140.622 unterstützen Post-Volksbegehren

3. August 2009, 22:25
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"Stopp dem Postraub" wurde zur Zitterpartie, zuletzt nahm die Initiative doch noch die Hürde für die Behandlung im Parlament

Wien - Die Christgewerkschaft der Post AGbangte bis zuletzt um ihr Volksbegehren gegen eine weitere Schließung von Postämtern. Denn bis Ende vergangener Woche konnten sich nur wenige Österreicher aufraffen, das Ansinnen mit ihrer Stimme zu unterstützen. Letztlich reichte es doch, um zumindest die entscheidende Hürde von 100.000 Unterschriften zu überspringen.

Damit sei die parlamentarische Behandlung fix, sagte der Chef der Christgewerkschafter der Post AG, Manfred Wiedner kurz nach Ablauf der Frist Montagabend. Das, obwohl die Aktion unter widrigen Bedingungen stattgefunden habe.

Die Initiatoren fordern die Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung. Der "Stopp dem Postraub" stand aber von Anfang an unter keinem guten Stern. Erst gab sich die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschaften, die die Mehrheit der Post-Mitarbeiter vertritt, zurückhaltend. Dann legte das Innenministerium den Termin auf den Höhepunkt der Urlaubssaison: Innenministerin Maria Fekter (VP) wurde kritisiert, das Projekt sehenden Auges floppen zu lassen.

Postgesetz passierte Ministerrat

Vergangene Woche ging schließlich auch noch das Postgesetz glatt durch den Ministerrat: SPÖ und ÖVP winkten den Entwurf von SP-Verkehrsministerin Doris Bures bis auf kleine Änderungen durch. Das Gesetz verspricht eine flächendeckende Versorgung mit Postgeschäftsstellen. Wobei diese freilich keine Ämter sein müssen, es genügen Postpartner und damit in der Regel regionale Nahversorger. Die jüngste Protestversammlung vergangenen Donnerstag startete gerade einmal mit 100 Teilnehmern.

Die Österreicher stellten bislang 33 Volksbegehren auf die Beine. Das erfolgreichste mit gut 1,4 Mio. Unterschriften war jenes gegen das Wiener Konferenzzentrum 1982. Gebaut wurde es trotzdem. Auf nur 75.000 Unterstützer brachte es die Initiative "Pro Motorrad" . Es war die einzige, die an der 100.000er-Grenze bisher scheiterte. (APA/red, vk, DER STANDARD, Printausgabe, 4.8.2009)

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