Italien streitet um Goldsteuer

2. August 2009, 19:11
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Mit Antikrisenpaket soll Wirtschaft angekurbelt werden

Mailand - Die italienische Regierung hat im Antikrisenpaket am Wochenende Maßnahmen verabschiedet, um die tief in Rezession befindliche italienische Wirtschaft anzukurbeln. So wurde die neuerliche Amnestie für Kapitalflüchtlinge beschlossen sowie ein Sonderfonds für den wirtschaftlich zurückgebliebenen Mezzogiorno und eine Kapitalgewinnsteuer auf die Goldreserven der Banca d'Italia. Steuerbegünstigungen von 50 Prozent sind für Unternehmen vorgesehen, die ihre Gewinne in Anlagen und Maschinen reinvestieren.

Streit herrscht vor allem um die neue Goldsteuer. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern hat Italien in den vergangenen Jahren seine Goldreserven nicht angetastet. Italien hat mit 2426 Tonnen im Wert von 49 Mrd. Euro nach den USA, Deutschland, dem IWF und Frankreich die fünfthöchsten Goldreserven der Welt. Die Steuer soll auf den Wertzuwachs der Goldreserven belegt werden, sechs Prozent ausmachen und maximal 300 Mio. Euro betragen. Die Mehreinnahmen sollen für die Senkung des Haushaltsdefizits verwenden werden, das 2009 über fünf Prozent des BIP ausmachen soll.

Die EZB hat aber wissen lassen, dass die Steuer gegen EU-Regeln verstößt. Italiens Zentralbankchef Mario Draghi hat die "Goldsteuer" als Angriff auf die Unabhängigkeit der Banca d'Italia bezeichnet. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti kontert: "Das Gold gehört dem Volk und nicht der Banca d'Italia."

Die Regierung wird die Steuer dennoch einführen. Dafür aber sei die Genehmigung der Banca d'Italia nötig. Ein Kompromiss, der in Mailänder Finanzkreisen für Verwirrung sorgte. Laut Draghi würden die Einnahmen aus der Goldsteuer die Staatsverschuldung nur geringfügig verringern. (tkb, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.8.2009)

 

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