Ex-Nationalratspräsident wirft Martin Graf parteitaktisches Kalkül vor - Seine Abwahl fände er dennoch schlecht
Der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) hat im Gespräch mit derStandard.at seine Kritik an Martin Graf (FPÖ) beim Thema Südtirol bekräftigt. Der VP-Politiker kritisiert vor allem den Zeitpunkt von Grafs Vorstoß. Der FP-Abgeordnete und Dritte Nationalratspräsident hatte eine Volksabstimmung über die Rückkehr Südtirols zu Österreich gefordert.
Khol: "Was mich gestört hat, war nicht die Selbstbestimmung - sie ist ein unveräußerliches Recht der Südtiroler, und darüber kann man jederzeit diskutieren. Was fahrlässig und für einen Politiker fast unverzeihlich war: dass man gegen den Willen der Südtiroler und der Nordtiroler aus parteipolitischen Gründen jetzt eine Volksabstimmung verlangt."
Auf die Frage, warum er den schon länger umstrittenen Nationalratspräsidenten Graf gerade jetzt kritisiert, entgegnet Khol: "Ich habe es mir zum Gebot gemacht, dass ich seit dem Ausscheiden aus dem Nationalratspräsidium Vorgänge im Parlament nicht kommentiere." Nachsatz zu Graf: "Mir wäre aber vieles eingefallen."
Unabhängigkeit bewahren
Während er sich in aktuelle Geschehnisse im Hohen Haus nicht einmischen will, spricht er sich grundsätzlich gegen eine Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten aus. Diese hatten die Grünen für Graf gefordert. "Ich wusste: Solange ich die Verfassung respektiere, bin ich unabhängig. Was immer ich mache, ich bin vier Jahre gewählt", sagt Khol, der von 2002 bis 2006 als Erster Nationalratspräsident amtierte.
Aber: Wenn man Präsidenten "abwählbar von einer Tagesmehrheit macht, ist die Unabhängigkeit futsch". Man solle nicht "wegen eines Beistrichs in der Weltgeschichte namens Martin Graf" einen Grundsatz in der österreichischen Verfassungsordnung aufgeben. (kap, saju, derStandard.at, 3.8.2009)
