Neues Gesetz schützt deutsche Verbraucher vor Werbeanrufen

3. August 2009, 12:29
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Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung tritt am Dienstag in Kraft

Zwielichtigen Telefonwerbern wird in Deutschland die Überrumpelung von Kunden in Zukunft erheblich erschwert. Morgen, Dienstag, tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft, das Werbeanrufe verbietet, wenn der Verbraucher nicht vorher seine Einwilligung gegeben hat. Das Gesetz räumt außerdem ein umfassendes Widerrufsrecht für am Telefon abgeschlossene Verträge ein. Call-Centern drohen Strafen bis zu 10.000 Euro, wenn sie ihre Nummer unterdrücken.

Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung können künftig mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. So wird verhindert, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat.
  • Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen können künftig ohne Angabe von Gründen widerrufen werden, so wie es heute schon bei allen anderen am Telefon abgeschlossenen Verträgen möglich ist. Bisher gibt es hier kein Widerrufsrecht. Es kommt für das Widerrufsrecht nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war.
  • Wenn der Verbraucher den Vertrag fristgerecht widerrufen hat, braucht er ihn nicht zu erfüllen. Die Widerrufsfrist beträgt - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - zwei Wochen oder einen Monat und beginnt erst, wenn der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (etwa als E-Mail oder per Telefax) erhalten hat. Bei unerlaubten Werbeanrufen beträgt die Frist regelmäßig einen Monat.
  • Bei Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Viele unerwünschte Werbeanrufe werden bisher nicht verfolgt, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat. Denn die Unternehmen machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu unterdrücken. Dies wird nun durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht eine Geldstrafe bis zu 10.000 Euro.
  • Das Widerrufsrecht bei Werbeanrufen für Lotterien oder Zeitschriften- und Zeitungsabonnements beträgt künftig einen Monat.
  • Wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht in Textform belehrt wurde, kann er Verträge über Dienstleistungen, die er am Telefon oder im Internet abgeschlossen hat, künftig widerrufen. Bisher gibt es in solchen Fällen kein Widerrufsrecht mehr, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat.
  • Telefonisch geschlossene Verträge, mit denen "Schaltungen im Hintergrund" bei Dienstleistungsverhältnissen einhergehen, wie etwa Strom-, Gas- oder Telefonanbieterwechsel, werden erst wirksam, wenn der Verbraucher sie schriftlich bestätigt hat.

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries würdigte das Gesetz am Montag in Berlin als erhebliche Stärkung der Verbraucherrechte. "Schwarzen Schafen in der Branche drohen empfindliche Sanktionen, wenn sie Verbraucherinnen und Verbraucher mit unerwünschten Anrufen behelligen, und ein jeder kann sich besser gegen untergeschobene Verträge wehren", erklärte die SPD-Politikerin. (APA)

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