Ein Wahlkampfbömbchen für die CDU

3. August 2009, 18:53
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Knaller im deutschen Wahlkampf: Dem Waffenlobbyisten Schreiber wird der Prozess gemacht - CDU fürchtet jetzt, dass er "singt"

So genüsslich-maliziös hat man Franz Müntefering, den Mann der einfachen Erklärungen, schon lange nicht mehr grinsen sehen. „Wir müssen da nichts machen. Stinken tut's nicht bei uns, sondern bei ganz anderen. Und da müssen wir einfach nur gucken, dass alle Leute sehen, woher der Duft kommt." So antwortet der SPD-Chef, als er Montag gefragt wird, welche Auswirkungen die Auslieferung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an die deutsche Justiz auf den Wahlkampf haben werde.

Weniger fröhlich ist die Stimmung bei der CDU. Ein Jahrzehnt lang hing der Name Schreiber wie ein Damokles-Schwert über der Partei. Dass sich der per Haftbefehl gesuchte Schreiber im fernen Kanada zehn Jahre lang so vehement gegen seine Überstellung nach Deutschland wehrte, war manchem ganz recht. Schließlich ist der 75-jährige Schreiber die Schlüsselfigur in der Spendenaffäre, die die CDU 1999 zu zerreißen drohte.

Er ist jener Strippenzieher, dem die Justiz vorwirft, im Auftrag der Rüstungsindustrie (Thyssen) Bestechungsgelder in Millionenhöhe an die CDU verteilt zu haben. Und wer weiß, was Schreiber noch alles über die damalige „Landschaftspflege" zu sagen hat?

Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechung wirft ihm die Staatsanwaltschaft Augsburg vor. Zehn Jahre lang musste sie auf seine Auslieferung warten, weil sich Schreiber immer wieder entzog. Doch am Montag, nachdem ein kanadisches Gericht seine letzte Eingabe abgewiesen hatte, landete er völlig überraschend in München.

Nun fürchtet man in der Union, dass zunächst die alten Geschichten wieder hochkochen. Denn es sind bereits mehrere Unions-Politiker über Schreibers Zuwendungen der Achtziger- und Neunzigerjahre gestolpert.

- Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erhielt 1981 von Schreiber 511.000 Euro in einem Koffer auf einem Parkplatz in der Schweiz. Das Geld tauchte nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auf. Als die Sache 1999 aufflog, wurde auch bekannt, dass Helmut Kohl während seiner Kanzlerschaft (1982 bis 1998) ein System schwarzer Kassen unterhielt und er persönlich eine Million Euro an illegalen Spenden einsammelte. Gegen ihn wurde zeitweise wegen Betrugs und Untreue ermittelt.

- Der Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls (CSU), wurde 2005 zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er beim Verkauf von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien von Schreiber 1,9 Millionen Euro annahm, dann aber nicht versteuerte.

- Der heutige deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble bekam 100.000 D-Mark (51.000 Euro) in einem Kuvert. Er behauptet, das Geld an die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergegeben zu haben, was sie bestreitet. Bis heute ist unklar, wo das Geld blieb.

Hier sieht der deutsche Politologe und Merkel-Biograf Hans Langguth auch das größte Potenzial an Sprengstoff im Wahlkampf. „Wenn Schreiber noch etwas gegen Schäuble in der Hand hat, kann es zu einer dramatischen Wende kommen" sagt er zum Standard. Volker Neumann (SPD), der ehemalige Chef des Spenden-Untersuchungsausschusses, hofft sogar darauf: „Schreiber ist einer, der immer etwas in der Rückhand hat." (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD Printausgabe, 4.8.2009)

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    Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber im April in Kanada - wieder mit Koffer. Dieser dürfte zwar viel Geld gekostet haben: Marke Louis Vuitton. Mit den Millionen im Koffer ist es aber vorbei. Jetzt kommt der Prozess in Deutschland.

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