Zusammenstöße zwischen Oppositionellen und Polizei

4. August 2009, 23:30
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Demonstranten protestieren gegen umstrittenes Referendum - Präsident Tandja will sich eine dritte Amtszeit sichern - Opposition spricht von Staatsstreich

Niamey - Im westafrikanischen Niger hat es während des umstrittenen Verfassungsreferendums am Dienstag mehrere Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Oppositionellen gegeben. In der Nähe der im Westen des Landes gelegenen Stadt Tahoua gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vor, wie ein Polizist der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Protestierenden hätten den Ablauf der Abstimmung gestört, die Präsident Mamadou Tandja eine dritte Amtszeit sichern soll.

Mitglieder der Opposition berichteten von ähnlichen Ereignissen in zwei anderen Wahllokalen in der selben Region. Zudem seien Gegner des Referendums von der Polizei festgenommen worden. Innenminister Albadé Abouba bestätigte einem privaten Radiosender Festnahmen in der Nähe der Stadt Dosso.

Das Referendum hatte im Vorfeld nationale und internationalen Proteste ausgelöst. Die nigrische Opposition rief zum Boykott der Abstimmung über eine Verfassungsänderung auf, nach der sich Präsident Mamadou Tandja nicht wie bislang vorgesehen nach zwei Amtszeiten zurückziehen müsste. Im Mai hatte der Präsident das Parlament aufgelöst, bevor die Abgeordneten über das geplante Referendum entscheiden konnten. Seitdem regiert Tandja per Dekret. Die internationale Gemeinschaft hatte mehrfach vergeblich versucht, den Präsidenten von dem umstrittenen Referendum abzuhalten.

Ban ist "tief besorgt"

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte "tiefe Besorgnis" über das Vorgehen Tandjas ausgedrückt. Die USA und die EU warnten ebenso wie die Kommission der Afrikanischen Union (AU), die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die Internationale Organisation der Frankophonie (OIF) und die ehemalige Kolonialmacht Frankreich vor einer antidemokratischen Entwicklung in Niamey.

Opposition spricht von Staatsstreich

Die in der "Front zur Verteidigung der Demokratie" (FDD) zusammengeschlossene Opposition wirft dem seit 1999 regierenden und 2004 wiedergewählten Ex-Militärführer Tandja einen pseudolegalen Staatsstreich vor und hat die Bevölkerung zum Widerstand aufgerufen. Tandjas früherer Koalitionspartner, der "Demokratische und Soziale Konvent" (CDS), war aus Protest aus der Regierung ausgetreten.

Innenminister warnt Opposition

Innenminister Albade Abouba richtete am Vorabend der Abstimmung eine scharfe Warnung an die Opposition. Gegen Versuche, das Referendum zu stören, würden die Sicherheitsbehörden äußerst rigoros vorgehen, kündigte er an. Tandja rief seine Landsleute in einer Radio- und Fernsehansprache zu einem "massiven Ja" auf. Er wolle sich von niemandem abhalten lassen, "dem Volk von Niger von Nutzen zu sein", sagte der ehemalige Offizier.

Drohung mit Sanktionen

Die ECOWAS hat der Regierung in Niamey mit Sanktionen gedroht. Die OIF, die 56 Staaten umfasst, welche französischsprachig sind oder in denen "die französische Sprache eine Rolle spielt", hat die Mitgliedschaft von Niger, einer 1960 unabhängig gewordenen französischen Kolonie, wegen des Verfassungsbruchs von Tandja suspendiert. Dieser hatte auch den über den Norden des Landes verhängten Ausnahmezustand verlängert. Er weigerte sich, der Forderung der Tuareg-Rebellen von der "Bewegung für Gerechtigkeit in Niger" (MNJ) nachzukommen, die Verhandlungen mit der Regierung von der Aufhebung des Ausnahmezustands abhängig machen. Tandja war Anfang Mai erstmals mit Führern der Tuareg-Rebellen zusammengekommen, die für eine Beteiligung an den Einnahmen aus der Nutzung der Bodenschätze des Landes kämpfen.

Niger ist der drittgrößte Uranproduzent der Welt. Die Tuareg sind ein Nomadenvolk mit kriegerischer Tradition, das in der Sahara und Sahelzone von Mali, Niger und Algerien lebt. Die wegen ihrer traditionell Indigo-gefärbten Gewänder oft als "blauen Männer der Wüste" bezeichneten Tuareg fühlen sich in Mali wie auch in Niger stark benachteiligt. In den vergangenen Jahren kam es in den beiden benachbarten Ländern wiederholt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Tuareg-Rebellen. (APA)

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