Auch Schüssel findet sich in Schreibers Kalender

3. August 2009, 18:56
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CDU-Spendenaffäre: Grünen-Politiker Pilz mutmaßt, dass auch Ex-Kanzler ins Visier geraten könnte

Die Auslieferung von Karlheinz Schreiber an die deutsche Justiz wird auch in Österreich interessiert verfolgt. Grünen-Politiker Peter Pilz mutmaßt in seinem Blog, dass jetzt auch noch einmal Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel ins Visier geraten könnte: "Ich habe selbst mit Schreiber in Kanada telefoniert. Damals hat er mir offen gesagt, dass er auch zu Schüssel und zur ÖVP noch einiges zu sagen habe", schreibt Pilz.

Schüssel soll 1994 als Wirtschaftsminister nach Vermittlung von Schreiber dem französischen Rüstungsunternehmen Thomson den Zuschlag für den Kauf eines Radarsystems im Wert von 95 Millionen Euro gegeben haben, obwohl das Unternehmen weder die Ausschreibungskriterien erfüllte noch Bestbieter war. Schüssels Name tauchte damals auch in Schreibers ominösem Kalender auf. 2002 erklärte Schreiber in Kanada vor Mitgliedern des Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags, Schüssel sei „sehr interessiert" an dem Geschäft gewesen. Der ehemalige Bundeskanzler bestreitet die Vorwürfe. 2002 scheiterte die SPÖ mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Nationalrat. (red/ DER STANDARD Printausgabe, 4.8.2009)

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