Lieberman will bei Anklage sofort zurücktreten

3. August 2009, 10:50

Israelischer Außenminister müsste in diesem Fall seinen Posten räumen

Jerusalem - Der ultrarechte israelische Außenminister Avigdor Lieberman (51) will im Falle einer Anklage wegen Korruption umgehend zurücktreten. Dies sagte der Vize-Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) am Montag vor Journalisten in Jerusalem. Sollte es zu einer Anklage kommen, werde er auch "binnen drei bis fünf Monaten das Abgeordnetenamt niederlegen". Die israelische Polizei hatte sich am Sonntag nach jahrelangen Ermittlungen für eine Anklageerhebung ausgesprochen. Generalstaatsanwalt Moshe Lador muss nun entscheiden, ob er der Forderung nachkommt.

Lieberman wird Bestechung, Betrug und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Seine Partei ist der größte Partner des Likud in der von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geführten Koalitionsregierung. Lieberman soll als Abgeordneter im Parlament mehrere hunderttausend US-Dollar von ausländischen Geschäftsleuten erhalten halten. Dabei soll es sich möglicherweise um Bestechungsgelder handeln, die angeblich über enge Vertraute via Zypern und eine Scheinfirma, die auf den Namen seiner Tochter registriert war, an ihn geflossen seien.

Lieberman weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Polizei, ihn grundlos zu verfolgen. Er sagte am Montag, er hoffe auf eine rasche Entscheidung des Generalstaatsanwalts. "Ich stehe hinter allem, was ich getan habe. Ich würde es genauso wieder tun, wenn ich die Gelegenheit hätte." (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 41
1 2
Nightstallion
12
Na geht doch.

Hoffe auf baldige Anklage, Fall der Regierung, Neuwahlen, eine Mitte-links-Regierung, die endlich Frieden schließt, und das Christkind.

Odo
12
Das wahrscheinlichste was von Ihrem Posting eintreten wird ist das Hoffen auf das Christkind.

Com Pirx
05

Warum gibt's da nicht mehr zur Österreich-Connection: Martin Schlaff?

epep
22
trotz meiner gegnerschaft zu liebermann und seinen rechten:

eine solche aussage wuerd ich gern mal von einen oesterreichischen politiker hoeren, wenn er mal kacke baut. imerhin gibts da einen, der gerne leute zsammschlagen laesst und polizisten niederfuehrt ...

Makronaut
04

diese gelegenheit sollte man doch eigentlich nicht ungenutzt verstreichen lassen, oder? o_O

Fridolin der Große
05
Wieviel Jahre muß man zurückblicken,

damit führende Mitglieder der israelischen Regierung nicht in Korruptionsfälle verwickelt sind?

Kein wunder, daß die sich darum schlagen an die Regierung zu kommen. Das Regieren scheint nur noch eine Nebentätigkeit zu sein.

Gilgamesh
14

Wegen Korruption????

Was ist mit seinem Rassismus???

seek+destroy
00

wegen rassismus tritt auch kein oest. politiker zurueck muss man fairerweise sagen.

epep
31
leider sind die antiverhetzungsgesetze in israel so lasch wie in europa ...

... aber hauptsache er kommt wegen korruption weg, als gar nicht - oder?

da besteht vielleicht die chance das gleich die ganze regierung faellt und dann wars das mit netanyahu II. livni ist im gegensatz zu den beiden noch allemal besser.

Anton Friesl
11
Controversial Bestseller Shakes the Foundation of the Israeli State

http://tinyurl.com/comu57

DAS SCHLAGLOCH UND SEIN KIND
83

lieberman ist das beste was Israel passieren könnte,somit auch der ganze Welt,da Israel immer für die ganze Welt Spricht,muss man Lieberman mehr Respekt entgegen bringen,diese Korruption vorwürfe lassen sich bestimmt leicht aufklären.

epep
14
wirklich israel spricht fuer die ganze welt ...

... wo haben sie das gelernt? in der unterstufenklasse in ebensee?

DAS SCHLAGLOCH UND SEIN KIND
00

das sagte der Lieberman aber vielleicht war er ja in ebensee auf der Schule.

1116er
48
der wievielte minister/das wievielte regierungsmitglied wird da wg korruption belangt?

ist korruption sowas wie der volkssport in israels regierungskreisen geworden?

epep
31
nein, nur in israel kommt das ans tageslicht und die staatsanwaltschaft macht etwas gegen die politiker.

oder glauben sie das passiert in oesterreich nicht? schon mal von parteibuchpolitik gehoert? erst vorkurzen besetzte die spoe trotz besseren wissens rot in einer bildungsakademie nach und das nur aus rache weil unter schwarz-blau, diese genauso trotz besseren wissens den posten schwarz besetzt haben - _das_ ist auch schon korruption! sich zum essen von irgendwelchen wirtschafstheinis einladen lassen, ist korruption!

bitte hoeren sie auf sich so naiv zu geben.

hoguin
55
war ein übler Scharfmacher gegen den Iran

wollte mit seinen konkreten Angriffsplänen auf den persischen Atom-Meiler ablenken. Jetzt hat`s ihn erwischt, also in den nächsten 6 Wochen kein Angriff auf den Iran, immerhin ein Teilerfolg für die Menschheit.

epep
31
sie wissen schon das der liebermann davon gesprochen hat ...

... das kein angriff bevorsteht (gut da hat er sich selber des oefteren widersprochen, aber trotzdem)? aber das ist ihnen ja egal, den sie sehen ueberall eine israelische verschwoerung?

meta_meta
12
Eher ist die Gefahr gestiegen

Ablenkunsmanöver zur Einschreibung als Held in die Geschichte.
Siehe auch Bill Clinton.

ned meierling
10

die 8 m hohen Mauern sind trotz der Qualitäts-Mängel völlig intakt, also unüberwindbar. Kein Schadens-ERsatz Anspruch des Staates an den Verursacher, eh schon wissen.

epep
30
die mauer ist ein zaun ...

... nur in wenigen gebieten und einigen wenigen kilometern bildet sie eine mauer. nur zeigen die medien andauernd die mauer (warum bloss?).
und schadenersatz hat es sehrwohl gegeben, auch haben gerichte in israel schon den verlauf beeinsprucht und der wurde daraufhin auch geaendert.

hoguin
12
mit der Betonwand riesige Geschäfte gemacht

in die Sperr-Mauern wurde schlechtes Material eingearbeitet. Immer das gleiche...

Hubert Ungeist
 
53
Israel zeigt da, das es besser ist als die umliegenden arabischen Staaten..

einen Minster wegen Korruption auch nur anzuzeigen ist da nicht mal denkbar.

DAS SCHLAGLOCH UND SEIN KIND
11

ja Israel ist das Beste land der welt,mit vielen Korrupten Ministern und Staatspräsidenten die meistens vor gericht stehen,Bravo gut gemacht.

Thinking_Citizen
 
00
30.8.2009, 19:06

Gruenes Stricherl von mir fuer Schlagloch und Kind!

Im Ernst, sogar die Tatsache der sich haeufenden Korruptionsfaelle in der israelischen Regierung als "Beweise" fuer die Ueberlegenheit Israels zu verwenden scheint mir schon ein sehr starker Hinweis fuer gravierende Einfaeltigkeit und/oder ideologische Verblendung zu sein.

meta_meta
53
Die erheben auch nicht den Anspruch eine Demokratie zu sein

und Rechtfertigung für völkerrechtswidrige Handlungen kann es wohl eher auch nicht sein.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 41
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.