Flüchtlinge in Griechenland mit einem hohen Anerkennungsgrad zu rechnen haben", sagt Christoph Riedl vom Diakonie Flüchtlingsdienst. In Griechenland vermischen sich die Fluchtrouten von Menschen aus Afghanistan und dem Irak - die beiden Länder mit den im vergangenen Jahr weltweit höchsten Zahlen an anerkannten Flüchtlingen - mit denen aus Somalia und anderen afrikanischen Länder. „Stattdessen vegetieren sie in Abbruchhäusern dahin, mit der ständigen Angst von der Polizei aufgegriffen und in Drittländer geschoben zu werden", sagt Riedl.
Konsequenz für viele Betroffene sei, dass sie erst gar nicht versuchen würden, einen Asylantrag zu stellen, sagt Roland Schönbauer, Sprecher des UNHCR in Wien. "Die wissen von denen, die sie in den ersten Tagen getroffen haben, dass es eh nix bringt", sagt er. Stattdessen versuchen sie als Illegale in Griechenland auf eines der Fährschiffe zu gelangen, die hauptsächlich von Patras aus in Richtung Italien auslaufen, und von dort weiter in die nordeuropäischen Länder. Und die schicken sie dann wieder ins überforderte Griechenland.
"Dublin ist ein ungerechtes System, das die Leute dorthin verteilt, wo es keine ausreichende Infrastruktur gibt, während sich die Länder im Kern die Hände reiben", sagt Christoph Riedl. Österreich jedenfalls hat nicht vor, Griechenland Hilfe zu geben, etwa durch Transferleistungen oder die Übernahme von Flüchtlingen. "Griechenland muss schon selbst dafür sorgen, dass es das in den Griff bekommt", sagt Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia.
Österreich hilft dabei, Flüchtlinge auf See abzufangen
An anderer Stelle zeigt man sich durchaus hilfsbereit: Auf hoher See. Das Land unterstützt die griechische Küstenwache dabei, Flüchtlinge aufzuspüren, die in griechische Gewässer einzudringen versuchen. Die österreichische Flugpolizei beendete am 23. Juli einen fünfwöchigen Einsatz im Rahmen der „Operation Poseidon" der europäischen Grenzsicherungsbehörde Frontex in Griechenland. Im wöchentlichen Wechsel kontrollierten fünf Crews mit einem Hubschrauber das Seegebiet in der Ägäis.
Zurück in Klagenfurt berichtete Kommandant Helmut Metzler von den Einsätzen über dem Meer, die meist in den Morgenstunden geflogen wurden. Von der Luft aus könne dabei rasch abgeklärt werden, ob es sich bei den gesichteten Schiffen um Flüchtlingsboote handle. "Ist das der Fall, wird die Küstenwache alarmiert, die dann mit einem ihrer Speedboote losfährt", sagte Metzler. Über 400 "Aufgriffe" zählte seine Crew im Laufe des Einsatzes.
Wie mit den sogenannten Boat-People umgegangen wird, die über das Meer Zuflucht in Griechenland suchen, darüber haben Human Rights Watch und Pro Asyl in den vergangenen Monaten umfangreiche Berichte erstellt. "Da werden Flüchtlinge aufgenommen, misshandelt und dann zurück in türkische Gewässer gebracht", berichtet Karl Kopp. Die Küstenwache verlagere zudem seine Aktivitäten immer weiter aufs offene Meer hinaus, damit die Flüchtlinge erst gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der griechischen Behörden kommen.
"Dabei spielt die Frontex-Behörde eine ganz üble Rolle", sagt Christoph Riedl vom Diakonie Flüchtlingsdienst und nennt es "beschämend", dass sich Österreich an der "Operation Poseidon" beteiligt. "Jetzt ist es so, dass der der jemanden aus Seenot rettet, zuständig ist", was zu einem Wettbewerb der Nichtzuständigkeit geführt habe. Was darin gipfeln könne, dass die Grenzschützer aufs Meer fahren und den Flüchtlingen beim Ertrinken zusehen. "Wir brauchen Mechanismen, die diese Dublin-Logik durchbrechen", sagt er. (Andreas Bachmann, derStandard.at, 5.8.2009)
