Ein "Jobwunder" soll die SPD beflügeln

2. August 2009, 18:44
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Vier Millionen neue Arbeitsplätze will SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier bis 2020 schaffen - Zunächst aber soll der ehrgeizige Plan seinem eigenen Wahlkampf Schwung verleihen

Sein Wahlkampfteam hat Frank-Walter Steinmeier (SPD) ja schon in der vergangenen Woche vorgestellt. Nun liefert er Inhalte nach und erklärt, wohin sein Schattenkabinett nach der Wahl überhaupt marschieren will. Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in den Südtiroler Bergen wandert, wird Steinmeier heute, Montag, in Berlin seinen "Deutschland-Plan" präsentieren.

Kernstück des Papiers, aus dem der Spiegel vorab zitiert, ist das Thema "Neue Arbeitsplätze". Steinmeier verspricht im Wahlkampf ein wahres "Jobwunder". Bis zum Jahr 2020 sollen in Deutschland vier Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, um so Vollbeschäftigung zu erlangen. In Deutschland dürften dann nicht mehr als vier Prozent aller Erwerbswilligen arbeitslos sein. Derzeit sind es 8,2 Prozent.

Und so will Steinmeier sein Ziel erreichen: Allein zwei Millionen Arbeitsplätze sollen in der Industrie durch sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen entstehen, zudem durch die Förderung grüner Schlüsseltechnologien (wie etwa Elektroautos). Deutschland, so der Kanzlerkandidat, wird zum "Silicon Valley" umweltschonender Industrieproduktion.

Eine Million Jobs verspricht Steinmeier in der Gesundheitswirtschaft, eine halbe Million in den Bereichen Medien, Kultur, Design, weitere 500.000 im Handel. Außerdem plant die SPD, eine "Allianz für den Mittelstand" im Kanzleramt anzusiedeln. Die in diesem Gremium vertretenen Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken sollen unter Aufsicht eines staatlichen Kreditmediators die zunehmende Kreditklemme für Betriebe bekämpfen.

Union und FDP haben für die roten Pläne nur Spott übrig. Die Menschen seien es leid, "immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden", sagt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Sie erwarteten konkrete Vorschläge, "dabei ist bei der SPD bisher wenig zu finden". Guttenberg will ein eigenes industriepolitisches Konzept vorstellen. Dieses soll Steuererleichterungen für Unternehmen und ein neues Insolvenzrecht beinhalten. FDP-General Dirk Niebel bezeichnet Steinmeiers Vorhaben als "Akt der Verzweiflung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten".

Auch sonst brachte das Wochenende für Steinmeier wenig Erfreuliches: Nachdem die Metallergewerkschaft IG Metall erklärt hatte, keine Wahlempfehlung für die SPD abzugeben, gehen auch die Grünen auf Distanz. Sie machen nur für sich Wahlkampf, aber nicht wie bei den Wahlen zuvor für ein gemeinsames rot-grünes Projekt. Viele deutsche Meinungsforscher glauben auch nicht, dass Steinmeier und die SPD ihren 15-Punkte-Rückstand auf die Union bis zum 27. September noch aufholen können. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, Printausgabe, 03.08.2009)

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    Eine Art Rettungs-schirm für Arbeitsplätze plant der SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Bis zum Jahr 2020 soll in Deutschland Vollbeschäftigung herrschen.

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