Chávez erhöht Druck auf die Medien

2. August 2009, 18:37
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34 Radiosendern Venezuelas die Lizenz entzogen - Kritischen Journalisten droht Haft

Caracas - Venezuelas linksgerichtete Regierung hat mit dem Lizenzentzug für 34 Radiostationen ihre Gangart gegen die Medien verschärft. Zugleich sollen die Mediengesetze drastisch verschärft werden.

Staatschef Hugo Chávez begrüßte den vom Direktor der Telekommunikationsbehörde Conatel, Diosdado Cabello, verkündeten Entzug der Lizenzen. Es handle sich nicht um eine Schließung, sondern um die Wiedererlangung eines gesellschaftlichen Raums durch das Volk. Insgesamt stehen 240 Radiostationen, rund 40 Prozent aller Sender im Land, auf dem Prüfstand. Auch ihnen droht das Aus.

"Dies ist ein Angriff der Regierung", protestierte die Direktorin des Senders CNB am Samstag. "Wir wollen weiter in Demokratie leben, und jetzt bringen sie uns wieder zum Schweigen." Vor dem Gebäude des Senders und an anderen Plätzen in Caracas demonstrierten hunderte, nach anderen Angaben mehrere tausend Menschen gegen den Entzug der Lizenzen. Unter den Demonstranten war auch der Bürgermeister von Caracas, der Oppositionspolitiker Antonio Ledezma. Er rief die Bevölkerung auf, sich gegen die "Schließung" der Sender zu wehren. Es gehe um die Verteidigung der Demokratie.

Cabello sagte bei der Verkündung des Lizenzentzugs: "Alles hat seine Grenze. Die Meinungsfreiheit ist nicht mehr die heiligste Freiheit, die es gibt." Chávez, der selbst von "Medien-Terrorismus" spricht, drohte in den vergangenen Monaten auch dem oppositionellen TV-Sender Globovisión mehrmals mit dem Entzug der terrestrischen Sendefrequenz.

Die von der Regierung erwogene Verschärfung der Mediengesetze sieht zwischen zwei und vier Jahren Haft vor, wenn Journalisten oder Verleger Informationen verbreiten, durch die "öffentliche Panik" geschürt und "Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit der Nation" gefährdet werden.

Das Parlament billigte unterdessen eine Wahlrechtsänderung, die der sozialistischen Regierungspartei aus Oppositionssicht bei den Parlamentwahlen 2010 klare Wahlvorteile verschafft. (AP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 03.08.2009)

 

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    "Wir sind frei": Vor dem Gebäude des Radionsenders CNB in Caracas demonstrierten hunderte Venezolaner gegen den Entzug der Lizenz.

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