Staatsfinanzen - Auch eine Frage der Ideologien

2. August 2009, 19:22
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Soll die Marktwirtschaft ungebremst walten, oder mit sozialer Verantwortung betrieben werden?

Die Diskussion um Kriege und Krisen ist meistens auch eine Möglichkeit, den weltanschaulichen Hintergrund zu analysieren, vor dem Politiker, Publizisten und Wissenschafter ihre Argumente ausbreiten. Zum Beispiel in der Frage der Marktwirtschaft. Soll sie ungebremst walten, oder mit sozialer Verantwortung betrieben werden?

In den Beiträgen all jener, die in den letzten Tagen dem Staat ausdrücklich erlaubt haben, hohe Geldbeträge auch mit hohen Risiko zu veranlagen, kommt das Wort "sozial" nicht vor, oder es wird diskreditiert - von Anhängern jener wirtschaftsliberalen Lehre, die in den 80er-Jahren als "Thatcherismus" die "soziale Marktwirtschaft" abgelöst hat.

Selbst wenn die ÖVP und Teile der SPÖ verbal an der sozialen Verantwortung (auch) in der Wirtschaftspolitik festhalten: Das "Go" für die Hochrisikoanlagen der Bundesfinanzierungsagentur zeigt erneut, dass Österreich seit 2000 neoliberal regiert wird. Wer im Namen des Staates Geld auf den Cayman-Inseln anlegt, hat dessen Aufgaben missverstanden.

Die Vertreter dieser Richtung sehen den Staat ähnlich wie eine Firma: Die darf zwar auch nicht alles, aber mehr als ein von sozial orientierter Politik getragenes Gemeinwesen.

Anders die christlich geprägten (und nicht nur katholisch etikettierten) Politiker und Beamten, die solche Fragen ähnlich scharf sehen wie (noch nicht korrumpierte) Gewerkschafter oder Grüne. Für den Staat müsse es klar definierte Grenzen geben.

Ausflüge ins unlimitierte Marktdenken hat es bereits vor 2000 gegeben. Aber erst unter dem von Margaret Thatcher faszinierten Wolfgang Schüssel ist die ÖVP zur reinen Marktpartei geworden - außer in Fragen der Homosexualität, der Ausländer und der Schule.

Die Übertragung dieses Firmen- oder Unternehmensdenkens auf Bildung, Universitäten und Kulturinstitutionen hat zwar jenen das Handwerk gelegt, die sich Drittmittelinitiativen ersparen wollten. Doch die Demontage des Staates hat ebenfalls Schiffbruch erlitten.

Wer jetzt wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagt, für die Mindestsicherung stünden nur begrenzte Mittel zu Verfügung, der lässt die soziale Verantwortung ebenfalls außen vor. Was ist der Staat? Eine Großbank, die keine finanziellen Obergrenzen kennt, wenn es um die Ausbesserung der Fehler von Spitzenverdienern geht? Oder eine Gemeinwohl-klammer, um die Finanzierung der Nöte sozial Schwacher garantieren zu können?

Aus der Kritik der SPÖ-Soziallandesräte erschließt sich auch eine ideologische Krise der Sozialdemokratie. Genauso wie die ÖVP kaum noch christlich agiert, hat auch die SPÖ nur noch sehr schwache historische Wurzelkraft.

Selbst bei der Beantwortung der Frage nach der debattierten Vermögenszuwachssteuer und in der Frage der Steuer auf Kapitaltransfers dürften die Anhänger der reinen Marktlehre gewinnen. Indem sie vor "Alleingängen" warnen und ihre düsteren Prognosen nicht belegen müssen. Der Geldgipfel am Freitagabend hat zwar über Grenzen für Spekulationen diskutiert, ob sie tatsächlich gesetzt werden, ist jedoch offen.(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.8.2009)

 

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