Empörung über Häuserräumungen in Ost-Jerusalem

4. August 2009, 10:28
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US-Außenministerin Clinton nennt Israels Vorgehen "zutiefst bedauerlich" - Scharfe Verurteilung durch Frankreich

Jerusalem/Washington/Paris - Die Zwangsräumung der Häuser zweier palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem durch die israelische Polizei hat internationale Proteste ausgelöst. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die israelische Aktion am Montagabend (Ortszeit) "zutiefst bedauerlich". Mit den Häuserräumungen und -zerstörungen in Ost-Jerusalem verstoße Israel gegen seine Verpflichtungen gemäß dem internationalen Nahost-Friedensfahrplan (Roadmap). Die französische Regierung verurteilte "illegale Aktionen, die sich verhängnisvoll auf die Friedensbemühungen in der Region auswirken" würden.

EU-Ratspräsidentschaft: inakzeptabel

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat die Räumungen als "inakzeptabel" und illegal kritisiert. "Häuserzerstörungen, Zwangsräumungen und Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem sind nach internationalem Recht illegal", hieß es in einer Stellungnahme. Der UN-Sonderkoordinator Robert Serry nannte das Vorgehen Israels "vollkommen inakzeptabel". Israel sei erst vor kurzem aufgefordert worden, auf Provokationen in Ost-Jerusalem zu verzichten.

"Die Regierung Israels und die Stadtverwaltung sollen solche provokativen Aktionen unterlassen", sagte Clinton bei einer Pressekonferenz mit dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh in Washington. Sie störten die Bemühungen um eine umfassende Friedensregelung. Die israelische Polizei hatte am Sonntag zwei Familien im Sheikh-Jarah-Viertel in Ost-Jerusalem gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Die Aktion folgte auf ein Urteil des Obersten Gerichts, demzufolge die Häuser jüdischen Besitzern gehörten, wie die israelische Zeitung "Yedioth Ahronoth" am Dienstag berichtete.

Jordanien: Hindernis für die Friedensbemühungen

Jordaniens Außenminister Judeh kritisierte die Räumungen als "Hindernis" für Friedensbemühungen. "Wir hoffen, dass sie aufhören, und zwar sofort", sagte er. Zuletzt hatte der jordanische König Abdullah II. während eines USA-Besuches Israel vorgeworfen, Schritt für Schritt auf die Vertreibung der Christen und Muslime aus Jerusalem hinzuarbeiten. Die israelische Siedlungspolitik habe das Ziel, die "Identität" der Heiligen Stadt so zu verändern, dass dort eines Tages keine Christen und Muslime mehr leben, hatte der haschemitische Monarch erklärt.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert. Außer 270.000 Palästinensern leben in Ost-Jerusalem etwa 190.000 jüdische Israelis. Der Transfer der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete ist völkerrechtswidrig, die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf okkupiertem Territorium. Israel betrachtet ganz Jerusalem als "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als ihre Hauptstadt.

Nach Angaben des UNO-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) droht 60.000 Palästinensern in Ost-Jerusalem der Verlust ihrer Wohnungen, sollten diesbezügliche Beschlüsse der israelischen Gemeindeverwaltung realisiert werden. Die USA hatten Israel aufgefordert, ein Siedlungsprojekt im arabischen Ostteil von Jerusalem einzustellen. Der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, wurde zu diesem Zweck ins US-Außenministerium zitiert. (APA/dpa/AFP/Reuters)

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