Rot-Schwarz einig, aber nicht bei Argumenten

3. August 2009, 18:46
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ÖVP: Reduktion bewusst gewählt - SPÖ: Kaum Verluste

Wien - Die Regierungsvertreter von SPÖ und ÖVP sind trotz parteiinterner Kritik nicht gewillt, die Einigung bei der Mindestsicherung noch einmal aufzuschnüren. Am Montag stellte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) demonstrativ hinter den Kompromiss: „Ich bekenne mich zu diesem Regierungsbeschluss." Mehrere rote Soziallandesräte und auch der ÖAAB hatten dagegen aufbegehrt, dass die Mindestsicherung (733 Euro netto) ab September 2010 nur zwölfmal jährlich und nicht 14-mal ausbezahlt werden soll.

Die Länder wollen zu der ursprünglich mit ihnen ausgemachten Variante mit 14 Raten zurück. Hundstorfer: „Ich bin nicht jener Minister, der vorige Woche etwas beschließt und eine Woche später sagt, Das ist alles ein Blödsinn." 

Die Argumentation von SPÖ und ÖVP ist aber unterschiedlich. Im Finanzministerium von Josef Pröll (VP) heißt es, die Reduktion sei nicht aus Spargründen erfolgt. Man wolle verhindern, dass Menschen Vollzeitjobs zu Teilzeitjobs umwandeln. 

Eine Modellrechnung der Finanzbeamten: Ein berufstätiger Vater (Gattin Hausfrau, drei Kinder) könnte von 40 auf 30 Wochenstunden reduzieren, durch die Mindestsicherung auf den gleichen Jahresnettobetrag kommen, aber weniger Lohnsteuer zahlen. Wenn sich solche Fälle häufen würden, drohe ein „massiver Steuerausfall". Außerdem würden auch andere Sozialleistungen nur zwölfmal ausbezahlt, argumentiert man im Finanzressort.

Unter Armutsschwelle

Anders das Sozialministerium: Dort geht man davon aus, dass die Länder die bestehenden Sozialhilfe-Sätze ein 13. und 14. Mal ausbezahlen (was diese freilich erst beschließen müssten).

Somit würden sich gegenüber dem ursprünglichen Modell der Mindestsicherung kaum Verschlechterungen ergeben. In Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg, der Steiermark und Kärnten liege der Unterschied pro Jahr unter 100 Euro. In Tirol, Salzburg und dem Burgenland betrage das Minus zwischen 150 und 170 Euro. Lediglich in Wien würde der Verlust deutlicher ausfallen, weil die Sozialhilfe dort schon bisher nur zwölfmal bezahlt wird. Unterm Strich würden laut Hundstorfer 96 Prozent von der Neuregelung profitieren.

Die Gewerkschaft der Privatangestellten ist dennoch unzufrieden. Selbst mit Sonderzahlungen „läge die Mindestsicherung immer noch deutlich unter der von der EU definierten Armutsgefährdungsschwelle von knapp über 900 Euro", sagte Geschäftsführerin Dwora Stein. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 4.8.2009)

 

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