Lieberman will bei Anklage sofort zurücktreten

3. August 2009, 10:50
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Israelischer Außenminister müsste in diesem Fall seinen Posten räumen

Jerusalem - Der ultrarechte israelische Außenminister Avigdor Lieberman (51) will im Falle einer Anklage wegen Korruption umgehend zurücktreten. Dies sagte der Vize-Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) am Montag vor Journalisten in Jerusalem. Sollte es zu einer Anklage kommen, werde er auch "binnen drei bis fünf Monaten das Abgeordnetenamt niederlegen". Die israelische Polizei hatte sich am Sonntag nach jahrelangen Ermittlungen für eine Anklageerhebung ausgesprochen. Generalstaatsanwalt Moshe Lador muss nun entscheiden, ob er der Forderung nachkommt.

Lieberman wird Bestechung, Betrug und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Seine Partei ist der größte Partner des Likud in der von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geführten Koalitionsregierung. Lieberman soll als Abgeordneter im Parlament mehrere hunderttausend US-Dollar von ausländischen Geschäftsleuten erhalten halten. Dabei soll es sich möglicherweise um Bestechungsgelder handeln, die angeblich über enge Vertraute via Zypern und eine Scheinfirma, die auf den Namen seiner Tochter registriert war, an ihn geflossen seien.

Lieberman weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Polizei, ihn grundlos zu verfolgen. Er sagte am Montag, er hoffe auf eine rasche Entscheidung des Generalstaatsanwalts. "Ich stehe hinter allem, was ich getan habe. Ich würde es genauso wieder tun, wenn ich die Gelegenheit hätte." (APA)

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    Die israelische Polizei empfiehlt eine Anklageerhebung gegen den israelischen Außenminister Avidgor Lieberman. Die Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.

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