Höhere Steuern für den Machterhalt

2. August 2009, 18:53
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Im Angesicht der Niederlage appelliert Japans Regierungspartei an die Wählervernunft

Weltweit gilt unter Wahlkampfexperten das eherne Gesetz: Mit der Forderung nach Steuererhöhungen lässt sich keine Wahl gewinnen. Japans regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) versucht nun, den Gegenbeweis anzutreten. Am Wochenende hat sie ganz offiziell eine mögliche Erhöhung der fünfprozentigen Umsatzsteuer in ihr Wahlprogramm für die am 30. August stattfindenden Unterhauswahlen aufgenommen. Damit will sie den bestehenden Sozialstaat und neue Wohltaten finanzieren.

Das Ziel dieser Verzweiflungstat hat sie bereits vorige Woche mit einem Zeichentrickfilm klargestellt: Darin verspricht der karikierte oppositionelle Spitzenkandidat Yukio Hatoyama seiner Braut die schönsten Dinge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei (DPJ) wie Kindergeld und Abschaffung der Autobahngebühren. Auf ihre Frage, woher das Geld dafür stammen solle, antwortet er nonchalant: "Über die Details denke ich nach der Heirat nach."

Eine vernichtende Niederlage vor Augen, will sich die LDP als verantwortungsvolle Regierungspartei darstellen, die mit Geld umgehen kann und dem Volk die Wahrheit zumutet. Die in Umfragen haushoch führenden Demokraten hingegen werden als verantwortungslose Volksverführer gebrandmarkt, die - wie Finanzminister Kaoru Yosano warnte - Japans Finanzen ruinieren würden.

Notorische Schuldenmacher

Die Taktik der LDP entbehrt nicht einer gewissen Komik. Schließlich haben die selbsternannten Retter des Landes, die mit einer Unterbrechung von zehn Monaten seit der Parteigründung 1955 ununterbrochen Japan regieren, in den vergangenen 20 Jahren den Schuldenstand auf schwindelerregende 190 Prozent des Bruttoinlandsprodukts getrieben. Aber die LDP hat mit ihrem Steuerversprechen wahrscheinlich die Ohne-Schmerzen-kein-Gewinn-Kampagnen des legendären Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi vor Augen, die der Partei 2005 sogar eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus bescherten.

Doch Koizumi berührte das Thema Steuerreform nicht, weil er wusste: Vor Wahlen ist Ehrlichkeit in Steuerfragen die Mutter aller Niederlagen. Schmerzen sollten stattdessen Strukturreformen verursachen, a) für eine leuchtende Zukunft und vor allem, um b) Japans heimliche Herrscher, die Bürokraten, zu entmachten.

Dumm für die LDP ist, dass die Demokraten Koizumis Rezept erkannt und gnadenlos abgekupfert haben. Steuererhöhung lehnen sie für die ersten vier Jahre erst einmal ab. Dafür beschwor Hatoyama ein "revolutionäres Rennen" zur Entmachtung der Beamten. (Martin Kölling aus Tokio/DER STANDARD, Printausgabe, 03.08.2009)

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