Ahmadi-Nejad tritt formell zweite Amtszeit an

3. August 2009, 17:31
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Khamenei hat Wiederwahl bestätigt - Opposition kündigt Demonstrationen an - Vereidigung am Mittwoch - mit Video

Teheran - Die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad ist am Montag offiziell bestätigt worden. In einer feierlichen Zeremonie erklärte der Oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, den Sieg Ahmadi-Nejads bei der Wahl am 12. Juni für gültig, berichtete die Nachrichtenagentur ISNA. Ahmadi-Nejad soll am kommenden Mittwoch vereidigt werden und muss dann laut Verfassung binnen zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen.

Mit der Wiederwahl Ahmadi-Nejads hätten sich die Iraner "für den Kampf gegen die weltweite Arroganz und die Armut" und für die Gerechtigkeit entschieden, sagte Khamenei laut einem Bericht des arabischsprachigen iranischen Fernsehsenders Al-Alam bei der offiziellen Zeremonie in Teheran. Khamenei überreichte Ahmadinejad, der während der Zeremonie auf dem Boden saß, anschließend den Ernennungserlass. Zuvor hatte Ahmadinejad vergeblich versucht, dem geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei die Hand zu küssen. Fernsehbilder zeigten, wie Khamenei einen Schritt nach hinten ging, als Ahmadinejad sich zum Handkuss vorbeugte.

Einen Kuss des alten und neuen Staatschefs auf seine Schulter ließ Khamenei hingegen lächelnd zu, wie die Nachrichtenagentur IRNA berichtete.

Die Opposition kündigte indes über das Internet für den Montagnachmittag erneut Demonstrationen gegen die Bestätigung des ultrakonservativen Präsidenten an. Der Vorsitzende des Expertenrates, Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani, hatte - zusammen mit weiteren prominenten Ahmadinejad-Kritikern wie den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi sowie Ex-Präsident Mohammed Khatami - die Bestätigungszeremonie boykottiert.

EU-Kommission nicht bei Angelobung

Vertreter der Europäischen Kommission in Brüssel werden nicht an der Amtseinführung Ahmadinejads in Teheran teilnehmen. Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel sagte, verfüge die EU-Kommission über keine Delegation im Iran. Die EU-Kommission nehme die Verkündung der Wahlresultate im Iran zur Kenntnis, bleibe aber bei ihrer Position, sagte der Sprecher. Auch Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte betont, Österreich werde bei der Angelobung Ahmadi-Nejads "sicher nicht politisch präsent sein".

Am 19. Juni hatte Khamenei bereits öffentlich die Kritik an dem Wahlverfahren zurückgewiesen. Hunderttausende Iraner nahmen in den vergangenen Wochen an Kundgebungen teil, bei denen der Wahlverlauf kritisiert wurde. Rund 2000 Oppositionelle wurden festgenommen, rund 250 befinden sich noch in Haft. Bei den Protesten kamen etwa 30 Menschen ums Leben. Samstag wurde der Prozess gegen mehr als hundert Protest-Teilnehmer eröffnet. (APA/AFP)

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    Kiss me: Die Schulter darf Ahmadi-Nejad küssen, die Hand nicht.

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    Religionsführer Ali Khamenei betraut Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad mit einer zweiten Amtszeit.

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