Abbas will den Neustart schaffen

4. August 2009, 18:54

Präsident: Palästinenser behalten sich Recht auf Widerstand vor - Erster Partei-Kongress seit 20 Jahren

Die schwer angeschlagene Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will bei dem ersten Kongress seit 20 Jahren ihre Kader erneuern. Abbas pochte auch auf das Recht auf Widerstand gegen Israel.

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Ramallah - Mit selbstkritischen Worten und der demonstrativen Betonung des "Rechtes auf Widerstand" gegen Israel eröffnete PalästinenserpräsidentMahmud Abbas am Dienstag in Bethlehem den ersten Kongress seiner Fatah-Bewegung auf palästinensischem Boden. Rund 2000 Delegierte waren am Vormittag zur Eröffnung des dreitägigen Parteitages gekommen, Israel hatte 500 Delegierten die Einreise aus dem Ausland erlaubt.

Die Fatah hat laut Programm einiges vor: Der letzte ordentliche Kongress fand vor 20 Jahren in Tunis statt. Die Parteiführung gilt daher als restlos überaltert und soll teilweise erneuert werden. Als sicher gilt die Wiederwahl von Abbas zum Vorsitzenden der Bewegung. Auch programmatisch sucht die schwer angeschlagene Fatah eine Erneuerung.

Angst vor Hamas

Denn die Probleme der Bewegung sind gravierend:Die Gruppe fürchtet den weiteren Einflussverlust gegenüber der Hamas. Die Hamas hatte 2006 die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen und 2007 die Macht im Gazastreifen ganz übernommen. Bei den Friedensverhandlungen mit Israel konnte die Fatah in den vergangenen Jahren keinerlei Erfolge vermelden, seit dem Antritt der rechtsgerichteten Regierung unter BenjaminNetanjahu sind die Verhandlungen nun zudem ausgesetzt.

Auf all diese Probleme versuchte Abbas am Dienstag einzugehen.Die Fatah will weiter Frieden, betonte Abbas, sollten Verhandlungen aber Scheitern, sei Widerstand nach den Bestimmungen des Völkerrechts nur legitim. Abbas sprach sich auch für einen nationalen Versöhnungsdialog mit der Hamas aus, doch werde man sich von dieser nicht "erpressen" lassen. Im Hinblick auf Vorwürfe der Misswirtschaft und Korruption sagte Abbas, dass die Fatah Fehler gemacht habe.

Palästinensische Politiker und Politologen bezeichneten die Austragung des Fatah-Kongresses als historisch, auch wenn sie keinerlei wesentliche Beschlüsse erwarteten. "Der Kongress wird frischen Wind in die Führung bringen und die Einheit stärken" , sagt Ghassan Khatib, Politologe an der Birzeit- Universität im Westjordanland im Standard-Gespräch. Dass Abbas das Recht auf Widerstand betont, sei keineswegs rein symbolisch zu verstehen:"Die Fatah hat dem bewaffneten Kampf abgeschworen, wenn sie aber durch Verhandlungen nichts erreichen kann, wird sie gezwungen sein, auf andere Mittel zurückzugreifen."

Doch auch kritische Worte wurden laut: Was auf der Tagesordnung der Konferenz komplett fehlt, meint der Politiker Mustafa Barghouti, ist die Frage, wie eine erneute Demokratisierung Palästinas erreicht werden könne.

Das politische System der palästinensischen Autonomiebehörde befindet sich seit der Machtübernahme der Hamas im Ausnahmezustand. Das Parlament arbeitet nicht, Abbas regiert mit Dekreten. Zudem ist Abbas vierjährige Amtszeit im Jänner zu Ende gegangen. Die Juristen der Fatah argumentieren zwar, dass die Verfassung dem Präsidenten eine Schonfrist bis Jänner 2010 gibt, ehe er abtreten muss. Das erkennt die Hamas aber nicht an. Eine politische Verständigung zwischen den beiden Fraktionen scheiterte bisher. Das spiegelte sich auch am Dienstag wieder: Die Hamas verweigerte 300 Fatah-Mitgliedern die Ausreise aus dem Gazastreifen. (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2009)

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fibiundchillie
32

DAs Problem der Palästinenser ist, daß es sie ohne Israel nicht geben würde. Sie sind quasi ex negativo erschaffen worden-oder haben sich erschaffen, egal. Kern Ihrer Existenz: es darf kein Israel geben.
Sie müssen mal das Ziel einer eigenen Zukunft behirnen...

ariel seligman
39
frieden

die ersten die den frieden wollen sollten sind die palästinenser, da sind wir uns doch alle einig (bis auf die judenhasser) ?
aber nein, die fatah kämpft auf hoffnungsloser position gegen den machtverlust an die rassistische hamas und im norden hat sich die hezbollah trotz UNO mandat so bewaffnet wie nie zuvor (http://www.timesonline.co.uk/tol/news/... 739175.ece warum bringt der standard das nicht ?).
mit anderen worten, die muslimischen bevölkerungen bereiten sich unter aufsicht der uno eifrig auf die nächste agression gegen israel vor. aber israel gefährdet den weltfrieden durch den bau von wohneinheiten ...

canus lupus
01
falsch, beide parteien sollten frieden wollen.

der bau von wohnsiedlungen (wie sie das bezeichnen) ist teil der alten sharon-doktrin (der er selbst mit der räumung der siedlungen wieder abgeschworen hat) der landnahme und der schaffung von vollendeten tatsachen.

das problem liegt genau in ihrer argumentation: der andere sollte frieden wollen, nicht wir.
beide parteien erwarten sich immer den ersten schritt vom jeweils anderen.
ausnahmen waren lediglich 2 israelis an der macht.
der 1., der den ersten schritt in richtung frieden gemacht hat, war rabin. der wurde zuerst von arafat beschissen (terrorgruppen wie hamas offiziell verurteilen, aber insgeheim unterstützen), dann von juden ermordet.
der 2. war sharon, der ist leider nimmer.

vernünftigen palästinenser gabs bislang noch keinen.

Homo Solodorensis
 
13
Dem Artikel in der Times entnehme ich, der Kryptojudenhasser,

dass die Hisbollah (bzw. seien wir ehrlich: die Libanesen) künftige israelische Angriffe auf ihre Städte - Wohneinheiten? - ihrerseits mit gezielten Raketenangriffen auf Tel Aviv beantworten würden.

Nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für einen Frieden, aber scheinbar muss sich für den Krieg rüsten, wer den Frieden will. - Das nennt sich dann Abschreckung. Dass diese dringend notwendig ist, ist zwar traurig, aber legitim für einen souveränen Staat, auch wenn dieser nach aussen hin aus politischen Rücksichten nicht durch die Hisbollah vertreten werden darf.

Was die Westbank betrifft: Nun, wie räumt man illegale Städte und Dörfer. - Am besten still und leise. Sie sollen unzerstört verlassen und den Palästinensern übergeben werden.

ariel seligman
32

wenn sie mit mir diskutieren wollen, INFORMIEREN sie sich gefälligst wie es wirklich ist. auf verlogene und die wirklichkeit nach bedarf verdrehende islamistenpropaganda antworte ich nicht.

Homo Solodorensis
 
00

Danke, Sie haben bereits geantwortet. Shalom.

Com Pirx
01

Israel baut Wohneinheiten auf palästinensischem Gebiet und hat in den USA die nächste Großbestellung für Smart Bombs abgegeben. Das ist wahre Friedensgesinnung.

zookmonster
28
Diese nicht-enden-wollende Gewaltbereitschaft

war meiner Meinung nach immer schon, also seit Anfang des 20. Jahrhunderts, die Hauptursache für die unglaubliche Eskalation und Langwierigkeit dieses gesamten Konflikts. Es wäre meiner Meinung nach aus arabischer Sicht strategisch weit erfolgreicher gewesen, hätte man längst die Gewalt abgeschworen und mit smarten Maßnahmen des gewaltfreien Wiederstands agiert. Die Juden haben - bedingt durch die sehr frischen Erinnerungen aus Europa und dem arabischen Raum - auf Gewalt psychologisch extrem defensiv reagiert, immer noch.

Es tut mir sehr leid für die vielen Palästinenser die so lang schon für Non-Violence plädieren. Ihre Anstrengungen wurden immer wieder von den eigenen Reihen (sowie von israelischen Behörden und Handlungen) vereitelt.

AlBundyFan
 
63
jaja - gewalt abschwören

wo wohnen sie?

würde mich intressieren, wenn jetzt auf einmal millionen von zb. franzosen kommen, sich dort ansiedlen, und sie und alle ihre verwandten, freunde und bekannten enteignen,in die berge jagen ohne irgendeine form von entschädigung dort hausen lassen, ob sie dann nicht wieder zurück wollen und dies einfach widerspruchslos hinnehmen.

fibiundchillie
11
gewalt abschwören

da gabs mal einen, der hieß mahatma ghandi.
vielleicht, wenn Sie den mal googeln möchten?

AlBundyFan
 
01
den kenne ich

und der hatte nur erfolg in indien mit seiner taktik weil
- indien ein riesengroßes land ist
- indien sehr sehr sehr viele einwohner hat

und deshalb,zur damaligen zeit, england nicht mächtig genug war um ein so großes land zu unterwerfen ohne dabei selbst militärisch und finanziell auszubluten

leider ist palästina aber nicht 50 mal so groß wie israel und deshalb und militärisch fast unterlegen wie steinzeitmenschen und deshalb kann es nicht funktionieren.

fibiundchillie
10
deshalb kann es nicht funktionieren.

vielleicht hätte damit ja ein friedliches Miteinander funktionieren können?
Trotz aller Kriege und GEwalt: an von WEM geschaffenen Arbeitsplätzen sind denn die Pal. in Lohn und Brot gestanden, betrachtet durch die Jahrzehnte?

AlBundyFan
 
01
was soll denn das letzte "argument"?

da könnt ich ja gleich sagen, die sklavenhaltung hätt eh weitergemacht werden können, weil die herren haben eh so gut gesorgt für sie.

fibiundchillie
10

Ihr Vergleich ist entlarvend. Trotzdem, zur Klarstellung meiner bescheidenen Argumentation: Wäre nicht die Aggression d. Araber v.Anfang an da gewesen, hätt die arab. Bevölkerung an dem nach westl. Vorbild aufgebauten Israel viel mehr partizipieren können. Arbeit-GEhalt-Kanalisation-Schulbildung-.... u-s-w!
wer lieber schiasst als lernt, ruiniert sich und die Zukunft seiner Kinder und Kindeskinder.
btw: die Araber, die so denken, wie ich Ihnen schreib, die sind schon LÄNGSTENS im Ausland und habens großteils schon zu "was gebracht".

omar chamra
34
Aha Sie wollen uns die FPÖ-Masche näherbringen,

dass doch die Einwanderung von Fremden etwas verwerfliches sei.
Und vergessen dabei, dass die Juden dort nicht fremd waren. Schon Karl Marx hat festgestellt vor mehr als 150 Jahren, dass die Mehrheit der Einwohner Jerusalems von Muslimen unterdrückte Juden sind.
Aber wenn wir Ihrer Auffassung folgen würden, dann wären die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und die Staaten Süd- und Mittelamerikas illegitim, weil ja dort einmal andere wohnten.
Das ist natürlich absurd. Wenn die palästinensische Führung wirklich die Interessen der dortigen Araber vertreten würde, dann hätte sie schon längst Frieden geschlossen. Dort herrschen aber auf der Westbank Kleptokraten und in Gaza Juden hassende Islamisten.

Reddogg
 
11

Nur eine Frage sind wird der Grund und Boden und damit das Recht/Verwaltung dieser Einwanderer dem Land Ihrer Geburt zugewiesen oder sind diese nicht dann immer noch auf österr. Boden und unter österr. Gesetz?
Tja nicht alles was hinkt ist ein Vergleich, manchmal bringt es aber etwas Faktenkenntnis sich anzueignen.

kritischesauge
10
dann wären die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und die Staaten Süd- und Mittelamerikas illegitim, weil ja dort einmal andere wohnten.

hinzu kommen natürlich auch sämtliche arabischen Staaten, die ebenfalls durch Eroberung erichtet und durch Jizya und Co. islamisiert wurden.

AlBundyFan
 
00
was hat das mit der fpö zu tun?

millionen menschen sind in der 1.hälfte des 20.JH in eine gegend gezogen, die vom bewohnbaren staatsgebiet her ziemlich klein ist - wodurch die dort lebenden verdrängt wurden.

würden plötzlich 15 millionen z.b.australier nach österreich kommen und hier die besten wohngebiete anektierten,dann würde genau dasselbe passieren.

ob vor 150 jahren in jerusalem mehr oder weniger juden/moslems lebten ist egal, da die stadt in ihrer damaligen größe natürlich gewachsen war und dem gebiet angepasst und somit der verdrängungswettbewerb nicht so groß.

kanada, australien oder neuseeland müßten mit 3 milliarden menschen von außerhalb bevölkert werden damit der verdrängungswettbewerb ähnliche formen wie in israel annimmt.

fibiundchillie
11
ob vor 150 jahren in jerusalem mehr oder weniger juden/moslems lebten ist egal,

nein, das ist genau NICHT egal.
egal ist, ob "christen" oder "Juden".
der Punkt ist der Dhimmi-Status unter mosl. Herrschern, zerscht unter den Arabern und dann unter den Türken/Osmanen.
Alleine schon aus diesem Aspekt der d.o. Geschichte muß Israel als Judenstaat leben, blühen und gedeihen.
und das sage ich als Nicht-Jüdin.

Occam
12
Bitte um Erklärung

Seit wann reagieren Israelis (und nicht Juden) auf Gewalt psychologisch extrem defensiv? Eher primitiv, es sieht so aus, als wollen sie die restlichen 20% Staatsgebiet auch noch einkassieren. Die Wunden gehen über Generationen, hier kann nur ein entsprechendes grosszügiges Angebot -befriedung bringen!

Makronaut
11

der isr. linken gehts da genauso... 8-/

Makronaut
79

soalnge sich der sogenannte "widerstand" nicht gegen schulbusse richtet...

philidor85
12

also würde mich interessieren wer da rote striche verteilt...

natürlich sind schulbuss kein legitimes ziel weils net ok ist kinder feig zu ermorden...auch net die kinder einer besatzungsmacht

das sollte kein naives gutmenschengerede sein sondern der grundnenner den wir uns leisten wenn wir noch nen rest menschlichkeit für uns beanspruchen

Zinsmeister
 
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rote stricherl verteilen die, die wissen, dass das unehrliches geschwaetz ist.
wenn dort wer schwierigkeiten hat, sind es die palaestinensischen schueler- fuer die scheinbar auch keine busse zur verfuegung stehn. die gehn zu fuss & muessen vor rassistischen uebergriffen grosser & kleiner siedler beschuetzt werden. im video sieht man schoen, wie die siedlerkinder steine werfen, waehrend der fette papa stolz dahinter sitzt & zusieht...
http://www.youtube.com/watch?v=lJmkoHX-DP4

Austro-Spanier0
12
Auf Unsinn wie ihren

muss man ja gezwungernermassen rote Stricherl verteilen. Was sie betreiben ist reine Demagogie. Sie wollen den Teilnehmern mit einem video aus youtube
weismachen, dass israelische Kinder von Settlern bereits zur Gewalt erzogen werden. Schauen sie sich einmal videos von Hamas Kindern an, die zu potentiellen Selbstmördern erzogen werden und dann kommens wieder zurück.

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