Abbas will den Neustart schaffen

4. August 2009, 18:54
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Präsident: Palästinenser behalten sich Recht auf Widerstand vor - Erster Partei-Kongress seit 20 Jahren

Die schwer angeschlagene Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will bei dem ersten Kongress seit 20 Jahren ihre Kader erneuern. Abbas pochte auch auf das Recht auf Widerstand gegen Israel.

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Ramallah - Mit selbstkritischen Worten und der demonstrativen Betonung des "Rechtes auf Widerstand" gegen Israel eröffnete PalästinenserpräsidentMahmud Abbas am Dienstag in Bethlehem den ersten Kongress seiner Fatah-Bewegung auf palästinensischem Boden. Rund 2000 Delegierte waren am Vormittag zur Eröffnung des dreitägigen Parteitages gekommen, Israel hatte 500 Delegierten die Einreise aus dem Ausland erlaubt.

Die Fatah hat laut Programm einiges vor: Der letzte ordentliche Kongress fand vor 20 Jahren in Tunis statt. Die Parteiführung gilt daher als restlos überaltert und soll teilweise erneuert werden. Als sicher gilt die Wiederwahl von Abbas zum Vorsitzenden der Bewegung. Auch programmatisch sucht die schwer angeschlagene Fatah eine Erneuerung.

Angst vor Hamas

Denn die Probleme der Bewegung sind gravierend:Die Gruppe fürchtet den weiteren Einflussverlust gegenüber der Hamas. Die Hamas hatte 2006 die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen und 2007 die Macht im Gazastreifen ganz übernommen. Bei den Friedensverhandlungen mit Israel konnte die Fatah in den vergangenen Jahren keinerlei Erfolge vermelden, seit dem Antritt der rechtsgerichteten Regierung unter BenjaminNetanjahu sind die Verhandlungen nun zudem ausgesetzt.

Auf all diese Probleme versuchte Abbas am Dienstag einzugehen.Die Fatah will weiter Frieden, betonte Abbas, sollten Verhandlungen aber Scheitern, sei Widerstand nach den Bestimmungen des Völkerrechts nur legitim. Abbas sprach sich auch für einen nationalen Versöhnungsdialog mit der Hamas aus, doch werde man sich von dieser nicht "erpressen" lassen. Im Hinblick auf Vorwürfe der Misswirtschaft und Korruption sagte Abbas, dass die Fatah Fehler gemacht habe.

Palästinensische Politiker und Politologen bezeichneten die Austragung des Fatah-Kongresses als historisch, auch wenn sie keinerlei wesentliche Beschlüsse erwarteten. "Der Kongress wird frischen Wind in die Führung bringen und die Einheit stärken" , sagt Ghassan Khatib, Politologe an der Birzeit- Universität im Westjordanland im Standard-Gespräch. Dass Abbas das Recht auf Widerstand betont, sei keineswegs rein symbolisch zu verstehen:"Die Fatah hat dem bewaffneten Kampf abgeschworen, wenn sie aber durch Verhandlungen nichts erreichen kann, wird sie gezwungen sein, auf andere Mittel zurückzugreifen."

Doch auch kritische Worte wurden laut: Was auf der Tagesordnung der Konferenz komplett fehlt, meint der Politiker Mustafa Barghouti, ist die Frage, wie eine erneute Demokratisierung Palästinas erreicht werden könne.

Das politische System der palästinensischen Autonomiebehörde befindet sich seit der Machtübernahme der Hamas im Ausnahmezustand. Das Parlament arbeitet nicht, Abbas regiert mit Dekreten. Zudem ist Abbas vierjährige Amtszeit im Jänner zu Ende gegangen. Die Juristen der Fatah argumentieren zwar, dass die Verfassung dem Präsidenten eine Schonfrist bis Jänner 2010 gibt, ehe er abtreten muss. Das erkennt die Hamas aber nicht an. Eine politische Verständigung zwischen den beiden Fraktionen scheiterte bisher. Das spiegelte sich auch am Dienstag wieder: Die Hamas verweigerte 300 Fatah-Mitgliedern die Ausreise aus dem Gazastreifen. (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2009)

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    Unter dem wachsamen Auge Yassir Arafats: Es ist ein historisches Ereignis. Erstmals seit 20 Jahren und zum ersten Mal auf palästinensischemBoden versammelte sich die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einem Kongress. Scheitert eine Einigung mit Israel, behalte sich die Fatah das Recht auf Widerstand vor, sagte Abbas bei der Eröffnung des Treffens in Bethlehem. Die Fatah plant eine Neuwahl ihrer Führungsebene.

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    Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Mitte) beim Kongress in Bethlehem. Die Frage der Errichtung eines Palästinenserstaates sei nur mehr eine Frage der Zeit, sagte Abbas.

  • Palästinensische Polizeikräfte in Betlehem. 
    foto: epa/abed al hashlamoun

    Palästinensische Polizeikräfte in Betlehem. 

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