Freibier für alle

2. August 2009, 19:14
21 Postings

Bis 2020 wollen die Sozialdemokraten in Deutschland die Arbeitslosigkeit beseitigen - von Birgit Baumann

Vier Millionen Jobs will die SPD bis zum Jahr 2020 schaffen und so die Arbeitslosigkeit beseitigen. Toll! Aber man fragt sich: Warum nur so wenige? Warum nicht gleich sechs oder sieben Millionen? Genauso gut könnte sie Freibier oder Flachbildschirme für alle versprechen. Wahlkampf ist, und da ist offenbar alles erlaubt, was gefällt.

Dabei hat die SPD ihre Kampagne gar nicht unseriös begonnen. Sie will Steuersenkungen für Geringverdiener und sagt klar: Das muss gegenfinanziert werden, indem wir das Geld bei den "Reichen" hereinholen. Die Union und Kanzlerin Angela Merkel hingegen versprechen vage Steuersenkungen für alle, ohne die Finanzierung darzulegen.

Angesichts der schlechten Umfragewerte und des Fehlstarts in die heiße Wahlkampfphase (Dienstwagen-Affäre) wirft man in der SPD jetzt alle Vernunft über Bord und macht lieber eine ganz große Ansage. Vier Millionen Jobs - wer soll dieses Versprechen denn glauben? Zunächst wird es, wenn die Kurzarbeiter-Hilfe der Regierung ausläuft, genau in die andere Richtung gehen. Das wissen die Menschen auch.

1998 hat Gerhard Schröder verkündet, er verdiene seine Wiederwahl nicht, wenn er es als Kanzler nicht schaffe, das Heer der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen zu drücken. Diese konkrete Zahl zu nennen, die dann nicht erreicht wurde, war keine gute Idee gewesen. Schröder siegte zwar auch 2002 wieder, doch dieser Misserfolg hing lange über seiner Kanzlerschaft. Beim Kampfgeist könnte sich Steinmeier noch einiges von Schröder abschauen. In diesem Punkt aber hätte er seinen Mentor besser nicht kopiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 03.08.2009)

Share if you care.