Pilz: Fekter will Polizei "unkontrollierbar" machen

3. August 2009, 18:35
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Peter Pilz sieht "verfassungsrechtlich fragwürdige Methoden" bei Innenministerin Fekter - Deren Pressesprecher relativiert

Maria Fekter will die Polizei der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Das zumindest behauptet der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. So habe die Innenministerin am 8. Juli 2009 im geheimen Unterausschuss des Innenausschusses gesagt, sie werde ab sofort keine parlamentarischen Anfragen zu Ermittlungen der Kriminalpolizei, des Verfassungsschutzes oder des BIA beantworten. "Das bedeutet eine Ausschaltung des Parlaments", so Pilz im Gespräch mit derStandard.at.

Verfassungsrechtlich höchst fragwürdig

Fekter beziehe sich bei ihrer Weigerung auf die Strafprozessordnung 2004 und einer Novelle des Bundesverfassungsgesetzes 2008: Damit falle die Exekutive nämlich in den Bereich der Justiz und nicht mehr in den des Innenministeriums. Demnach müsse sie auch nicht mehr Rede und Antwort stehen. Einer juristischen Beurteilung des Grünen Klubs nach, hat diese Sache allerdings einen wesentlichen Haken: Denn nur, weil die Polizei auf staatsanwaltliche Weisung hin agiert, bedeute das nicht, dass damit keine Einflussmöglichkeit des Innenministeriums mehr besteht. Ein Ausschluss des Fragerechts der Parlamentarier in diesem Bereich wäre demnach verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Und die Konsequenz unabsehbar: "Wenn sich Fekter durchsetzt, hat Österreich als einziger EU-Staat eine unkontrollierte Polizei."

"Sitzung des Staatspolizei-Auschusses"

Martin Brandstötter, Pressesprecher von Innenministerin Fekter relativiert: "Konkret geht es dabei um eine Sitzung des Staatspolizei-Auschusses, bei der sich die Ministerin geweigert hat zu Akten des Justizministeriums Stellung zu nehmen", sagt er im Gespräch mit derStandard.at. "Selbstverständlich wird sie weiterhin parlamentarische Anfragen beantworten, aber nur, wenn diese ihr Amt und ihre Funktion betreffen." Außerdem sei gerade Fekter die parlamentarische Arbeit wichtig, schließlich "war sie selbst viele Jahre als Abgeordnete tätig", so Brandstötter. (saju, derStandard.at, 3.8.2009)

  • Maria Fekter will die Polizei der parlamentarischen Kontrolle
entziehen. Das zumindest behauptet der Grüne Abgeordnete Peter Pilz.
    foto: corn

    Maria Fekter will die Polizei der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Das zumindest behauptet der Grüne Abgeordnete Peter Pilz.

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