Neuer NATO-Chef Rasmussen: Dialog mit Muslimen und Russland

3. August 2009, 18:17
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Däne will die "türkische Hypothek", die auf seine Zeit als Premier zurückgeht, mittels eines verstärkten Dialogs mit den Muslimen abarbeiten.

Auf seiner ersten Pressekonferenz als Nato-Generalsekretär präsentierte sich Anders Fogh Rasmussen betont diplomatisch. Der ehemalige dänische Ministerpräsident will sich um eine bessere Zusammenarbeit mit Russland und der Europäischen Union bemühen - und er kündigte ein Treffen mit Botschaftern muslimischer Länder an. Einen Zusammenhang mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen, die 2005 erstmals in einer dänischen Zeitung erschienen, wies Rasmussen allerdings zurück.

„Ich betrachte diese Angelegenheit als Teil der Vergangenheit", erklärte Rasmussen auf Nachfrage eines Journalisten. Zugleich betonte er aber mehrfach, er wolle den sogenannten Mittelmeer-Dialog und die Istanbul-Kooperation mit den muslimischen Nachbarländern der Nato vertiefen.

Der dänische Ex-Premier weiß, dass die Mohammed-Karikaturen in der islamischen Welt keineswegs vergessen sind. Immerhin hätte ihn diese Sache fast seinen Traumjob gekostet - das Nato-Mitglied Türkei mit seiner muslimischen Bevölkerungsmehrheit hätte seine Ernennung fast verhindert. Zu hartnäckigen Gerüchten, der Türkei seien im Gegenzug für ihre Zustimmung ranghohe Nato-Posten versprochen worden, erklärte der Däne wolkig: „Auf dem Nato-Gipfel wurde eine Verständigung erzielt - ich bin zuversichtlich, dass wir sie umsetzen können."

Klare Worte fand Rasmussen dagegen zu Afghanistan: Die Nato könne ihre Soldaten erst abziehen, wenn „die Verantwortung für die Sicherheit an die Afghanen" übertragen werden könne. Deshalb müsse das Militärbündnis seine Anstrengungen zur Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte verstärken, mahnte Rasmussen. Bereits am Wochenende hatte er die europäischen Nato-Staaten aufgerufen, nach der massiven Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan ihr Engagement ebenfalls zu verstärken: „Einige Aktionen in Afghanistan sind rein amerikanische Aktionen", kritisierte Rasmussen in einem Interview der dänischen Zeitung Politiken.

Insgesamt erwartet der neue Generalsekretär von allen Mitgliedern mehr Beweglichkeit: „Was wir brauchen, ist eine flexiblere und einsatzbereitere Nato." Wenn die Truppen für Nato-Einsätze schneller rekrutiert und verlegt werden könnten, entstehe auch kein Widerspruch zwischen dem klassischen Selbstverteidigungsauftrag der Allianz und weiteren Auslandseinsätzen.

In vielen Hauptstädten dürfte diese Ansage auf wenig Begeisterung stoßen. Die deutsche Regierung zum Beispiel lehnt den Ausbau der Nato zu einer Art Weltpolizei entschieden ab. Gefallen dürfte in Berlin dafür die pragmatische Haltung Rasmussens gegenüber Russland finden. Der Däne sprach sich entschieden dafür aus, ein Jahr nach dem Georgien-Krieg wieder die praktische Zusammenarbeit mit Russland zu suchen: „Die Differenzen, die zwischen uns bestehen, sollten die gemeinsamen Sicherheitsinteressen nicht überschatten." (AP/ Barbara Schäder aus Brüssel, DER STANDARD Printausgabe, 4.8.2009)

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    Bitte hier entlang: Anders Fogh Rasmussen am Montag vor seinem ersten Medienauftritt als Nato-Generalsekretär. Er strebt zwar keinen Kurswechsel an, will aber neue Akzente setzen.

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