Schwarzer Scheinkampf

2. August 2009, 18:37
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Es handelt sich bei Kampf ÖAAB - ÖVP um einen Scheinkampf als um ein echtes politisches Anliegen - Von Günther Oswald

Der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB will sein Profil schärfen. Die neue Generalsekretärin Beatrix Karl ist jetzt, wie auch Teile der SPÖ, gegen eine Kürzung der Mindestsicherung von 14 auf zwölf Raten. Und sie hat damit Recht. Es gibt gute Gründe, die Mindestsicherung in der ursprünglichen Variante, die bereits zwischen Bund und Ländern akkordiert war, einzuführen. Im Gegensatz zur Sozialhilfe muss sie nicht zurückbezahlt werden und es gibt mehr Rechtssicherheit. Außerdem besteht durch ein Aufschnüren des Pakets die Gefahr, dass sich das eine oder andere Bundesland ganz verabschiedet.

Die Neupositionierung des ÖAAB ist also zu begrüßen. In der Vergangenheit traten die schwarzen Arbeitnehmer vor allem mit bewahrenden Forderungen in Erscheinung. Es war wichtiger, Reformen zu verhindern, als welche zu wagen. Stichwort Verlängerung der Hacklerregelung: Die wirklichen Hackler, sprich die Schwerarbeiter, profitieren nicht von dieser vergünstigten Pensionsart. Dafür gibt die Regierung für die Regelung ein Vermögen aus.

Ein paar Fragen bleiben allerdings schon noch offen: Wenn der ÖAAB so auf die volle Mindestsicherung pocht, warum legt dann dessen Chef Michael Spindelegger, der gleichzeitig Außenminister ist, nicht in der Regierung ein Veto ein? Auf die Reduktion drängt vor allem sein Parteichef Josef Pröll. Ein Gedanke drängt sich daher bei der Forderung von Beatrix Karl auf: es handelt sich mehr um einen Scheinkampf als um ein echtes politisches Anliegen. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 3.8.2009)

 

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