Der Papagei-Staat des Milo D.

2. August 2009, 19:01
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Er ist seit 18 Jahren fast ununterbrochen an der Macht - Sein Bruder ist ein wichtiger Banker, seine Freunde sind Unternehmer

Ex-Kommunist Milo Djukanović hat genug Einfluss in Montenegro, um das Land zu steuern. Nebenbei ist er auch Premier.

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Ein Student hatte gerade die Frage gestellt, ob der Professor nicht mit Konsequenzen rechnen müsse, wenn er die Regierung so kritisiere, da lief ein Postbeamter in den Hörsaal. Er habe einen dringenden Anruf. Der dringende Anruf kam von der Staatsanwaltschaft, die über einen Artikel Auskunft haben wollte, den der Soziologe Milan Popovic in einer Zeitung geschrieben hatte. Das war kurz vor der Parlamentswahl im März dieses Jahres. Und Popovic gehört in Montenegro zu den dezidiertesten Kritikern des Premierministers. "Ich hatte den Eindruck, dass denen befohlen wurde, mich anzurufen", sagt er zum Standard.

Montenegro ist ein wunderschönes Land mit wilden Bergen und azurblauem Wasser vor venezianischen Städten. Wer allerdings gegen die Regierung unter Premier Milo Djukanovic aufmuckt, wie es einige Medien und Intellektuelle tun, kann leicht einen Anruf oder einen Brief bekommen. Einige Zeitungen wurden auf 13 Millionen Euro Schadenersatz geklagt, weil sie angeblich einflussreichen Personen "psychisches Leid" durch ihre Berichterstattung zugefügt hätten. Djukanovic selbst klagte die Zeitung Vijesti auf eine Million Euro, weil Vijesti-Chef Zeljko Ivanovic "die biologische oder die kriminelle" Familie Djukanovics dafür verantwortlich gemacht hatte, dass er krankenhausreif geprügelt worden war.

Montenegro ist vor allem aber ein kleines Land mit nur 700.000 Einwohnern, in dem sich die politischen und ökonomischen Eliten weitgehend decken, wie ein Korruptionsbericht von USAid vom Juli 2009 konstatiert. "Einen Gefallen zu tun, einen Freund zu begünstigen und Jobs oder öffentliche Verträge für Familie oder Freunde zu verschaffen, all das wird nicht als Korruption, sondern als Pflicht gesehen." Und der, der die meisten Gefallen erweisen kann, ist Milo Djukanovic.

Der Soziologe Milan Popovic nennt das System "neufeudal". Die Ingredienzien dafür seien Menschen, die sich nach "Stammeszugehörigkeit" definieren, eine kommunistische autoritäre Vergangenheit und ein primitiver postkommunistischer Kapitalismus, erklärt Popovic, der an der Universität Podgorica lehrt. Djukanovic und seine Freunde nützten die Bürokratie, neue Technologien und Unternehmensformen, um ihre Macht zu erhalten. "Die sind extrem angepasst", sagt Popovic. "Und sehr erfolgreich mit ihrer proeuropäischen Rhetorik."

Zweifelsohne hat der Premier, der, obwohl er erst 47 Jahre alt ist, schon seit 18 Jahren die Geschicke des kleinen Balkanstaates lenkt, einen mächtigen Clan um sich. Sein Bruder, der Unternehmer Aleksandar - genannt Aco - Djukanovic besitzt 46,48 Prozent der wichtigsten montenegrinischen Bank Prva Banka. Seine Schwester Ana Kolarevic wiederum ist Anwältin und hat eine entscheidende Rolle bei wichtigen Investitionen von ausländische Firmen. Djukanovics eigene Firma Capital Invest hält zwar nur einen Anteil von 2,86 Prozent der Bank, Djukanovic hat sich aber im Vorjahr für ein Gesetz zum Schutz des Banksektors eingesetzt, durch das die Prva Banka einen Kredit über 40 Millionen Euro bekommen konnte.

"Wir haben alle Institutionen einer Demokratie. Es schaut so aus, als wären wir ein normales Land", sagt Vanja Calovic von der regierungskritischen NGO Mans. "Aber die Macht geht nicht von diesen Institutionen aus, sondern von einem Parallelsystem." Einem Zirkel von Unternehmern.

Dazu kommt, dass die Opposition ihre Kontrollfunktion nicht erfüllt. Manche vermuten dahinter eine Taktik. Zurzeit werden etwa zwei neue Buchstaben eingeführt, um langfristig eine eigene montenegrinische Sprache einzuführen, was die serbische Oppositionspartei auf die Barrikaden treibt. "Die diskutieren darüber, während die anderen einstweilen ihr Business machen", moniert Calovic.

Auch Popovic spricht von einer "präpolitischen Situation". "Bis 2006 ging es nur um Unabhängigkeit, Demokratisierung und Kampf gegen Korruption standen immer an zweiter oder dritter Stelle."

Kovacevic kritisiert, dass die EU zu wenig hinter die Fassade blicke, vor allem, was das organisierte Verbrechen betreffe. "Es liegt unglaublich viel Geld in den Händen von wenigen, und niemand schaut genau, wie es dazu gekommen ist."

Montenegro nennt er einen "Papagei-Staat", weil zwar wiederholt werde, wie wichtig Reformen seien, aber diese nicht umgesetzt würden. Der Professor für politische Psychologie denkt, dass die EU-Annäherung gar nicht unbedingt im Interesse Djukanovics sei. "Man kann ja nicht von ihm verlangen, dass er sich selbst reformiert." (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 03.08.2009)

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    Im März 2009 gewann Milo Djukanovićs Demo-kratische Partei der Sozialisten (DPS) wieder einmal die Wahlen. Die DPS ist, seitdem sie 1991 aus der kommunistischen Partei hervorging, in Montenegro ununterbrochen an der Macht. Djukanovic wurde heuer zum sechsten Mal montenegrinischer Premierminister.

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