Unvermögens-Steuern

3. August 2009, 17:09
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Steuerpolitik ist eine Frage kollektiver Intelligenz. Und Intelligenz nach Adorno heute eine moralische Kategorie.

Unlängst habe ich in "Reich sein mit Klasse"* gezeigt: Es gibt schon Höchststeuern auf das größte, einzig wertschöpfende Vermögen - unser Arbeitsvermögen.
Am selben Tag erwies die OECD** einen der höchsten "tax wedges": Kaum wo sonst bleiben von 100 bezahlten nur 51,2 Euro Nettoeinkommen.

Wir haben 50 Prozent höhere Abgaben auf Arbeit (14 Prozent) als im OECD Mittel (9 Prozent); widersinnig hohe Freigrenzen für 38 Prozent der steuerpflichtigen EinkommensbezieherInnen, die fast eine Million Erwerbstätige von 2,4 Millionen Steuerbefreiten zu Bagatell-"Zuverdienern" ohne Karriereanreize in Prekariats-/Armutsfallen locken; prohibitive, demoralisierend hohe Eingangssteuersätze (36,5 Prozent); fast konfiskatorische Grenzsteuersätze für das mittlere Einkommensdrittel (vor allem junge Mütter mit Kinderbetreuungsgeld) von bis zu 80 Prozent; absurd niedrige Schwellwerte für Spitzensteuersätze, gut verdienende Facharbeiter in der obersten Einkommenssteuerklasse; dafür gleiche Grenzsteuersätze für Angestellte mit 60.000, 600.000, 6 Millionen oder 60 Millionen Euro Jahresverdienst. Ein paar Milliarden Euro Gewinn aus Aktienverkäufen kann ebenso steuerfrei sein wie Großgrundbesitz, Erbschaften oder Vermögenszuwächse aus Immobiliendeals.

Unser Steuersystem ist also neo-feudal und leistungsfeindlich, innovations- und wachstumshemmend, beschäftigungsmindernd. Es prämiert Reichtum, Großförderungsempfang, Spekulantenschlauheit, kleinbürgerliche Trägheit, "Gemütlichkeit" - und besteuert Anstrengung, Tüchtigkeit, Konkurrenzfähigkeit sowie unternehmerische Risikobereitschaft auf eigene Kosten.

Dementsprechend selten sind Selfmade-Milliardäre wie Dieter Mateschitz, Karl Wlaschek oder Frank Stronach - der mit Charme betont "so viel Geld kann ich nicht verlieren, dass ich's merk". Wer so fein raus und finanziell so entspannt ist, den dürften auch "Reichensteuern" nicht schrecken.

Zu den Kuriositäten dieser Steuer-Spaß-kultur zählt auch, dass der Sozialstaat nur mit Sozialleistungen zugunsten sozial Schwacher umverteilt, während Gesundheits- und vor allem Bildungsausgaben (erst recht nach Abschaffung von Kindergarten- und Studiengebühren und ohne einkommensgestaffelte Selbstbehalte im Gesundheitswesen) vor allem den Besserverdienenden zugute kommen. Oder dass wir Arbeit statt Energieverbrauch und Umwelt-/Klimabelastung besteuern; dass etwa statt fahrabhängiger Kfz-Steuern eine Autobahnjahresvignette für alle gleich viel und so wenig kostet wie die Autobahngebühren für einen einzigen Wochenendausflug von Paris nach "Paris plage", die nächstgelegenen Strände der Normandie.

Von außen besehen wirkt das wie ein halblustiger Operettensteuerstaat. Die unbestreitbaren Erfolge zeigen, dass das nicht ganz stimmen kann - oder bisher nicht völlig unzeitgemäß war. Wie weit wir freilich als bildungsschwacher, fremden- und leistungsfeindlicher, Erwerbsarbeit besteuernder "gemütlicher" Standort im globalen Wissenswettlauf um Talente in Zukunft kommen und ob die Marktnische als Alterssitz und Luxussanatorium für Oligarchen, Scheichs, abgetakelte Geldsäcke und Witwen im Ruhestand (und ein paar Playboys und -girls im Anhang) für das Dienstpersonal rundum genug Kuchenreste und würdevolle Hoflieferantenaufträge abwirft - schau ma mal! (Bernd Marin/DER STANDARD, Printausgabe, 4.8.2009)

* DER STANDARD 13. Mai
** OECD, "Taxing Wages" 2009

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